Politik in Zeiten der Corona

Krisenmodus darf Demokratie nicht aushebeln

Fulda
¡abgesagt – Stadtverordentenversammlung – abgesagt!
Am kommenden Montag Weiterlesen

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Erpressung auf Kosten von Menschen

Pakt der Menschenfeindlichkeit: Schande für Europa

Fulda
Die Lage der Geflüchteten im türkisch-griechischen Grenzgebiet wird immer prekärer, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Flüchtlingspakt mit der EU am 28. Februar einseitig aufgekündigt hat. „Mittlerweile wurde dort bereits ein verzweifelter Mensch ersch Weiterlesen

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Erinnerung – das Geheimnis der Erlösung

Fulda ehrt noch immer Nazi-Oberbürgermeister

Stolperstein / Bildnachweis: Pixabay

Fulda
Vor genau zwei Jahren hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda den Antrag „Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung“ gestellt.“ „Ziel ist, die Erinnerung an die während der Nazidiktatur deportierten, ermordeten oder in die Flucht oder den Tod getriebenen verfolgten Bürgerinnen und Bürger Fuldas sowie an die jüdische Kultur und Weiterlesen

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Miniaturgolf im Schlossgarten

Minigolfanlage: Hoffnung auf Sanierung am Standort

Fulda
Zur Februar-Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten hatte die Fraktion Die Linke / Menschen für Fulda eine Anfrage zur Zukunft der Miniaturgolfanlage am Schlossgarten gestellt. Diskutiert wurde die Anfrage aus Zeitgründen nicht. Die Antwort wurde kürzlich schriftlich Weiterlesen

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Miserabler ÖPNV, Mieten, Minigolf, Mittelstraße

hoheitliche Aufgaben: private Hilfspolizisten nicht erlaubt

Fulda
Am kommenden Montag, 10. Februar 2020 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagen Stadtparlament und Ausschüsse immer. Die Fraktion Die Linke Weiterlesen

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Landesgartenschau Fulda 2023 Fuldas Aueweiher – Oase oder Rummelplatz?

NABU – Aktion Artenschutz Aueweiher: Bitte unterschreiben!
Die Stellungnahme des NABU Fulda und Künzell e.V. im Wortlaut:
Kein Beach & Fun & Wassersport am Aueweiher – Keine Zusammenlegung der Aueweiher – Keine Zerstörung des nach §30 BNatSchG geschützten Weiterlesen

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Von Klimanotstand und alten weißen Männern

In Fulda ist die Welt noch in Ordnung!

Ute Riebold

Ute RIEBOLD

So schön, dass in Fulda die Welt noch in Ordnung ist. Besonders jetzt in der besinnlichen Weihnachtszeit. Klimanotstand? Ach wo – hier doch nicht! Wenn dem so wäre, müsste ja umgedacht – oder auf die Verkehrspolitik bezogen, umgelenkt werden. Das ist völlig unnötig: Überlassen wir doch weiterhin den größten Teil unseres Straßenraums dem motorisierten Individualverkehr – verscherzen wir es uns nicht mit den dieselfahrenden alten weißen Männern in SUVs.

Ist halt ziemlich blöd für die Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind Weiterlesen

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Rede zum Haushalt 2020 der Stadt Fulda

Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2019

Karin Masche

Fraktionsvorsitzende Karin Masche

Verehrte Bürgerinnen und Bürger
 
verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
 
Sehr geehrte Stadtverordnete,
 
sehr geehrter Magistrat
 
 
 
Die Träume, Weiterlesen
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Nein zum Haushalt 2020 der Stadt Fulda

Keine Zustimmung zum „Weiter so“ in Fulda

Fulda
Am kommenden Freitag, 13. Dezember 2019 findet ab 15 Uhr die öffentliche Haushaltssitzung der Fuldaer Stadtverordneten statt.
Die Fraktion Die Linke.OffeneListe / Menschen für Fulda wird Weiterlesen

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Nahverkehr und Wohnungsnot

Zigarettenkippen, Sperrpfosten, Soziokultur

Fulda
Am kommenden Montag, 21. Oktober 2019 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und Weiterlesen

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Naturnahe LGS oder „Badesee kontra Natur?“

Kommunale Wohnungen, Seenotrettung, Umbau Betriebshof, Minigolfanlage, Bürgerversammlung

Fulda
Am kommenden Montag, 2. September 2019, findet ab 18 Uhr eine wie immer öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat neun Anträge Weiterlesen

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Mietpreisbremse auch in Fulda?

Ausgrabungen Langebrückenstraße, Kritik an Kunstrasen, Hessen schwächt kommunale Selbstverwaltung

Fulda
Am kommenden Montag, 24. Juni 2019 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse Weiterlesen

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Antrag: Straßenbeitragssatzung aufheben

Aufzüge defekt, Auwald bedroht, Zukunft L14zwo ungewiss

OHC-Parkdeck gesperrt - LebensgefahrFulda
Am kommenden Montag, 13. Mai 2019 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt – wie immer öffentlich. Auch die Ausschüsse stehen allen Interessierten stets offen. Weiterlesen

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Straßenbeiträge nun bald Geschichte

Grundsteuer B-Erhöhung führt zu steigenden Mieten

Fulda
„Schön, dass es nun auch bei CDU/CWE zu einem längst überfälligen Umdenken bezüglich der ungerechten Finanzierung des Straßenausbaus durch Straßenbeiträge gekommen ist. Die Fuldaer Straßenbeitragssatzung Weiterlesen

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Abschaffung der Straßenbeiträge

CDU und CWE sind endlich wach geworden!

Die Fraktionsvorsitzenden „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ und in „Die Linke.Offene Liste“ in der Gemeinde Petersberg, Karin Masche und Michael Wahl, begrüßen den Sinneswandel der CDU und der CWE beim Thema Straßenbeiträge. Ein Jahr lang hat es gedauert bis die CDU endlich zur Einsicht gekommen sei. Weiterlesen

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Grundwerte und Rechtsstaat schützen

Vorgehen von Landrat und OB in der Kritik

Fulda
Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ist irritiert über das Vorgehen gegen Abdulkerim Demir, den Vorsitzenden des Fuldaer Ausländerbeirates. „Ginge es um eine Qualitätsprüfung, also darum, ob Integrationskurse Weiterlesen

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Eindruck täuscht: Leider keine Aprilscherze

Öffentliche Bekanntmachung auf Sickelser Bürgerfastnacht

Fulda
Am kommenden Montag, 1. April 2019 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen Weiterlesen

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Kontrollfunktion ernst nehmen

Verwaltungsrat der Sparkasse in der Kritik

Fulda
Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ist irritiert darüber, dass der „ziemlich aufschlussreiche Bericht über die 215. Vergleichende Prüfung ‚Nachschau Betätigung bei Sparkassen‘ des Hessischen Weiterlesen

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Nazi-Aufmarsch verhindern

Umstrittene Ehrung, hässliche Kästen, unzuverlässige Sperrmüllabfuhr, Rettungsdienste belohnen

Fulda
Am kommenden Montag, 11. Februar 2019 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer Weiterlesen

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019

Fraktionsvorsitzende Karin Masche

Karin Masche

Fulda
Verehrte ürgerinnen und Bürger
verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrter Magistrat

Auch in diesem Jahr haben wir Weiterlesen

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