Erpressung auf Kosten von Menschen

Pakt der Menschenfeindlichkeit: Schande für Europa

Fulda
Die Lage der Geflüchteten im türkisch-griechischen Grenzgebiet wird immer prekärer, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Flüchtlingspakt mit der EU am 28. Februar einseitig aufgekündigt hat. „Mittlerweile wurde dort bereits ein verzweifelter Mensch erschossen – und es ist von völlig untergeordneter Bedeutung, ob der tödliche Schuss auf den 22-Jährigen Mohammad al-Arab aus Aleppo am 2. März gegen 8:35 Uhr nahe dem Meriç Nehri (Mariza) von griechischer oder türkischer Seite abgefeuert wurde“, so die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda.

„Unser in die Stadtverordnetenversammlung am 2. September eingebrachte Antrag, dass sich die Stadt Fulda zu einem ‚Sicheren Hafen‘ für Geflüchtete erklärt, gewinnt einmal mehr an Aktualität. Es wird immer dringender und wichtiger, ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit zu setzten und einen Beitrag zu leisten, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer und im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland zu beenden.“

Derzeit gehören 138 deutsche Kommunen der Initiative „Seebrücke –schafft Sichere Häfen“ (Stand 08.03.2020 / https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/) an. „So setzen sie ein Zeichen „gegen den Pakt der Menschenfeindlichkeit: In Griechenland verbünden sich Militär, Polizei und lokale Rechtsextreme gegen schutzsuchende Menschen auf der Flucht, die EU unterstützt sie dabei mit hunderten FRONTEX-Beamten“, so die Bewegung Seebrücke: „Diese Entwicklungen sind eine absolute Schande für Europa. In Deutschland steht die Infrastruktur zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bereit, dutzende Städte und Kommunen wollen helfen, genau wie tausende solidarische Menschen. Die Grenze muss JETZT geöffnet, Menschen aus den griechischen Lagern JETZT evakuiert werden!“

Die Stadt Marburg, seit Herbst 2018 Mitglied im Städtebündnis Sichere Häfen, ist wegen der angespannten Situation an der türkisch-griechischen Grenze bereit, kurzfristig Menschen von dort aufzunehmen. Oberbürgermeister Thomas Spies sagte dem hr am Freitag (6.3.20), man könne über Nacht aus dem Stand 50 Geflüchtete unterbringen, Familien und etwa 15 unbegleitete Minderjährige: „Bei diesen Schicksalen kann man nicht zögern.“

„Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Dort, wo die Bundespolitik und die Europäische Union ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, muss die kommunale Politik tätig werden – auch in Fulda. So würden wir grundlegenden Werten wie Solidarität und Menschlichkeit gerecht werden.“

 

20.08.2019
Antrag
SVV  02.09.2019
Seenotrettung ist kein Verbrechen – mehr Racketen im Mittelmeer

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Stadt Fulda erklärt sich auch zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete, um ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit zu setzten und ihren Beitrag zu leisten, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.

Begründung:
Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert. Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke –schafft Sichere Häfen“.

Menschen ertrinken noch immer im Mittelmeer, Gerettete müssen oft lange warten, das Schiff in einem sicheren Hafen verlassen zu dürfen. Gegen Carola Rackete, deutsche Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 3 und gegen Pia Klemp, ebenfalls deutsche Kapitänin u. a. der Sea-Watch 3 ermittelte die italienische Justiz. Zwei Beispiele mutiger Frauen, die kriminalisiert wurden, weil sie viele verzweifelte Menschen aus Seenot gerettet haben.

Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Dort, wo die Bundespolitik und die Europäische Union ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, muss die kommunale Politik tätig werden.

Derzeit gehören 86 deutsche Kommunen der Initiative „Seebrücke –schafft Sichere Häfen“ an. Die bisher 4 hessischen Städte sind Kassel, Marburg, Wiesbaden, Darmstadt. https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/

Voraussetzung ist, dass mindestens eine der Forderungen der SEEBRÜCKE erfüllt wird: https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/01/Forderungen-Sicherer-Hafen.pdf

https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/2019_06_03_potsdamer_erklaerung.pdf

https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2018/11/Fact-Sheet-und-Argumentationshilfe.pdf

Ute Riebold

Wer mag, kann den Beitrag teilen:
Dieser Beitrag wurde unter News, Presse veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.