110 Jahre – eine prächtige Trauerweide dominiert das Parkhaus Altstadt
Fulda
Am Donnerstag (13.09.2018) verkündete die Stadt Fulda, „die traurige Nachricht der anstehenden Fällung der 110 Jahre alten Trauerweide, die vor dem Parkhaus Altstadt steht. Schon viele Jahre prägt der wunderschöne Baum das Stadtbild, hat zwei Weltkriege überstanden und filtert die Luft Weiterlesen
Fulda
„Die kommunale Umsetzung des Landesgesetzes zum kostenlosen Kindergartenbesuch für 6 Stunden täglich für alle Ü3-Kinder bis zum Schuleintritt ist eine echte Mogelpackung“, kritisiert Dajana Andre, Mitglied des Fuldaer Sozialausschusses. „Wenn Familien die Gebühren Weiterlesen
Fulda
„Kein Wunder, dass CDU und Oberbürgermeister einträchtig eine Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung ablehnen. Der Oberbürgermeister informiert ja nicht einmal die gewählten Weiterlesen
Fulda
„Wieder was gelernt! Informationsfreiheit und Transparenz sind in Fulda unerwünscht – zumindest von der Mehrheit im Fuldaer Stadtparlament. Auch der Oberbürgermeister sieht keinen Bedarf darin, den Menschen dieser Stadt das Recht zu geben, Informationen über das Verwaltungshandeln zu erhalten“, fasst Dajana Andre die Ablehnung des entsprechenden Antrags (Wortlaut untenstehend) zusammen.
Seit 2006 gilt auf Bundesebene ein Informationsfreiheitsgesetz, im Mai 2018 zog Hessen als 13. Bundesland nach. So hat jede und jeder gegenüber öffentlichen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen – nicht jedoch auf der kommunalen Ebene, obwohl das Bedürfnis nach amtlichen Informationen auf kommunaler Ebene erfahrungsgemäß am größten ist, besteht der Anspruch auf Information von städtischen Behörden für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht.
„Unser Vorschlag eine dementsprechende Satzung zu erarbeiten, wurde abgelehnt, obwohl sich weite Teile der Opposition durchaus weiter mit dieser Idee beschäftigen wollten“, kritisiert Frau Andre. „Da fragt man sich schon, was eigentlich befürchtet wird: Dass eine Lawine an Anfragen die Stadtverwaltung lahm legt? Dafür gibt es auch nicht den geringsten Anlass. Sowohl in Bundesbehörden, als auch in Behörden der Länder, in denen schon länger ein Anspruch auf Information besteht, noch in Kommunen, die entsprechende Satzungen erlassen haben, haben Anfragen die Arbeit behindert. Es geht wohl darum, dass die Fuldaer Verwaltung wie bisher die Hoheit darüber behalten wird, was veröffentlicht wird und welche Informationen an wen weitergegeben werden.“
„Ein Abschied vom Prinzip Amtsgeheimnis würde eine grundlegende Kulturveränderung in der Verwaltung und auch in der Politik einleiten, genau so begegnet man Politikverdrossenheit! Wie kann sich denn eine Bürgerin, ein Bürger unserer Stadt aktiv politisch beteiligen oder gar einbringen, wenn die notwendigen Informationen, um Hintergründe abzuwägen, vorenthalten werden“, begründet die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ihre Initiative.
Demokratie erfordere Transparenz und Kontrolle. Korruptions- und Spendenskandale belegten die Notwendigkeit transparenter Strukturen und Verfahren in einem modernen, demokratischen Rechtsstaat.
„Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich konstruktiv einbringen. Die Ablehnung unseres Antrages legt den Verdacht nahe, dass solches Engagement nicht gewollt ist oder eine gewisse Angst besteht, sich in die Karten schauen zu lassen“, erklärt Dajana Andre abschließend.
Wortlaut Anfang
30.07.2018
Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung
SVV 27.08.2018
Informations- und Transparenzsatzung – Transparenz schafft Vertrauen
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 7 des „Hessischen Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit“ beschließt die Stadtverordnetenversammlung Fulda eine Satzung, mit der die Anwendung des Vierten Teils – Informationsfreiheit – dieses Gesetzes auf die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Stadt Fulda bestimmt wird. Der Magistrat wird aufgefordert, einen entsprechenden Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Nach § 80 Abs. 1 dieses Gesetzes hat jeder (und wohl auch jede) nach Maßgabe des Vierten Teils gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Informationen sind danach alle amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 7 des Gesetzes gilt dies für Behörden und sonstige Stellen der Gemeinden und Landkreise sowie deren Vereinigungen jedoch nur, soweit die Anwendung des Vierten Teils durch Satzung ausdrücklich bestimmt wird.
Auf Bundesebene gilt bereits seit dem 1. Januar 2006 das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ (Informationsfreiheitsgesetz / IFG / IFG-Bund), Hessen ist als 13. Bundesland nachgezogen. Seit dem 25. Mai 2018 ist das Gesetz in Kraft. Das Informationsbedürfnis der Bevölkerung nach amtlichen Informationen der Stadt ist sicher mindestens ebenso hoch wie das nach Informationen von Landes- und Bundesbehörden.
Demokratie erfordert Transparenz und Kontrolle. Das Handeln öffentlicher Verwaltungen sollte für alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell offen zugänglich sein. Eine solche Satzung ist ein wertvoller Baustein hin zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Jede/r hat ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die Kommune engagiert, was genau in einem Gutachten steht, welche Kosten entstehen und welcher Art die Hintergründe für öffentliche Entscheidungen sind.
Informationen sollen nicht nur auf individueller Nachfrage hin einzelnen gegenüber offengelegt werden. Die Arbeit der Verwaltung soll auch über die Website der Stadt transparent gemacht werden. In den vergangenen Jahren wurde das Informationsangebot auf https://www.fulda.de stets erweitert. Auf dieser Basis kann gut aufgebaut werden. Insbesondere sollten noch veröffentlicht werden: Gutachten, Studien, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Geschäftsverteilungspläne, Verträge, Subventions- und Zuwendungsbescheide.
Korruptions- und Spendenskandale belegen die Notwendigkeit transparenter Strukturen und Verfahren in einem modernen, demokratischen Rechtsstaat. Die Informations- und Transparenzsatzung beugt Korruption vor, denn sie vergrößert die Transparenz und verbessert die Kontrolle der Verwaltung. So wird Verwaltungshandeln offen gelegt und nachvollziehbar gemacht.
Mit dem Abschied vom Prinzip “Amtsgeheimnis” wird eine grundlegende Kulturveränderung in der Verwaltung eingeleitet und damit auch steigender Politikverdrossenheit begegnet.
Ausgenommen von der Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht sind Daten, die das Persönlichkeitsrecht betreffen und bei denen ein gesetzlicher Grund einer Veröffentlichung entgegensteht.
Dajana Andre
Wortlaut Ende
Ratschlag
„Straßenbeitragsfreies Fulda“
Mittwoch | 29. August 2018 | 19:30 h
Gasthof Harth |
Frankfurter Straße 137 | Kohlhaus | 36043 Fulda
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Fulda
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Die verfehlte Geschäftspolitik der damaligen ÜWAG kommt die RhönEnergie teuer zu stehen. Besonders verlustreich macht sich die Investition in das Kohlekraftwerk Lünen bemerkbar, an dem das Überlandwerk im Jahr 2006 einen 8,45 Prozent-Anteil erwarb. Dieser umstrittene Kauf rächt sich nun bitter: Weiterlesen
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Kaum war die Niesiger Straße nach der Sanierung (Mitte 2017 – Anfang 2018) wieder für den Verkehr frei gegeben, hatten die Anlieger und Anliegerinnen bereits Post von der Stadt in ihren Briefkästen: Die Mitteilung über die Höhe der zu zahlenden Straßenbeiträge. So zeitnah zu dem Abschluss der Bauarbeiten Weiterlesen
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Im Jahr 2005 verkaufte das Land Hessen im Rahmen der sogenannten „Operation Sichere Zukunft“ unter anderem auch das Behördenzentrum „Am Rosengarten / Königstraße“ in Fulda – und mietete dies gleichzeitig langfristig an, Weiterlesen
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Im Mai 2018 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund eine Preissenkung der Tickets im Nachbarschaftsverkehr von Frankfurt beschlossen. Dies veranlasste Karin Masche für die Fraktion „Die Weiterlesen
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Die Videoüberwachung öffentlicher Räume, Straßen und Plätze ist nicht uneingeschränkt möglich. Kritisch zu sehen ist zum Beispiel, wenn die Kameras auch Aufenthaltsbereiche von Außengastronomie während der Öffnungszeiten aufnehmen. In Fulda betrifft das folgende Gaststätten im Bereich Weiterlesen
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Am kommenden Montag, 18. Juni 2018 findet ab 18 Uhr eine wie immer öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.
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Die Finanzierung der Straßenerneuerungen durch Straßenbeiträge sind weiter in der Diskussion. „Die Höhe der erhobenen Straßenbeiträge bestätigt unsere Auffassung, dass selbstgenutztes Wohneigentum zum Weiterlesen
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Fuldaer Synagoge 1927 – zerstört 1933 / Bildnachweis: Stadtarchiv Fulda
Fulda
„An die bis zu ihrer völligen Vernichtung blühende jüdische Kultur Fuldas wird leider im Stadtbild nicht angemessen hingewiesen. Auch die vor einiger Zeit als Gedenkstätte umgestaltete Umrandung des Areals der zerstörten Synagoge
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Fulda
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Fulda
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Foto: Fototeam Hessen e. V.
Fulda
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