Breite Zustimmung zu Straßenbenennung verdeutlichen
Fraktionsvorsitzende Karin Masche
Eine würdige Geste ist die Straßenbenennung nach dem von Nazikillern ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, die vom Magistrat der Stadt Fulda verkündet wurde. Der Ermordete hatte mit seinem Studium und zahlreichen dienstlichen Besuchen in Fulda seine Bezüge. Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ ist sich sicher, dass auch im Schul- Kultur und Sportausschuss, der regelhaft kommende Woche vorgesehen war, das Vorhaben einstimmig beschlossen worden wäre. Die breite Zustimmung der Fraktionen zu einer Dr. Walter Lübcke Straße“ in Fulda hätte das Signal, der rechten Gefahr entgegenzutreten, verstärkt.
Ebenso im Schul-, Kultur und Sportausschuss behandelt wurde im Januar 2020 der Antrag „Ehrendes Gedenken an Fuldaer Todesopfer rechter Gewalt“. Die Fraktion regte an, dass der Magistrat einen Vorschlag zum ehrenden Gedenken der im Jahr 2001 von einem Neonazi der Gruppierung „Deutsche Heidnische Front“ in der Fuldaer Florengasse ermordeten Fuldaerin „Dorit Botts“ unterbreitet. Leider wurde der Antrag abgelehnt, aber die Benennung einer Straße nach Dr. Walter Lübcke nach Abschluss des Prozesses in Aussicht gestellt.
„Wir können es nicht nachvollziehen, dass der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport nun mit der Begründung, es würden keine abstimmungsreifen Vorlagen vorhanden sein, ausfallen soll. Unser Antrag über die Vorbereitungen des Schulträgers Stadt Fulda bezüglich der Hygienemaßnahmen zu den Schulöffnungen informiert zu werden, steht ebenso an, wie auch der Beschluss zum Antrag „Verlegung von Stolpersteinen“ für ermordete Bürgerinnen und Bürger Fuldas zu gestatten.
Die Stadtverordneten haben das Recht und die Pflicht inbesondere was die Ausstattung der Schulen mit Hygienematerial angeht Auskunft zu verlangen, zumal aktuell Infektionen an Fuldaer Schulen gemeldet werden“. Es sei ein Unding, dass die Verwaltung hierzu keine Auskunft geben wolle.
Die Fraktion fordert die sofortige Terminierung eines Ausschusstermins für den Schul-, Kultur und Sportausschuss.