Kommunale Wohnungen, Seenotrettung, Umbau Betriebshof, Minigolfanlage, Bürgerversammlung
Fulda
Am kommenden Montag, 2. September 2019, findet ab 18 Uhr eine wie immer öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat neun Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie Landesgartenschau, Kommunale Wohnungen, Seenotrettung, Umbau Betriebshof, Minigolfanlage und Bürgerversammlung eingereicht.
Das Areal der ehemaligen Kleingartenanlage am Waidesgrund ist für den Wohnungsbau vorgesehen. Dazu beantragt die Fraktion: „Das gesamte städtische Areal am Waidesgrund bleibt im Eigentum der Stadt Fulda, auch Erbbaurechte werden nicht vergeben. Es geht hier nicht darum, Wohnbebauung zu verhindern.
Ganz im Gegenteil! Die Fläche ist geradezu prädestiniert dafür, ein Wohnquartier zu entwickeln, das vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen zukunftsfähiger Entwicklung als Vorbild dienen könnte: Wirklich nachhaltig, ein Vorzeigeobjekt hinsichtlich Klimagerechtigkeit und bezahlbaren Wohnen für alle. Der Ort direkt am Bahnhof lädt förmlich dazu ein, hier Menschen ein Zuhause zu bieten, die möglichst autofrei leben wollen. Der Ort, an dem sich 87 Jahre (1931-2018) Menschen auf der früheren Domäne Ziehers meist gärtnernd vom Alltag erholten und so gute Nahrung ernten konnten, lädt förmlich dazu ein, die Art der Bebauung und die Freiräume so zu gestalten, dass Artenvielfalt gefördert wird, Erholungsräume für Mensch und Natur entstehen und auch Gemüse, Obst, Kräuter gepflanzt und geerntet werden können.
Es geht darum, Stadtentwicklung den Bürger*innen und ihren gewählten Vertreter*innen vorzubehalten – auch in Zukunft.“
Auch für die Erweiterung der Kongressfläche solle keine Fläche verkauft werden. „Die Stadt selber kann die geplante Halle bauen und an das Esperanto verpachten. Das bietet zudem die Möglichkeit, hier auch Räume in städtischer Trägerschaft als Treffpunkt für Vereine und Initiativen vorzusehen und damit die Zivilgesellschaft zu stärken.“ In den Stadtteilen stünden hierfür Bürgerhäuser zur Verfügung. In der Innenstadt fehle eine Entsprechung. Auch bezahlbare Räumlichkeiten für Familienfeiern fehlten. „Soziales Miteinander braucht Räume.“
Zudem wird die Gründung einer Kommunalen Wohnungsgesellschaft beantragt. „Die Stadt Fulda hatte schon immer Wohngebäude im Eigentum. Teilweise wurden diese Wohngebäude in den letzten Jahrzehnten verkauft. Es ist erfreulich, dass der Stadt Fulda in jüngster Zeit neue Käufe von bestehenden Wohngebäuden gelungen sind und auch weitere Zukäufe in Aussicht stehen. Es wird sich daher die Notwendigkeit ergeben, dass diese Immobilien mit den geplanten Sozialwohnungen verwaltet werden müssen. Eine Kommunale Wohnungsgesellschaft bietet viele Vorteile: Keine Abhängigkeit von der Investitionsbereitschaft privater Bauherren, Aufbau und Erhalt von Vermögenswerten, da die Fördermittel in das städtische Vermögen fließen, Zielgerichtete Investitionen in den Bedarf, Einfluss auf die Bebauung und den Markt, Möglichkeit von Quartiersentwicklungen/- mangement und Mieternähe und Kooperationsmöglichkeit mit Integrationshilfeorganisationen.“
Eine weitere Initiative zum Thema Wohnen beschäftigt sich mit dem Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung. 1987 waren noch 5714 Wohnungen mietpreisgebunden, 2018 nur noch 1563. „Hier interessiert uns die Anzahl im Jahr 2019.“
Über aktuelle Informationen zum Sachstand „Umbau Betriebshof“ verfügt die Stadtverordnetenversammlung nicht. Daher wird erneut nachgefragt: „In welche Richtung gehen die derzeitigen Planungen der künftigen Nutzung des städtischen Areals Weimarer Straße 22-26? Wie weit sind die Planungen für das Soziokulturelle Zentrum L14 gediehen? Welche weiteren Institutionen sollen hier künftig angesiedelt werden, welche sollen verlagert werden?
„Aus der Magistratsspitze heraus ward die Idee geboren, die Aueweiher zu überplanen und einen Teil dieser Gewässer zum Baden freizugehen. So fand dies Eingang in die Ausschreibung des Ideen- und Realisierungswettbewerbs zur Landesgartenschau 2023. Andererseits hat Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld in seiner Rede zum 25-jährigen Bestehen des Umweltzentrum am 12.08.2019 dessen Umweltbildungsauftrag betont und die hohe Bedeutung dieser Einrichtung an seinem bewährten Standort hervorgehoben. Das deutet einen Widerspruch an, da die Bedeutung der Artenvielfalt und ihre Bewahrung ja zum Bildungskonzept unseres Umweltzentrums gehört. Wie wird gewährleistet, dass dort nicht in bestehende Lebensräume für viele auch seltene Arten eingegriffen wird und so ein naturnahes und nachhaltiges LGS-Konzept befördert wird? Wird die Institution Umweltzentrum an diesem sehr gut bewährten Standort auch über die zweite Fuldaer Landesgartenschau hinaus ein fester Bestandteil des Fuldaer Bildungs- und Freizeitangebots bleiben?“
Auch interessiert, ob die Verlagerung der Miniaturgolfanlage aus dem beliebten und bewährten Standort am Rande des Schlossgartens an der Kurfürstenstraße noch aktuell ist.
In den letzten wenigen Monaten gab es u. a. Bürgereingaben zur Nahverkehrsplanung (Petition aus dem Ortsteil Gläserzell) und zu Fahrradparkplätzen, zur Begrünung von Bushäuschen, zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und betreffend der Ausrufung „Klimanotstand in Fulda“ (aus der Bewegung Fridays for Future). Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda möchte wissen, ob mit den Petitionen so verfahren werde, wie es die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vorsehe. Zudem wird vorgeschlagen, diese Petitionen auf einer Bürgerversammlung vorzustellen „Dies ist eine Möglichkeit, die Mitwirkung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, sie in Entscheidungsprozessen mitzunehmen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.“
Eine weitere Anfrage thematisiert die Umsetzung der kürzlich beschlossenen Nahverkehrsplanung. „Gerade angesichts des Klimawandels und der notwenigen Verkehrswende , ist es unabdingbar, dass die beschlossenen Maßnahmen umgehend umgesetzt werden.“
Auch wird vorgeschlagen, dass sich die Stadt zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt, um ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit zu setzen und einen Beitrag zu leisten, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.
Seit ca. einem Jahr sind die Oberlichter des Untergeschosses am Bibliotheksbau am Heinrich-von-Bibra-Platz defekt und aus Sicherheitsgründen mit Bauzäunen umfasst. „Schön sieht das nicht aus. Es wird Zeit, die defekten Oberlichter instand zu setzen.“
„Aus unerfindlichen Gründen werden ausgerechnet die Leuchten, am Fuß- und Radweg im Bereich Umweltzentrum um 22:30 Uhr abgeschaltet. Alle anderen Lampen an diesem Weg in der Fuldaaue leuchten bis zum Morgengrauen. Durch die seltsame Schaltung kommt es dazu, dass in den Nächten, in denen es erst nach 22:30 Uhr dunkel wird, die Lampen während der hellen Abendstunden leuchten und pünktlich mit Eintritt der Dämmerung abgeschaltet werden. Das möge bitte geändert werden.“
Am 17. August 2001 wurde die 54-jährige Dorit Botts in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse brutal ermordet. Dieser Mord wird inzwischen als rechtsextrem motiviert eingestuft. Der damalige Oberbürgermeister Möller sagte vor einigen Jahren im Schul- und Kulturausschuss ein ehrendes Gedenken mit einer Gedenkplatte am Ort des Mordes zu. Dies findet nun Eingang in einen Antrag, da die Umsetzung noch aussteht.
Für das Gelingen der Integration von Kindern und Jugendlichen aus Migrationsfamilien stellt der respektvolle Bezug zu den jeweiligen Eltern eine wesentliche Grundlage dar. Die Fachkräfte der Jugendhilfe sollen hierbei mit weiteren Kräften (Integrationslotsen, Dolmetschern …) unterstützt werden.
Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht: