Zigarettenkippen, Sperrpfosten, Soziokultur
Fulda
Am kommenden Montag, 21. Oktober 2019 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen Themen wie „Erinnerung an jüdisches Leben in Fulda“, gefährliche Sperrpfosten und der Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans eingereicht.
Bei Dunkelheit sind in Fulda Sperrpfosten ohne Reflektoren eine große Gefahr für Radelnde. Vor diesem Hintergrund wird beantragt, diese Pfosten analog der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung auf ihre Sichtbarkeit und ihren Zustand hin zu überprüfen und dies zu dokumentieren.
Verbindlich vorgeschrieben ist, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen wie Sperrpfosten auch bei Dunkelheit gut sichtbar sind. In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht Rostock bereits 2004 festgestellt, dass unzureichend gekennzeichnete Sperrpfosten eine klare Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Kommunen darstellen. Betont wird dort: „Zu berücksichtigen ist schließlich, dass bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einer derartigen Sperreinrichtung regelmäßig nur Sachschäden am Fahrzeug zu besorgen sind, während bei der Kollision eines Fahrrades in aller Regel die Gesundheit des Radfahrers auf dem Spiel steht.“2.
Jedoch sind viele Sperrpfosten auf Fuldaer Radwegen dunkelgrün gefärbt und nicht mit retroreflektierenden Markierungen versehen. Sie sind nachts von allen Verkehrsteilnehmern schwer zu erkennen, stellen so insbesondere eine Gefahr für Radfahrende dar. Beispiele findet man am Lichtweg und am Breiter Weg, aber auch an vielen anderen Stellen in der Stadt. „Die Stadt muss diesen Missstand endlich beseitigen und Sperrpfosten mit Reflektoren versehen.“
Zur Umsetzung der Nahverkehrsplanung 3. Fortschreibung wurden in der Stadtverordnetenversammlung die Maßnahmen beschlossen, die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 umgesetzt werden sollen. Unklar bleibt bislang, wann die in dem vorliegenden Entwurf aufgeführten Änderungen der Stufe 1, wie z. B. ‚Ausweitung der Hauptverkehrszeit‘, ‚Verlängerung des Buslinienangebotes am Abend‘ und ähnliches, umgesetzt werden. Mit der Frage: „Wann plant der Magistrat, die Umsetzung der Maßnahmen aus Stufe 1?“ erhofft sich die Fraktion Aufschluss darüber.
Zudem möchte die Fraktion erfahren, zu welchem Thema und wann für das Jahr 2019 eine Bürgerversammlung stattfinden wird. Der Hintergrund ist die hessische Vorschrift, dass jährlich zu Bürgerversammlungen eingeladen werden muss.
Auch die steigenden Mieten und die Unterversorgung mit angemessenem Wohnraum werden wieder thematisiert. Konkret wird nachgefragt, warum die Stadt sich nicht darum bemüht hat, als „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ eingestuft zu werden und warum auch die „Hessische Kappungsgrenzenverordnung“ nicht in Fulda gilt.
„Seit Jahren ist unstrittig, dass das Areal der zerstörten Synagoge unangemessen genutzt wird und sehr schäbig aussieht. Alles in allem ist das nach wie vor ein sehr unwürdiger Zustand. Da die Eigentümer / -gesellschaft offenbar seit Jahrzehnten ihre Interessen über das Ansinnen stellt, diesen Ort zu einem würdigen Gedenk- und Erinnerungsort zu machen, ist zu befürchten, dass sich das wohl auch nicht wirklich ändern wird. Als der nationalsozialistische Unrechtsstaat verfügte, dass Menschen mit jüdischen Wurzeln kein Eigentum an Gebäuden und Grundstücken haben durften – die sogenannte ‚Arisierung‘ – , waren sie gezwungen, ihre Häuser unter Wert zu verkaufen oder sie wurden völlig enteignet. Davon war auch das Quartier zwischen der Mittelstraße und der heute ‚Am Stockhaus‘ benannten Straße betroffen“, wird der historische Hintergrund skizziert. „Wurde recherchiert, ob Nachkommen der jüdischen Eigentümer, die meist in Vernichtungslager deportiert und ermordet wurden, oder die Jewish Claims Conference nach dem Krieg die Rückgabe oder eine Entschädigung für diese Liegenschaften gefordert haben? Wie endeten diese Rechtsstreits bzw. wird dieses Nachkriegskapitel noch recherchiert?“
Als neuer Standort für das soziokulturelle Zentrum L14zwo ist ein Teilbereich des Areals des städtischen Betriebshofes an der Weimarer Straße 22-26 vorgesehen. Andererseits soll auch Fuldas Jugendkulturfabrik (Weimarer Straße 20) erweitert werden.
„Ist die von der Stadt angedachte Umwidmung einer Teilfläche des Betriebshofes zu einem Kulturhof so zu verstehen, dass hier die in städtischer Trägerschaft befindliche Jugendeinrichtung und das soziokulturelle Zentrum räumlich zusammengefasst werden? Oder wird bei der Planung berücksichtigt, dass das Jugendzentrum ein offenes Angebot der Stadt Fulda an die Altersgruppe der 12- bis 27-jährigen ist, das soziokulturelle Zentrum hingegen aus freien Initiativen und Projekten besteht, die ganz andere Strukturen aufweisen? Wird bei der Planung bedacht, dass das ursprünglich an der Langebrückenstraße 14 entstandene und beheimatete Projekt-Zentrum nicht nur aus den Initiativen besteht, die derzeit das Gebäude Lindenstraße 2 nutzen, sondern dazu auch das Kino35, die Trommel-Projekte und die Initiativen, die im Underground (YouRoPa …) beheimatet waren, gehören?“ Mit diesen Fragestellungen wird der Befürchtung nachgegangen, ob in die Eigenständigkeit der L14-Projekte eingegriffen wird.
Eine der Auflagen für die Demonstration im Rahmen des globalen Klimastreiks am 20. September 2019 in Fulda beinhaltete, keine Zigarettenkippen auf die Straße zu schmeißen. „Das irritiert, da dies ja sowieso verboten ist (illegale Abfallentsorgung) und auch sonst noch nie für Kundgebungen vorgeschrieben wurde. Doch was als Auflage von politischen Versammlungen recht ist, sollte auch für andere Veranstaltungen billig sein.“ So wird beantragt: „gegen das illegale Entsorgen von Zigarettenkippen vorzugehen und dafür auch Auflagen für Großveranstaltungen wie dem RoMo zu erlassen.“ Begründet wird: „Zigarettenkippen sind der häufigste Abfall in der Landschaft. Diese unzulässige Abfallentsorgung ist mehr als ein ästhetisches Problem. Über achtlos weggeschnippte Zigarettenstummel gelangen Hunderte schädliche Chemikalien in die Umwelt. Die Zigarettenfilter enthalten neben den zahllosen Giftstoffen auch umweltschädliches Plastik, das sich in der Natur nicht abbaut.“
Abschließend lädt die Fraktion alle Interessierte ein, der Sitzung des Stadtparlaments am Montag, 21. Oktober 2019 beizuwohnen. Sie beginnt um 18 Uhr im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses. Auch wer später kommt, kann teilnehmen.
Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht: