Keine Zustimmung zum „Weiter so“ in Fulda
Fulda
Am kommenden Freitag, 13. Dezember 2019 findet ab 15 Uhr die öffentliche Haushaltssitzung der Fuldaer Stadtverordneten statt.
Die Fraktion Die Linke.OffeneListe / Menschen für Fulda wird den Haushalt 2020 der Stadt Fulda ablehnen: „Einen Weiter so-Haushalt können wir nicht mittragen. Finanziell solide – das ist fein – aber ohne jede sichtbare Weichenstellung zu einer wirklich klima- und sozialgerechten (Verkehrs)Politik. Beispielsweise wurde zwar erst kürzlich ein neuer Nahverkehrsplan beschlossen, der wenigstens einige Verbesserungen versprach – doch umgesetzt wurde davon fast nichts. Das Auto dominiert auch weiterhin das Stadtbild, Radfahren ist kaum sicherer geworden. Auch die Wohnungspolitik begegnet den Herausforderungen der Zukunft nicht. Zwar werden wieder mehr Sozialwohnungen gebaut, für die die privaten Investoren öffentliche Zuschüsse erhalten – doch gleichzeitig errichten die selben Firmen vermehrt teuren Wohnraum, den sich nicht mal normal Verdienende leisten können.“
Auch die Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung ist öffentlich. Sie findet am Freitag, 13. Dezember 2019 ab 15 Uhr im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses statt.
Der Wortlaut unserer Initiativen und weitere Informationen sind hier veröffentlicht:
http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-13-dezember-2019/