Stadtverordnetenversammlung 13. Dezember 2019

27- 7/2019

Tagesordnung | Haushaltsänderungsanträge aller Fraktionen

Haushaltsrede | Rede zum Teilhaushalt 09

Niederschrift

Pressemitteilungen Haushaltsänderungsanträge

Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Haushaltsanträge 2020
Hinweise und Erläuterungen der Haushaltsansätze
Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“ einrichten
Mit dem Fahrrad sicher durch die Stadt
Wegraine erhalten – biologische Vielfalt gestalten
Laubsauger und –bläser nicht mehr einsetzen
ÖPNV-Anbindung Klinikum Fulda – Voraussetzung für ein Jobticket-Angebot
Umsetzung des Nahverkehrsplans
Jobticket für ehrenamtlich Tätige
Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft
Stichtag kommunale Straßenausbaubeiträge
Gewerbesteuer
Grundsteuer B
Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende
Tagesangebote für Senioren
Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren
Open source – Lizenzfreie Software
Schüler und Auszubildendenbeförderung
Kinder kostenlos mitnehmen!
Investitionen
Personalenticklung Kindergarten
Tourismusbeiträge
Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service
Öffnungszeiten Freibad Rosenbad
Keine sachgrundlosen Befristungen – Tariflöhne für alle
__________

06.11.2019
Haushaltsantrag
2020
Beratung à HFA
Haushaltsplan allgemein
Hinweise und Erläuterungen der Haushaltsansätze
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt,
dass künftig wieder vermehrt schriftliche Hinweise und Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsansätzen gegeben werden.
Zudem sollten bitte Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf diese nicht ohne Rücksprache mit der*dem Antragsteller*in anderen Produkten zugeordnet werden.
Begründung:
Insbesondere neue Ansätze oder Ansätze, die deutlich von denen der Vorjahre abweichen, bedürfen in der Regel einer Erklärung, um die Entwicklung richtig einschätzen zu können.
Es widerspricht der HGO, wenn die Verwaltung einen Änderungsvorschlag eigenmächtig ändert. Im Sinne aller ist es vielmehr, bei Unklarheiten bezüglich der Zuordnung Rücksprache zu halten.
Ute Riebold

06.11.2019
Haushaltsantrag
2020
Beratung à HFA
Produktbereich                  07          (betrifft Produkt 01-15-10 u. a.)
Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“ einrichten
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt
die Zusammenfassung aller Ausgaben und Einnahmen, die das Klinikum und ähnliche Bereiche betreffen, in den Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“.
Begründung:
Die in Hessen übliche Gliederung der Gemeindehaushaltspläne sieht den Produktbereich 07 für „Gesundheitsdienste“ vor. Der ist bislang in Fulda unbelegt. Das stellt sich vor dem Hintergrund steigender Ausgaben in diesem Bereich nicht mehr dar.
Im Sinne einer transparenten Haushaltsführung empfiehlt sich daher die Einrichtung dieses Produktbereiches.
Um den organisatorischen Aufwand für den Haushaltsplan 2020 nicht über Gebühr zu erhöhen, sollte dies erst ab 2021 gelten.
Ute Riebold

06.11.2019
Haushaltsantrag
2020
Beratung à AWV
Produkt                                12-10-10
Mit dem Fahrrad sicher durch die Stadt
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt
eine Planung, wie der Radverkehr in der Innenstadt ohne bauliche Maßnahmen mehr Raum bekommt und die Sicherheit erhöht werden kann.
Begründung:
Ein Ziel des VEPs ist, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Das kann nur gelingen, wenn dem Radverkehr entsprechend mehr Straßenraum zugestanden wird. Das kann schnell, günstig und ohne bauliche Maßnahmen gelingen, indem das straßenbegleitende Parken des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt eingeschränkt wird. Mittelstraße und Friedrichstraße sind zwei besonders eindrückliche Beispiele dafür, wie der ruhende Verkehr den Straßenraum so einengt, dass dem Fuß- und Radverkehr lediglich ein unbequemes und gefährliches Nischendasein zukommt.
Diese Problematik steigt seit Jahren noch dadurch, dass die Pkws immer breiter werden. Diese bedauerliche Entwicklung geht auf Kosten des Raumes für den Fuß- und Radverkehr.
Ute Riebold

06.11.2019
Haushaltsantrag
2020
Beratung à BSA
Produkt                                13-40-10
Wegraine erhalten – biologische Vielfalt gestalten
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt,
Wegraine grundsätzlich zu erhalten.
Begründung:
Die wichtige ökologische Bedeutung von Wiesenwegen für die biologische Vielfalt ist unbestreitbar. Dennoch wurden auch in jüngster Zeit solche Wege, die der Optimierung der Bestellung benachbarter Ackerflächen im Weg lagen, geopfert. Auch die Stadt Fulda hat Wiesenwege verkauft oder gegen andere Flächen getauscht, damit so benachbarte Felder zu einem großen Feld werden konnten, doch wichtiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere zerstört wurde.
Ute Riebold

06.11.2019
Haushaltsantrag
2020
Beratung à BSA
Produkt                                13-40-10        (ggf. auch 01-16-10)
Laubsauger und –bläser nicht mehr einsetzen
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt,
Laubsauger und –bläser nicht mehr einzusetzen.
Begründung:
Insekten und andere Kleinlebewesen werden durch diese Geräte getötet. In den Grünanlagen wird dadurch zudem Lebensraum von Kleintieren zerstört. Der von diesen Apparaten ausgehende Lärm und der Energieverbrauch belastet Mensch und Natur. Zumindest eine starke Einschränkung des Einsatzes dieser Gerätschaften ist geboten.
Ein Verzicht auf diese Art der Herstellung von Sauberkeit und Ordnung würde ein positives Beispiel geben und den privaten Einsatz solcher Geräte einschränken.
Frage: Wie hoch wäre ein personeller Mehraufwand und wie stellt sich dieser unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Einsparungen (Geräte, ihre Unterhaltung, Energie) und des Gewinns für das Gemeinwohls dar?
Ute Riebold
Dieser Änderungsantrag sollte unter dem Aspekt des Naturschutzes diskutiert werden und so dem Produkt 13-40-10 und nicht bzw. nicht ausschließlich Produkt 01-16-10 zugeordnet werden.

06.11.2019
Haushaltsantrag
2020
Beratung à AWV
Produkt                                12-70-10
ÖPNV-Anbindung Klinikum Fulda – Voraussetzung für ein Jobticket-Angebot
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt
die Anbindung des Klinikums an den Stadtbusverkehr dergestalt zu verbessern, so dass diese für einen Großteil der Beschäftigten eine attraktive Alternative böte, den ÖPNV für den Arbeitsweg zu nutzen – eine wichtige Grundvoraussetzung für die Einführung eines Jobtickets.
Begründung:
Ein solches Ticket ist ein sinnvoller Baustein, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen – ist das Klinikum doch der größte Arbeitgeber Fuldas. In früheren Jahren gab es bereits ein Jobticket für Klinikum-Beschäftigte. Doch die immer weniger an den Arbeitszeiten orientierte Busanbindung führte dazu, dass dieses Angebot mangels Nachfrage schließlich eingestellt wurde. Zudem würde ein Jobticket den Parkdruck um das Klinikum senken und die Attraktivität des Klinikums als Arbeitgeber steigern.
Hieß es vor einem Jahr zu Jobticket-Anträgen zum Produkt 01-11-20 im Haupt-und Finanzausschusses vom 26.11.2018 laut Niederschrift noch: „Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der Hess. Städtetag bislang den Prozess hinsichtlich einer gemeinsamen Position in der Sache noch nicht abschließen konnte. Er hält daher nach wie vor einen Vorstoß im Sinne einer Einzellösung der Stadt Fulda für falsch.“, kündigte der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede vom 21.10.2019 vor der Stadtverordnetenversammlung an: „… sieht der Haushaltsentwurf auch die Mittel vor, um im Jahr 2020 ein Jobticket einführen zu können. Gerade erst in den vergangenen Tagen haben die wirklich langwierigen Verhandlungen mit dem RMV zu einem akzeptablen Ergebnis geführt.“ Dies lässt hoffen, dass auf dieser Grundlage auch das Klinikum ein Jobticket einführt.
Es möge bitte erläutert werden, zu welchen Bedingungen genau das Jobticket verhandelt wurde und den städtischen Beschäftigten angeboten wird und wie sich das im Haushalt darstellt. Leider lässt sich aus den uns vorliegenden Zahlen nur vermuten, welche Ausgaben und Einnahmen das Jobticket betreffend im Haushaltsplanentwurf 2020 eingestellt sind.
Ute Riebold

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Umsetzung des Nahverkehrsplans

Zur Umsetzung der Nahverkehrsplanung wurden in der Stadtverordnetenversammlung die Maßnahmen beschlossen, die  zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 umgesetzt werden sollen. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die Stufe 2 der Fortentwicklung. Dazu gehören ua. Ausweitung der Hauptverkehrszeit an Samstagen von 15 auf 19 Uhr, Verbesserung der Anbindungen innerhalb der Fulda Galerie und Verringerung der Standzeiten am Städtischen Busbahnhof.

Wenn diese Maßnahmen einen Effekt auf die Steigerung der Attraktivität haben, müssen in dem Haushaltsansatz die ÖPNV Nutzerzahlen erhöht werden. Im Ergebnis 2018 lag die Anzahl beförderter Fahrgäste Bus bei  9.739.957 in Planentwurf 2020 nun lediglich bei 9.750.000. Die Verwaltung geht offenbar nicht davon aus, dass die in diesem Jahr geplanten Maßnahmen die Nutzerzahlen steigern können.

Die Einführung der kostenlosen Nutzung des ÖPNV an Samstagen hilft das verbesserte Angebot neuen Kunden vorzustellen und neue Kundenschichten zu erschließen. Kosten sind überschaubar, der Großteil der bisherigen ÖPNV Kunden verfügt jetzt schon über Zeitkarten, Landesticket der Landesbediensteten, Schülerticket, Semesterticket und Jobticket. Das verfügbare bereits bestehende ÖPNV Angebot wird somit genutzt für die  Einwerbung neuer Nutzer.

Unter Finanzierungsvorbehalt stehen bisher Maßnahmen aus der Stufe 1 des beschlossenen Nahverkehrsplans, wie tägliche Ausweitung der Hauptverkehrszeit,  und damit eine Verlängerung des Buslinienangebotes am Abend und dies auf den Hauptstrecken bis  23:30 Uhr, sowie Spätverkehr bis zur letzten Zugankunft aus Frankfurt 0:49 Uhr an Wochenenden. Am Sonntagmorgen sollen die Innenstadt und der Bahnhof ab 8:30 Uhr mit Linienbussen erreichbar sein

Da der Haushaltsentwurf mit einem Plus abschließt, ist die Finanzierung gegeben und Maßnahmen der Stufe 1 können auch umgesetzt werden.

Wir beantragen

Zur Steigerung der Nutzerzahlen des Öffentlichen Nahverkehrs werden weitere geeignete Maßnahmen geplant und die Kosten in den Haushalt eingestellt.

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Jobticket für ehrenamtlich Tätige

In seiner Haushaltsrede erwähnte der Herr Oberbürgermeister, dass es gelungen sei ein Jobticket zu  guten Bedingungen mit dem RMV zu verhandeln.

Es freut uns sehr, dass unsere Anträge aus den Vorjahren nun doch Gehör gefunden haben.

Leider war noch nicht viel zu erfahren, ob und ab wann dieses Ticket gelten soll, ob es im Haushaltsplan seinen Niederschlag findet, oder etwa doch nicht, da die Stadt lediglich verhandelt hat, günstige Preise für ihre Beschäftigten herausgeholt hat, aber nichts an finanziellen Leistungen beisteuert.

Daher beantragen wir vorsorglich, dass das erwähnte Jobticket auch Ehrenamtlichen mit und ohne Aufwandsentschädigung, die im Auftrag der Stadt tätig sind, ausgehändigt wird. Das ist unbürokratisch und kann die Einzelabrechnung von zu erstattenden Fahrtkosten ersparen.

Auch andere nicht TVÖD Beschäftigte im Auftrag der Stadt wie Honorarkräfte, Menschen mit Werk- und Dienstleistungsverträgen freuen sich über ein von der Stadt finanziertes Jobticket.

Durch den erweiterten Personenkreis kann ggfls auch noch ein weiterer Rabatt ausgehandelt werden.

Beschluss:

Die Stadt Fulda übernimmt die Kosten für ein bereits ausgehandeltes Jobticket für die städtischen Beschäftigten als auch für die im Auftrag der Stadt tätigen Personen.

Die Kosten sind im Haushaltsplan einzustellen

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft   

Die  Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bezeichnet der Deutsche  Städtetag als  zentrales  Handlungsfeld der  öffentlichen Daseinsvorsorge in  den  kommenden Jahren.

Als Regulativ zu privaten Investoren, die zur Errichtung von Wohnungen mit Mietpreisbindung bereit sind, muss eine Kommune über eigene Möglichkeiten verfügen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Dies ist möglich mit der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, der bereits im Eigentum der Stadt befindliche Gebäude und Wohnungen zur Bewirtschaftung übergeben werden (wie z.B. die von der der Gesellschaft des Bundes – BImA) in diesem Jahr gekauften Häuser am Galasiniring), als auch Neubau wie auf dem städtischen Grund und Boden wie am Waidesgrund.

Vorteile einer kommunalen Wohnungsgesellschaft:

  • Keine Abhängigkeit von der Investitionsbereitschaft privater Bauherren
  • Aufbau und Erhalt von  Vermögenswerten, da  die  Fördermittel in das städtische Vermögen fließen
  • Erhalt öffentlichen Eigentums
  • Zielgerichtete Investitionen in den Bedarf
  • Einfluss auf  die Art Bebauung   und  den  Markt
  • Möglichkeit von Quartiersentwicklungen/- mangement
  • Mieternähe und Kooperationsmöglichkeit  rnit  Integrationshilfeorganisationen und sozialen Verbänden      

Beschluss

Der Betrag von 50 000 € als Grundkapital zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft wird in den Haushalt eingestellt und geeignete Liegenschaften der Stadt eingegliedert statt sie anderweitig zu verkaufen, sowie Neubauten mit mietpreisgebundenem Wohnraum errichtet. Die Gesellschaft soll berechtigt sein Förderanträge bei Kommune und Land zu stellen.

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Stichtag Straßenausbaubeiträge

Beschluss

Der Stichtag zur Straßenausbaubeitragspflicht wird für Fulda  -wie auch in der Gemeinde Petersberg erfolgt- auf den 7.6 2018 festgesetzt.

Die dadurch veränderten Haushaltsansätze für noch zu leistende Zahlungen werden angepasst

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Gewerbesteuer

Eichenzell erhöhte mit Diskussion um die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Gewerbesteuer um 13 Prozentpunkte.

Wir schlagen für die Stadt Fulda eine Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 393 Prozentpunkte vor. Damit liegt Fulda immer noch unter dem Hebesatz der Stadt Gersfeld.

Beschluss

Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 393 Prozentpunkte festgesetzt

Die dadurch veränderten Haushaltsansätze werden angepasst

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Grundsteuer B

Die Stadt Fulda erhält über Zahlungen aus dem „Starke Heimat“ Umlage des Landes Hessen, die  durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage entstanden sind, ein Vielfaches an Kompensation zu den zukünftig wegfallenden Beträgen aus der Straßenbeitragspflicht.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B, die auch alle Mieter trifft ist nicht notwendig, vielmehr gibt der OB selbst an, dass mit dem Schritt eine Anpassung auf den Messbetrag von 360 Punkten Landes erfolgt.  

Eine angebliche Kompensation für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über die Grundsteuer B ist kein geeignetes Instrument kurz bevor der Bund eine Änderung den Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer B vornimmt. Was hier geschaffen wird, sind Tatsachen, deren Auswirkung in der Zukunft niemand kennt, ene doppelte Umstellung innerhalb kürzester Zeit, behindert Vergleiche und schafft neue unnötige bürokratische Maßnahmen. Wir schlagen stattdessen die Erhöhung der Gewerbesteuer vor.

Beschluss

Die Grundsteuer B bleibt bei einem Satz von 330 Prozentpunkten. Anreize aus diesem Anlass Mieterhöhungen vorzunehmen werden vermieden. Die dadurch veränderten Haushaltsansätze werden angepasst.

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

HFA

Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen

Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.

Um Studenten und Auszubildende zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung in der Stadt Fulda.

Die Stadt erhält bei einer Studiendauer/bzw Ausbildungszeit von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.

Leider besteht bislang nur eine kurze Frist zur Anmeldung eines Wohnsitzes, die oft nicht ausreicht entsprechenden Wohnraum zu finden. Bei Semesterbeginn im Oktober endet für Studierende die Antragsmöglichkeit am 31.12. des Jahres

Wir beantragen daher

  1. die einmalige Umzugsprämie für Studenten und Auszubildende wird auf 200 € erhöht um die Bereitschaft zur Anmeldung des 1. Wohnsitzes zu fördern
  2. Die Frist zur Festlegung des 1. Wohnsitzes zum Bezug der Prämie wird verlängert auf bis zur Beendigung des 1. Lehrjahres bzw. Beendigung des 2. Semesters in der Hochschulstadt Fulda

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen.

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

HFA

PB 1-11-20

Tagesangebote für Senioren

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

Für den Kreis der TeilnehmerInnen an den Seniorenfahrten und Veranstaltungen für Senioren zu Fastnacht oder Weihnachten, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig an Wochentagen stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie Singen, Gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser genutzt und weitere Senioren vor Ort einbezogen werden.

Ehrenamtliche Helfer für die Durchführung dieser Tagesangebote für Senioren können ortsnah in den jeweiligen Stadtteilen gewonnen werden, möglicherweise sogar aus den Reihen der potentiellen Teilnehmer. Dies sorgt auch an Wochentagen für eine Nutzung der Bürgerhausinfrastruktur und die Stärkung des Gemeinwesens.

Begründung:

Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich.  

Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

HFA

PB 1-11-20

Stellenplan

Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren

Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt bzw. die Ergebnisse für einen „Altenhilfeplan“ des Kreises beigesteuert.

Dieser kann enthalten:

  • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern
  • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen)
  • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen
  • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote
  • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt
  • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr
  • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung
  • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte
  • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften

Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ bzw. Beiträge für einen Altenhilfeplan des Kreises werden in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert.

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Open source – Lizenzfreie Software

Die Stadt Fulda prüft in welchen verwaltungsinternen Bereichen statt teurer Softwarelizenzen verstärkt „open source software“ eingesetzt werden kann.

Hierdurch verringern sich die Ansätze in dem Ausgabenbereich, die mit 800 000 € angegeben werden (S.29)

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

SKA

Produkt 03-80-1040 Schülerbeförderung

Schüler- und Auszubildendenbeförderung

Es ist begrüßenswert, dass durch die Einführung der neuen Hessenkarte für die Schüler und Auszubildenden aus dem Kreis in die täglichen Fahrten zu Schule und Ausbildungsstätte günstiger geworden sind.

Für den Personenkreis aus der Sonderstatusstadt Fulda bedeutet die Einführung jedoch eine Mehrbelastung für Eltern, denen die Ausgabe nicht erstattet wird: Die Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten 296,40 € jetzt bei Ausweitung der Leistung 365 €

Die Sonderstatusstädte bekommen die Mehrausgaben für Schülerbeförderung jedoch vom Land erstattet, die Eltern nicht erstattungsfähiger Schüler jedoch nicht.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt daher:

  1. „Die Stadt Fulda erstattet allen Schülern der Stadt die Beförderungskosten“
  2. Auszubildende der Kranken- und Altenpflege sowie in der Ausbildung zu Erziehern, die in d. Regel keine Ausbildungsvergütung erhalten, bekommen auch zur Stärkung der Personalentwicklung in diesen Berufen einen Fahrtkostenzuschuss durch die Stadt Fulda.

Dr. Naim Wardak    Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Kinder kostenlos mitnehmen!

Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden.

Begründung:

Viele Eltern empfinden es als ungerecht, dass Landesbedienstete (Lehrer, Beamte des Finanzamte und der Justiz) ihre Kinder, die nicht über ein Schülerticket verfügen kostenlos bei Fahrten mitnehmen dürfen, andere Bevölkerungsgruppen jedoch nicht.

Deutlich wird dabei immer wieder, dass nur eine grundsätzliche Lösung wie die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) das Ziel der Verkehrswende für Fulda konsequent verfolgt. Nur durch eine solidarische, benutzer*innenunabhängige Form der Finanzierung wird zum einen allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht. Zum zweiten wird eine ökologische Verkehrswende in Fulda umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft.

Dafür müssen den RMV-Tarifen im ersten Schritt die Preisspitzen genommen werden. Ein Schritt ist die kostenlose Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte.

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Investitionen
10-20-10 Wohnbauförderung

Im letzten Jahr wurden die jeweiligen Fördersummen für mietpreisgebundene Wohnungen erhöht, die Dauer der Mietpreisbindung beträgt jedoch teilweise lediglich 20 Jahre. Die mietpreisgebundenen Wohnungen der 70er und 80er Jahre hatten eine 50 jährige Preisbindung. Mit dieser Entscheidung wird Raum geschaffen für eine städtische Wohnungsgesellschaft, deren Ziel es ist bezahlbaren Wohnraum zu bieten, der eben nicht in kürzester Zeit wieder dem „freien“ Immobilienmarkt zur Verfügung steht.

Karin Masche

Beschluss:

Die Dauer der Mietpreisbindung in den städtischen Förderrichtlinien wird von „20/25 Jahre“ auf  „30 Jahre“ erhöht.

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

HFA PB 1-11-20 Personalgewinnung

Produkt Stellenplan

 Personalentwicklung Kindergarten

Zur Sicherstellung der Personalversorgung der städtischen Kindergärten beantragen wir:

„Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen.

Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“

Solche Maßnahmen können sein:

Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung der städtischen Personalplanung zur Verfügung zu stehen

Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öff. Einrichtungen etc.)

Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende der örtlichen Erzieherschulen

Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten

Begründung:

Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten.

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Tourismusbeiträge

Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort, deren Verfahren eine zum Jahresbeginn in Kraft getretene Rechtsverordnung regelt. Nach Anerkennung der Bedingungen, die laut einer Anfrage unserer Fraktion zutreffen, kann Fulda eine Satzung verabschieden, die die Abgabe zur Finanzierung touristischer Infrastruktur regelt.

Gerade angesichts der hohen infrastrukturellen Anstrengungen durch die Großereignisse der nächsten Jahre ist die Mitfinanzierung auch der Besucher und Nutzer der Infrastruktur und der kulturellen Angebote der Stadt nötig.

Beschluss:

Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte Tourismusbeiträge für die Stadt umzusetzen und erlässt eine Satzung.

Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21

Eigenbetrieb Parkstätten

Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Der Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser prüft die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs um den Parkplatzbedarf von Pendlern und Berufstätigen in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen mit erhöhtem Parkraumdruck zu verbessern.“

Begründung und Möglichkeiten:

Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage, der vor wenigen Jahren aus städtischen Mitteln dort errichtet wurde.

Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule

Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden.

Das Ticket der Landesbediensteten, das für diese Lohnbestandteil ist, kann mit einem zusätzlichen P+Ride Angebot und Expressbussen zu den Arbeitsplätzen (Schulviertel) besser nutzbar gemacht werden. Die angespannte Parksituation an Schulen kann entlastet werden. Kosten müssen mit dem Land Hessen verhandelt werden.

Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten  kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden. Bereits in konkreten Überlegungen ist auch ein solcher Parkplatz bei Fulda Lehnerz zur Vorbereitung der Großereignisse der nächsten Jahre.

Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus.

Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

SKA + HFA

Produkt 08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten

PB 1-11-20

Stellenplan

Öffnungszeiten Freibad Rosenau

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“

Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Im des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.

Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus. Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen. 

Gez. Dr. Naim Wardak      Karin Masche

 

06.11.2019

Haushaltsantrag
2020

Faire Arbeit – Fairer Lohn

Keine sachgrundlosen Befristungen – Tariflöhne für alle

Den im  Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an.

Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet.

Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.

Bei der Klinikum gAG wirkt sie als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Karin Masche

Wer mag, kann den Beitrag teilen:
Dieser Beitrag wurde unter SVV veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.