Rede zum Haushalt 2020 der Stadt Fulda

Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2019

Karin Masche

Fraktionsvorsitzende Karin Masche

Verehrte Bürgerinnen und Bürger
 
verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
 
Sehr geehrte Stadtverordnete,
 
sehr geehrter Magistrat
 
 
 
Die Träume, den Einwohnern mit Erhöhung der Grundsteuer B das Geld aus der Tasche zu ziehen sind geplatzt:
 
Bei der gestrigen Gemeindevertretersitzung in Petersberg stimmte die CDU Fraktion dem Antrag der Linken.Offenen Liste zu, den Hebesatz der Grundsteuer B nicht anzuheben!
 
Begründet wird das mit den erhöhten Zahlungen des Landes aus den aktualisierten Zahlen Anfang November und am 6.12.19
 
Auch wir stellten den Antrag die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.
 
Angeblich muss für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Betroffene auch in Fulda erstritten hatten, eine Kompensation her. Die Ansage, dass es Mehreinnahmen durch aktuelle Erwartung  im Bereich Kindertagesbetreuung von 2,5 Millionen € gibt, weniger Kreisumlage zu zahlen ist, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht ist, wurde außer Acht gelassen. Dass es Steigerungen aus der Umsatzsteuer geben wird – wurde gar nicht erwähnt.
 
Dabei sind die Erwartungszahlen des Landes Hessen seit Anfang November bekannt und im Internet für jede Gemeinde veröffentlicht Die Konkretisierung erfolgte am 6.12.19, am Nikolaustag.
 
Ich frage konkret: Wie haben sich die Zahlen aus dem Anteil an der Umsatzsteuer entwickelt, wurde diese auch angehoben?
 
 
 
Die Gelegenheit wurde einfach beim Schopfe gepackt und letzten Montag am 9.12. im Ausschuss eine erhöhte Grundsteuer B festgesetzt. Aber alle Stadtverordneten werden dies heute zu entscheiden haben. Und wir stellen unseren zentralen Antrag, auf Grundsteueranhebung zu verzichten, aufgrund der aktuellen Entwicklungen heute noch einmal zur Abstimmung!
 
 
 
Die Erhöhung trifft breit alle Mieter und selbstgenutztes Wohneigentum in der in der Stadt; denn es erhöht die Nebenkosten von Wohnraum.
 
Geben Sie zu, Steuererhöhungen sind gar nicht nötig bei dieser Finanzlage der Stadt.
 
 
 
Es geht unserer Stadt prächtig, seit Jahren werden Überschüsse bei den Einnahmen erzielt.
 
 
In 2016 waren 14,5 Millionen € Mehreinnahmen prognostiziert, tatsächlich waren es dann fast 26 Mio. auch 2017 schloss mit einem satten Plus von über 20 Millionen € ab. 2018 wurden nur 49% der für Investitionen bereitgestellten Mittel überhaupt ausgezahlt, in die Rücklage gestellt und mit einem Überschuss von knapp 15 Millionen abgeschlossen, die sowieso schon hohen Haushaltsreste verdreifachten sich abermals, die Prognose 2019 liegt allein bei der Gewerbesteuer bei 17,3 Millionen Mehreinnahme.
 
Eigentlich scheint es das Problem der Stadt zu sein, dass sie zu viel Geld hat und es nicht schafft es auch tatsächlich auszugeben! …  Zwinkersmiley
 
 
Geld ist seit Jahren eigentlich genug da für die Dinge, die der Mehrheit der in Fulda Lebenden wichtig sind:
 
  • für mehr bezahlbaren Wohnraum
  • für Arbeitsplätze – auch bei der Stadt und bei den städtischen Beteiligungen, die nicht befristet sind, auskömmlichen Lohn bieten und nicht in Altersarmut münden
  • Gute sachliche und personelle Ausstattung der KITAS
  • für Mobilität für Alle, auch Kinder, Jugendliche und Senioren
  • für Studenten, die meist mit kleinem Geldbeutel ausgestattet sind
  • Für eine Stadt mit mehr Aufenthaltsqualität und eine saubere gesunde Umwelt
 
 
In nahezu jedem Gremium der letzten Zeit wurde das Thema Straßenausbaubeiträge thematisiert. Hünfeld hat die Satzung zur Erhebung abgeschafft, Neuhof, Eichenzell und Petersberg die Abrechnungen der aktuellen Straßenbaumaßnahmen ausgesetzt. In gelben Westen protestieren die Bürgerinitiativen fast zwei Jahre vor den Rathäusern des Landkreises und vorm Stadtschloss. Und sie haben gewonnen. Auch Fulda hat die existenzbedrohenden Beiträge jetzt abgeschafft. Unsere Forderung dies rückwirkend zu tun, – wie auch Petersberg – verhallte, aber ich bin sicher, die Leute von der Niesiger Straße ziehen daraus ihre Schlüsse und geben nicht klein bei.
 
Und wir brauchen noch mehr gelbe Westen, auch für die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. In Fulda hat sich eine „Initiative für bezahlbaren Wohnraum“ gebildet und eine Eingabe  eingereicht. Der Druck wird zunehmen!
 
Während Fuldas Bevölkerung angestiegen ist, sank die Anzahl der Sozialwohnungen von 1987 vorhanden 5714 Wohnungen durch Auslaufen der Mietpreisbindung auf nur noch 1.563. Das bedeutet 70% der Wohnungen, einst aus staatlichen Mitteln errichtet, sind jetzt dem „freien Wohnungsmarkt“ ausgeliefert.
 
Auf dem Fuldaer Aschenberg sind ganze Hochhäuser an Investmentgesellschaften verkauft, die zur Erzielung von Maximalprofit den Quadratmeterpreis verlangen, der auf dem „Markt“ durchsetzbar ist und horrende Nebenkosten abrechnen. Ganze Wohnblocks (Ziehers Nord) wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und ehemals Wohnblocks des sozialen Wohnungsbaus inzwischen als „Ferienwohnungen“ in Kliniknähe angeboten (Musikerviertel).
 
Seit 2012 sind die Mieten in Fulda um 40% gestiegen.
 
Und der traurige Restbestand an preisgebundenen Wohnungen wird noch weiter abnehmen, denn es gab die letzten Jahre vorzeitige Ablöse von Darlehen, die bereits nach 25 bzw. 34 Jahren zurückgezahlt wurden, obwohl die Bindung 50 Jahre betragen sollte. 5 Jahre nach der Rückzahlung unterliegen die Wohnungen dann keiner Bindung mehr.
 
Mit Auslaufen dieser und der noch Ausstehenden mit 50 jähriger Bindung werden also bald nur noch die wenigen seit 2014 erstellten Wohnungen mit Förderung als „Sozialwohnungen“ zur Verfügung stehen. Aber hier sind die Bindungsfristen noch kürzer, nur 15 Jahre Am Florentor und 20 bzw. 25 Jahre bei den wenigen seit 2016 mit kommunaler Förderung gebauten Wohnungen. Wir sind da also weiter auf dem absteigenden Ast.
 
Schon im letzten Jahr stellten wir fest „Nach unserer Auffassung führt kein Weg daran vorbei, dass die Stadt Fulda mit kommunalem Wohneigentum regulierend eingreift um endlich den Anstieg der Mieten in der Stadt zu deckeln.“ So stellten wir den Haushaltsantrag zur Erhöhung der Anteile der Stadt an Wohnungsbaugesellschaften und Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft.
 
Auch sollten Angebote Bundes (BImA) genutzt werden, deren Liegenschaften vorrangig den Kommunen zu übereignen. Ein entsprechender Betrag die Liegenschaften zu übernehmen, sich Erstzugriffsoptionen zu sichern und zu nutzen, sollte in den Haushalt 2019 eingestellt werden.
 
Alle Anträge, Vorschläge und Ideen wurden damals abgelehnt.
 
Doch halt, die Stadt hat 2019 tatsächlich eine Immobilie des Bundes günstig mit der Maßgabe erworben, dass dort Sozialwohnungen entstehen. Woher hat sie das Geld genommen, wenn doch abgelehnt wurde, einen Betrag dafür in den Haushalt einzustellen?
 
Wo ein Wille ist, ist ein Weg – aber einem LINKEn Haushaltsantrag zustimmen- wo kämen wir da hin?
 
Nun heißt es aufzupassen, dass dieses öffentliche Eigentum (des Bundes) auch im öffentlichen Eigentum (der Stadt) bleibt und die neu entstandenen Sozialwohnungen nicht einem profitorientierten Wohnungsmarkt ausgeliefert werden.
 
Genau dafür brauchen wir dringend eine kommunale Wohnungsgesellschaft, das ist vernünftig und genau das beantragten wir und – zu unserer großen Freude -auch andere Fraktionen.
 
Es wurde ohne großen Federlesens – abgelehnt.
 
Öffentliches Eigentum muss öffentliches Eigentum bleiben, wir sind gegen die Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, denen Monat für Monat durch die horrenden Mieten große Teile ihres Gehaltes aus der Tasche gezogen werden.
 
Öffentliches Eigentum muss auch im Bereich Gesundheit erhalten werden, unser ja UNSER städtisches Klinikum, ein Haus der Maximalversorgung vor Ort.
 
Wir sprechen gar nicht ab, dass es auch Anliegen der CDU Fraktion und des gesamten Magistrats ist, das Haus und die Gesundheitsleistungen im Klinikum im Eigentum der der Stadt Fulda zu halten.
 
Viel wurde dafür getan, auch im vergangenen Jahr. Wieviel seitens der Stadt getan wurde ist gar nicht sichtbar im Haushalt. Wir beantragten daher zukünftig den Produktbereich 07 für „Gesundheitsdienste“, wie dies in Hessen die übliche Gliederung der Gemeindehaushaltspläne vorsieht.
 
Fulda lässt den Bereich „Gesundheit“ bisher außen vor. Gleichzeitig ist es fuldaintern ein großes Thema und Drama, wie die bundesweiten Regelungen zur Krankenhausfinanzierung die gesundheitliche Versorgung der Menschen bedrohen. Das Fallpauschalensystem zwingt die kleinen ortsnahen Kliniken und auch große Häuser im öffentlichen Eigentum in den Ruin. Auch in Fulda ist da keine Insel der Glückseligen.
 
Wir brauchen da Öffentlichkeit, wir brauchen den Druck der Menschen, die etwas ausrichten können und mithelfen, dass Gesundheit nicht zur Ware verkommt. 
 
Auch hier droht öffentliches Eigentum enteignet zu werden an Krankenhauskonzerne. Damit muss Schluss sein, bundesweit. Sehen Sie sich dazu die Filmdoku an, die der bekannte Filmemacher Herdolor Lorenz, ein gebürtiger Fuldaer, veröffentlicht hat, sie wird bundesweit gezeigt in Kinos und von Aktionsgruppen: „Der marktgerechte Patient“! *
 
Gesundheit, Pflege und Senioren dürfen nicht zur Ware werden!
 
In diesem Sinne schlugen wir vor, dass Stadt dem „Altenhilferplan“ des Kreises aktiv zuarbeitet,  eine Bedarfsermittlung ambulanter und stationärer Pflege in der Stadt durchführt, die Ressourcen und Hilfsangebote vor Ort bewertet und Lücken aufzeigen kann. Abgelehnt, warum, das ist doch vernünftig?
 
Wir regten an, die Bürgerhäuser in den Stadtteilen auch für regelhafte Seniorentagesangebote zu nutzen. Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegegrad kaum möglich. Unsere Senioren sind mobil, „bis sie der Pflege zugeführt werden“ so Herr Alt (CDU) wortwörtlich. Herr Alt, es gibt die Sehnsucht nach einem selbstbestimmten Leben, auch im Alter, und die Sehnsucht nach Gemeinschaft und geregeltem Tagesablauf in gewohnter Umgebung. Gönnen sie den Senioren ihre Bürgerhäuser! Sie haben sie erbaut und geschaffen. Und, damit sie im hohen Alter endlich ihr Auto stehen lassen und trotzdem mobil sind, eine gute Busverbindung auch von den Ortsteilen in die Kernstadt.
 
Auch schulische Bildung wird zur Frage des gefüllten Geldbeutels. Wir brauchen kostenlose Schülerbeförderung bis zum Ende der Schulzeit. Wir beantragten allen Kindern die Vorzüge des hessischen Schülertickets zu gönnen.
 
Die Marburger Linke erreichte mit ihrem Antrag in der Marburger Stadtverordnetenversammlung, dass mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und CDU beschlossen wurde:
 
„Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 5-10 in den Genuss der Schülerbeförderung in Form des landesweiten Schüler*innenticket kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Die bisherige 3-Kilometer-Grenze soll entsprechend wegfallen.“
 
Nun sind die Landesbediensteten wie Lehrer, Polizisten, Kollegen bei Landesbehörden, mit landesweit gültigen kostenlosen Jobticket auch in Fulda unterwegs. Fuldas Studenten fahren bequem mit Bus und Bahn ohne Fahrkarten zu ziehen und Senioren bald ebenso.
 
Es ist erfreulich, wenn der Herr Oberbürgermeister bei der Einbringung des Haushalts verkündet, dass es im kommenden Jahr Jobtickets für die Beschäftigten der Stadt Fulda geben soll. Ein Haushaltsposten existiert da nicht, wie wir bei unsere Nachfragen feststellen konnten. Es wird über Kosten für Dienstfahrten kompensiert. Na also es geht doch!
 
 
 
Und offen bleibt eben die Beförderung der Schüler unter der 3km Grenze und in der Oberstufe,
 
offen bleibt eine Regelung für ALG2 Bezieher und Niedriglöhner!
 
Offen bleibt das Ticket für die Ehrenamtlichen und Praktikanten
 
Wir brauchen ein Hessenticket für alle und die Einbeziehung von Ehrenamtlichen bei der Stadt Fulda und der Praktikanten in das städtische Jobticket!
 
Sie wissen genau: „Der RMV hat die Tarifhoheit“ – wie oft in Haushaltsberatungen entgegnet- ist eine Schutzbehauptung, denn auch die Stadt Fulda ist Eigner des RMV und hat durchaus Möglichkeiten für Verhandlungen und Anregungen.
 
Beginnen Sie, die bevorstehenden Großereignisse wie Hessentag und Landesgartenschau durch Aufwertung des Öffentlichen Nahverkehrs frühzeitig vorzubereiten!
 
 
Leider ist die Chance, den ÖPNV auch strukturell zu verbessern beim diesjährigen Fahrplanwechsel kommenden Sonntag weitgehend versemmelt worden.
 
  • Die Buslinie nach Gläserzell wird eingestellt und durch Anruf Sammeltaxi ersetzt, das außerhalb der Hauptverkehrszeit auch noch Aufschlag kostet
  • die versprochene Fuldatalbuslinie kommt auch nicht
  • Die Kirchgänger der Kirchengemeinden am Aschenberg und anderswo kommen weiterhin nicht zu ihrem Gottesdienst. Dass es da Bittbriefe gab, die eben auch als Eingabe zu werten sind, wurde den Stadtverordneten vorenthalten.
  • Zwar gibt es am Samstagnachmittag vereinzelt Taktverdichtungen, aber oft nur mit Sammeltaxi was durch die Aufschläge Fahrtkosten fast verdoppelt.
  • Weiterhin ist eines der größten Einkaufzentren Fuldas, die Kaiserwiesen komplett abgehängt ab Samstag 15 Uhr, weil eben einige Linienbusse dann gar nicht mehr verkehren.
 
 
Was ist mit der im Nahverkehrsplan vorgesehen Verschiebung der Schwachlastzeit samstags auf 19 Uhr, was ist mit der Ausweitung der Betriebszeiten an den Abenden?
 
Alles auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
 
Verkehrswende sieht anders aus, und die jungen Leute von Fridays for Future haben Recht, dass sie auch von der Stadt Fulda fordern, endlich dem Klimawandel entgegenzutreten!
 
Auch  aus diesen Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, Versäumnissen und den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.
 
Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, für die Lernenden und Alten. Und für das Klima in unserer Stadt.

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