Straßenbeiträge nun bald Geschichte

Grundsteuer B-Erhöhung führt zu steigenden Mieten

Fulda
„Schön, dass es nun auch bei CDU/CWE zu einem längst überfälligen Umdenken bezüglich der ungerechten Finanzierung des Straßenausbaus durch Straßenbeiträge gekommen ist. Die Fuldaer Straßenbeitragssatzung wird nun doch schon bald Geschichte sein“, freut sich die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

„Getrübt wird die Freude darüber, dass die Forderung von Bürgerinitiativen und Opposition nun doch erhört wird, jedoch durch den Gegenfinanzierungsvorschlag. Die Erhöhung der Grundsteuer B verschärft das Problem steigender Mieten zusätzlich, weil diese Steuer zu den umlagefähigen Betriebskosten gehört. Für Mieter*innen würde das so zu einem Pyrrhussieg“, kritisiert Ute Riebold.

„Unser Finanzierungsvorschlag ist wesentlich vielversprechender. Da der Grund für die erhöhte Gewerbesteuerumlage durch das Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 wegfällt, sind diese Mittel geradezu prädestiniert dazu, sie künftig für die Instandhaltung der kommunalen Straßeninfrastruktur in Hessen zu verwenden – bisher wurde damit schließlich der Ausbau der Straßen in den östlichen Bundesländern mitfinanziert.“

Zwei Möglichkeiten seien hier denkbar. „Entweder wird die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückgenommen. Die Kommunen hätten somit mehr Geld und könnten damit Straßensanierungen finanzieren. Oder die Kommunen führen die Gewerbesteuerumlage auch nach 2019 weiter an das Land Hessen ab – zweckgebunden für die Förderung der Sanierung von Straßen, die in Baulastträgerschaft von Kommunen stehen. So wäre hessenweit ein Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen möglich“, so die Fraktion Die LINKE.Offene Liste / Menschen für Fulda abschließend.

Mehr zu Aktivitäten zum Thema Straßenbeiträge der Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hier.

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