Radfahren wird sicherer – auch in Fulda?

Weitere Initiativen zu Altenpflege, Bibraschule, Corona

Wackeliger Radständer am Luckenberg - 16.09.2016Fulda
Am kommenden Montag, 29. Juni 2020 findet ab 18 Uhr eine Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Aufgrund des gebotenen Abstandes wird wieder im großen Saal der Orangerie getagt – die Sitzung ist öffentlich. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und fünf Anfragen eingebracht. Zwei Initiativen beschäftigen sich mit den neuen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO)*, drei sind auf die Corona-Problematik bezogen.

Am 28.04.2020 sind wesentliche Änderungen in Kraft getreten, die den Radverkehr stärken*. Beispielsweise ist das Halten auf Radschutzstreifen nunmehr generell nicht erlaubt, der Mindestüberholabstand ist innerorts auf 1,5 m festgeschrieben und Kraftfahrzeuge über 3,5 t dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur Schrittgeschwindigkeit fahren. „Wie werden die neuen Vorschriften in Fulda durchgesetzt?“ Zudem soll geprüft werden, welche der neuen Optionen wo in Fulda umgesetzt werden können: Grünpfeil, der ausschließlich für Radfahrende gilt, Ausweisung von Fahrradzonen, Überholverbot von Fahrrädern für mehrspurige Kfz an neuralgischen Abschnitten. „Ziel der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist, den Radverkehr gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr zu unterstützen – nicht zu Lasten der zu Fuß Gehenden. Auch in Fulda können und sollen die neuen Optionen genutzt werden, das Radfahren sicherer und attraktiver zu gestalten.“

Am 23.03.2020 verfügte die Landesregierung ein Betretungsverbot für die hessischen Tagespflegeeinrichtungen. Seitdem sind pflegende Angehörige, die bisher mit Unterstützung der Tagespflege den Verbleib im Umfeld der zu Pflegenden sicherstellten, vor enorme Probleme gestellt. Eine Rückkehr zum Normalbetrieb der Tagespflegeeinrichtungen ist nicht in Sicht. „Das Seniorenbüro der Stadt Fulda hat die Senioreneinrichtungen der Stadt abgefragt. Wir wollen Details wissen über die Art der Notbetreuungen, wie der Einnahmeausfall der Einrichtungen seitens der Landesregierung entschädigt wird und welche Hilfestellungen pflegende Angehörige erhalten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Karin Masche.

„#fuldasolidarisch heißt die Gemeinschaftsaktion vielfältiger Akteure von der Stadt über lokale Medien hin zur Wirtschaft in der Stadt, den Einzelhandel und die heimische Gastronomie zu stärken. Bislang nicht vertreten unter dem Hashtag sind Fuldas soziale Verbände und Vereine. Gleich in den ersten Wochen des „lockdown“ entwickelte sich mit ungeheurer Dynamik eine Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die erkannten, dass den Schwächsten in der Gesellschaft durch Wegfall der Tafeln und sozialer Infrastruktur geholfen werden müsse. Zeitweise umfasste die Gruppe „Fulda hilft sich“ über 4000 Personen in den sozialen Netzwerken. Der neue Verein ist mit der Bitte nach Kooperation an die Stadt herangetreten. Konkret fragen wir nach, welche Kooperationsmöglichkeiten die Stadt sieht.“

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Aufenthalt im Freien eine wesentlich geringere Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 birgt, als der gemeinsame Aufenthalt in Innenräumen. Eine japanische Studie vom April 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass es 18,7 Mal wahrscheinlicher ist, sich in geschlossenen Räumen zu infizieren. Auch der Virologe Christian Drosten plädiert dafür, Veranstaltungen in den kommenden Monaten ins Freie zu verlegen. Auch hier soll ein 1,5 Meter-Abstand eingehalten werden. Wir brauchen also mehr öffentlichen Raum um das öffentliche Leben, Spielen, Kultur-, Kunst- und Musikveranstaltungen nicht weiter einzuschränken – bei einer so gering wie möglichen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus“, begründet Ute Riebold den Vorschlag: „Die Bereiche für Außengastronomie, Freiluft-Veranstaltungen und den sicheren Aufenthalt im Freien werden ausgedehnt – insbesondere in der Innenstadt, beispielsweise in der Friedrichstraße. Wenn die Fläche für den ruhenden und fahrenden motorisierten Individualverkehr in unserer Innenstadt reduziert wird, wird es gelingen, eine hohe Aufenthaltsqualität bei geringer Ansteckungsgefahr zu schaffen.“

„Eine kleine Anfrage der LINKEN im Landtag (Drucksache 20/2447 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/02447.pdf) offenbart, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt in den letzten zwölf Jahren im Rahmen einer systematischen Verkaufsstrategie über 5.600 Wohnungen veräußert hat, darunter auch 304 Wohnungen in Fulda. Minister Tarek Al-Wazir beantwortet die Anfrage und rechtfertigt den Verkauf ua. so: ‚Erlöse aus diesen Verkäufen können an Standorten investiert werden, die einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen.‘ Just in dem Jahr, als Fulda eine kommunale Förderung für Sozialwohnungen einführte, wurden abermals Wohnungen aus dem Bestand der landeseigenen Wohnstadt in Fulda verkauft, neue Sozialwohnungen mit der neuen kommunalen Förderungen wurden nicht gebaut und auch keine neu mit Mietpreisbindung versehen. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Wohnungen der Wohnstadt in das Förderprogramm zu übernehmen. Wir fragen nach!“, so die Fraktionsvorsitzende.

Am 24.05.2020 wurde durch einen Brief von Anwohner*innen der Buseckstraße öffentlich, dass die Stadt Fulda eine Verlegung des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule (neben der Musikschule gelegen) und eine Bebauung des Geländes erwägt. „Die daraufhin erfolgte Stellungnahme der Stadt macht einen eher widersprüchlichen Eindruck: Einerseits erklärt der Pressesprecher, es gäbe keine konkreten Überlegungen, andererseits spricht er davon, dass eine Verlegung des Sportplatzes geprüft werde. Seit wann wird dies in Erwägung gezogen, wie weit sind die Entwürfe und welche Flächen sind davon tangiert? Welche Standorte für den Sportplatz wurden bzw. werden geprüft? Inwieweit und seit wann ist die Schulgemeinde einbezogen?“, möchte die Fraktion erfahren.

* 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [BGBl. I 2020 S. 814]
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0814.pdf%27%5D__1592295042160
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/neuerungen-radverkehr-treten-in-kraft.html
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/stvo-novelle-broschuere.pdf?__blob=publicationFile
http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/

Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:

Stadtverordnetenversammlung 29. Juni 2020

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