Krisenmodus darf Demokratie nicht aushebeln
Fulda
¡abgesagt – Stadtverordentenversammlung – abgesagt!
Am kommenden Montag, 30. März 2020 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt, sofern diese nicht abgesagt wird. Öffentlich tagt das Stadtparlament auch in Corona-Zeiten – es sei denn, der Hessische Landtag beschneidet die Kommunalparlamente bis auf weiteres.
Die Ansteckungsgefahr wird Interessierte vermutlich davon abhalten, der Stadtverordnetensammlung live beizuwohnen. „Schade, dass die Mehrheit des Stadtparlaments Anträge, Stadtverordnetenversammlungen live im Internet zu streamen, bisher stets ablehnte. Wenn das nicht blockiert worden wäre, hätten wir jetzt die technischen Voraussetzungen, allen die Gelegenheit zu bieten, die Sitzung des Stadtparlaments live zu beobachten – ohne die eigenen Wände verlassen zu müssen.“ Allerdings bestehe die Gefahr, dass Beschlüsse in den nächsten Monaten nur noch hinter verschlossenen Türen getroffen werden – anstatt festzulegen, dass Öffentlichkeit mittels Livestreaming hergestellt wird.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen Themen eingereicht. Der Corona-Krise geschuldet werden die Anfragen wohl nur schriftlich beantwortet und die Anträge nicht zeitnah behandelt.
Die erste Anfrage beschäftigt sich mit Elternbeiträgen angesichts geschlossener Einrichtungen, da seit dem 16. März 2020 auch in Fulda im Zuge der Eindämmung des Corona Virus die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen geschlossen sind. Magistrat und Haupt- und Finanzausschuss haben berechtigten Forderungen aufgegriffen, den Eltern wenigstens die Beiträge für April und falls nötig Mai zu erlassen. „Dank unserer Initiative hat der Magistrat bezüglich der KiTa-Beiträge umgehend gehandelt. Diese werden ab April vor dem Hintergrund geschlossener Kindergärten nicht mehr erhoben“, freut sich die Fraktionsvorsitzende über die finanzielle Entlastung der Eltern und den Erfolg.
Weitere Initiativen werden wohl erst „nach Corona“ Eingang in den politischen und gesellschaftlichen Diskurs finden können:
„Der Landkreis Bad Kissingen setzt sich für eine direkte Zugverbindung von Fulda nach Bad Kissingen ein „Wie bewertet der Magistrat diesen Vorschlag?“
Rückwirkend zum 1. Januar 2020 werden auf Grundlage der Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm veränderte Förderbedingungen für den Ausbau des ÖPNV gelten. „Kann sich der Magistrat vorstellen, dem ÖPNV in Fulda weitere Elemente zuzufügen, wie nicht schienengebundene Straßenbahnen und damit verbundene Umsteigeeinrichtungen?“
Eine Anfrage beschäftigt sich mit den Beschwerden des Ortsbeirates Gläserzell zum unzulänglich umgesetzten AST-Angebot.
„Bezüglich der Kindergartenbeiträge hat die Stadt Fulda nach angekündigt, diese im April nicht einzuziehen.
„Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 werden tiefe Einschnitte in unserer Gesellschaft hinterlassen – leiden werden wohl diejenigen, die eh schon benachteiligt sind. Dies zu verhindern oder auszugleichen wird eine große Herausforderung. Sorgsam mit der Natur und unseren Lebensgrundlagen umzugehen, ist auch weiterhin eine Aufgabe“, erklärt Ute Riebold die Einbringung dieser Initiativen:
„Seit Montag, 16. März 2020 werden die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für den Eisvogel zwischen beiden Aueweihern in Form von zwei künstlichen Brutrohren in Steilwänden realisiert. Die Fluchtdistanz von 80 m für den Eisvogel kann am nördlichen Weiher leider an keiner Stelle eingehalten werden.“
Während der Bauarbeiten am neuen Schulzenberg-Rundweg fuhren Baufahrzeuge abseits der genehmigten Wegetrasse mehrfach über ein seltenes Orchideenvorkommen und zerstörten dies auf einer Fläche von über 120 Quadratmeter. „Sind entsprechend hochwertige Ersatzmaßnahmen geplant? Wird die mit den Bauarbeiten beauftragte Firma für den Schaden finanziell aufkommen und wurde ein Bußgeld verhängt?“ Um solche Zerstörungen künftig zu vermeiden, wird beantragt, bei allen Bauvorhaben in ökologisch sensiblen Lebensräumen und bei größeren Eingriffen eine ökologische Baubegleitung (ÖBB) verpflichtend zu beauftragen.
Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht: