Antrag: Straßenbeitragssatzung aufheben

Aufzüge defekt, Auwald bedroht, Zukunft L14zwo ungewiss

OHC-Parkdeck gesperrt - LebensgefahrFulda
Am kommenden Montag, 13. Mai 2019 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt – wie immer öffentlich. Auch die Ausschüsse stehen allen Interessierten stets offen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat einen Antrag und fünf Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, dem bedrohten Auwald und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14zwo eingebracht.

Die Fraktion hat den Antrag gestellt, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda aufzuheben. Dieser wird nicht in einen Ausschuss überwiesen sondern in der Stadtverordnetenversammlung am Montag beraten und abgestimmt. Zudem soll der Magistrat beauftragt werden, eine Übergangsregelung vorzulegen. „Wird unser Antrag angenommen, wäre Fulda nicht gerade Vorreiterin im Kreis Fulda, doch besser spät als nie.“ Die Zeit sei nun auch in Fulda endlich reif, habe doch sogar die CDU vor einigen Wochen verkündet, die Satzung abschaffen zu wollen. „Im Hessischen Landtag wird am 9. Mai der entsprechende Gesetzentwurf angehört, der auch landesweite Finanzierungsvorschläge enthält. Diese liegen also auf dem Tisch und stellen eine solide Gegenfinanzierung dar. Ein Flickenteppich im Land Hessen sollte vermieden werden.“

Seit Juli 2015 ist publik, dass beide Ebenen des zu dem Gebäudekomplex Osthessen-Center gehörenden Parkdecks am Emaillierwerk marode sind. Seit 1. Dezember 2016 ist diese Parkeinrichtung in der Heinrichstraße wegen Lebensgefahr gesperrt. Sanierungsmaßnahmen wurden jedoch nicht einmal begonnen. Ende April wurde öffentlich, dass auch die Aufzüge des bis zu 16 Etagen hohen Wohnblocks dringend sanierungsbedürftig sind. Auch hier droht die Stilllegung. Eine Katastrophe für die vielen hier lebenden Menschen – besonders für diejenigen, die auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund stellen sich für die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda folgende Fragen:

„Welche Möglichkeiten bestehen für die Stadt Fulda, darauf hinzuwirken, dass eine Sanierung noch vor der drohenden Stilllegung unverzüglich beginnt?“ Wenn die Personenaufzüge nacheinander saniert würden, könne das die Situation wenigstens für die Gebäudeteile entschärfen, die durch mehrere Aufzüge erschlossen sind. „Welche kommunalen und staatlichen Ämter / Institutionen sind zuständig dafür, den Zustand von Gebäuden nach Hinweisen auf gravierende Mängel (baulich, technisch, brandschutzmäßig …) zu überprüfen, welche sind im speziellen Fall bereits wann tätig geworden?“

Seit einigen Jahren versuche die Stadt Fulda, im Gebiet des Förderprogramms ‚Soziale Stadt Ziehers Süd / Ostend‘ die Liegenschaft Gallasiniring 8+10 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu erwerben. Der Magistrat informierte im Rahmen einer Anfrage der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda, dass der Vertrag für den Erwerb dieser Bundesliegenschaft am Gallasiniring eine Kaufpreisvergünstigung bei Errichtung von Sozialwohnungen vorsehe. So stellt sich die Frage: „Wie viele Sozialwohnungen mit welcher Mietpreis-Bindungsfrist entstehen hier und wie sollen diese verwaltet werden?“

Die meisten Initiativen und Projekte des soziokulturellen Zentrums L14 haben nach dem Eigentümerwechsel an dem Areal des ursprünglichen Standortes in der Langebrückenstraße 14 eine vorübergehende Bleibe in der Lindenstraße 2 (L14zwo), in der Ohmstraße 18-20 (Kino35) und in der Jugendkulturfabrik Weimarer Straße 20 (Trommeln) gefunden. „Eine dauerhafte Lösung scheint noch nicht safe.“ Daher wird gefragt: „In welcher Phase befinden sich die Verhandlungen mit der AWO und die Prüfung des städtischen Geländes an der Weimarer Straße 22-26 auf ihre Eignung als neuer Standort des soziokulturellen Zentrums L14zwo, bzw. ist mittlerweile ein anderer Standort angedacht / vorgesehen? Wie lautet die aktuelle ungefähre Einschätzung, wann neue Räumlichkeiten eingerichtet werden können? Wie lange können die Übergangsquartiere in der Lindenstraße und in der Ohmstraße noch von den Initiativen und Projekten genutzt werden?“

Der Auwald hat einen hohen Anteil stehenden und liegenden Totholzes und stellt einen artenreichen Lebensraum und Rastplatz für viele Vögel und mittlerweile auch den Biber dar. Hier interessiert die Fraktion: Besitzt die Stadt Fulda eine faunistische Erfassung und Bewertung für das Teilgebiet ‚Aueweiher‘ der geplanten Landesgartenschau 2023? Welche Aussagen werden hierin zu dem Eisvogel-Brutplatz und der Graureiherkolonie gemacht?

Abschließend wird noch erfragt, inwieweit der Magistrat über rechtsradikale Strukturen in Fulda orientiert ist.

Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:

Stadtverordnetenversammlung 13. Mai 2019

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