Neuplanung Landesfest: Demokratie schadet nie
Fulda
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda wundert sich nicht über den Alleingang des Oberbürgermeisters zum Hessentag (Planung bisher: 21.-30.05.2021): „Demokratische Beteiligung, öffentliche Diskurse und Dialog mit den gewählten Vertreter*innen Fuldas finden nur dann statt, wenn es unmissverständlich vorgeschrieben ist. Und auch dann in aller Regel in einem sehr engen Rahmen: Ein Beschlusstext wird vorgelegt, eine Diskussion darüber wird nur eher widerwillig geführt, Abstimmung. Mehr Demokratie ist selten in der Welt des Oberbürgermeisters. Öffentliche Diskurse, die dann zu Projekten der Stadtentwicklung führen können, werden schon mal gar nicht gefördert. Dass der Oberbürgermeister weder den Magistrat – in dem Kollegialorgan haben alle haupt- und ehrenamtlichen Vertreter*innen die gleichen Mitwirkungsrechte – noch den Hessentagsbeirat einbezogen und so nicht ein Mindestmaß an demokratischer Beteiligung vor seiner Verkündigung zugelassen hat, ist leider armseliger Standard in Fulda.“
„Lediglich im Haupt- und Finanzausschuss im April habe der OB in seinem Bericht angekündigt, dass bzgl. Hessentag tragfähige Lösungen erarbeitet werden müssten“, so die Fraktionsvorsitzende Karin Masche, und weiter: „bereits am Ausschusstermin 23. März 2020 hatten wir den Bürgermeister mit der Einschätzung konfrontiert, dass angesichts der Pandemie eine Ausrichtung des Hessentages wie geplant ‚in den Sternen stehe‘. Beide Male fand keine Diskussion statt, eine konkrete Positionierung des Magistrats gab es nicht.“ Wörtlich informierte der OB, wir seien in einer Notfallsituation, alles sei auf dem Prüfstand, Fakt sei, wir hätten uns mit guten Gründen für den Hessentag beworben. Derzeit könnten keine Verträge unterschrieben werden und es stehe auf der Kippe. „Das gefällt mir nicht“, so der Oberbürgermeister wörtlich am 20. April, fasst die Fraktionsvorsitzende zusammen.
Mit oder ohne Corona: Ein anderer Hessentag sei wünschenswert. „Ein anderer Hessentag im Sinne des Ursprungsgedankens. Ziel des Landesfestes (1961 von dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn ins Leben gerufen) war, Alteingesessene und Zugewanderte zusammenzubringen und den zahlreichen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen ein Gefühl für die neue Heimat zu verschaffen, nach dem Motto: ‚Hesse ist, wer Hesse sein will‘. Eine Bundeswehr-Präsentation von Panzern & Co. bedient diesen Ursprungsgedanken jedenfalls nicht. Nicht Waffen fördern Frieden, sondern Gerechtigkeit und ein gutes, respektvolles Miteinander. Eindrucksvoll veranschaulicht wurde dies erst kürzlich auch in Fulda: Am vergangenen Samstag (6. Juni 2020) bei ‚Silent Protest – Nein zu Rassismus! Gemeinsam sind wir STARK!‘. Die Veranstalter*innen und andere Redner*innen haben sehr eindrücklich selbsterlebten Alltagsrassismus geschildert. Menschen, die Fuldaer*in und Hess*in sind und einfach nur möchten, so auch respektiert zu werden“, verdeutlicht Ute Riebold. „2000 Menschen haben unter weitgehender Einhaltung der Corona-Regeln eindrucksstark dafür demonstriert – angefangen mit 8 Minuten 46 Sekunden Stille und dann Rufen wie: ‚Black Lives Matter‘ und ‚No justice, no peace‘.“