hoheitliche Aufgaben: private Hilfspolizisten nicht erlaubt
Fulda
Am kommenden Montag, 10. Februar 2020 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagen Stadtparlament und Ausschüsse immer. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat vier Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie Mieten, Minigolf und ÖPNV-Angebot eingebracht.
Am 15. Dezember 2019 trat der neue Fahrplan des Stadtbusverkehrs und der Verbindungen der LNG ohne weitere Beratung im Ausschuss, der Stadtverordnetenversammlung oder in der Projektgruppe zum Nahverkehrsplan in Kraft. „An unsere Fraktion ist einiges an Kritik an dem Fahrplan der Stadtbusse gerichtet worden. Insbesondere die als angebliche Busbeschleunigung vorgesehene Verkürzung der Standzeiten am Busbahnhof am Stadtschloss führten dazu, dass gerade mobilitätseingeschränkte Personen ihre Anschlüsse verpassen und sich so die Fahrzeit für die Fahrgäste verlängert. Auch die Bedingungen für die Busfahrer haben sich verschlechtert.“ Nach heftiger Kritik wurde zugesagt, den Fahrplan für den Kreis Fulda anzupassen. „Leider erfolgte eine ähnliche Reaktion für den Stadtbusverkehr bisher nicht. In der Stadt Fulda wird leider die Kritik ignoriert – eine angemessenen Reaktion lässt noch immer auf sich warten.“ Vor diesem Hintergrund werden folgende Fragen an den Magistrat gerichtet: „Welche Kritikpunkte am neuen Fahrplan mit seinen Änderungen an Linien, Bedienrhythmus, Belastung des Personals und der Zufriedenheit der Fahrgäste sind bislang an welcher Stelle eingegangen? Von welchen Betroffenengruppen (Schulen, Institutionen, Firmen, Betriebsräte, Fahrgäste) gab es bisher Vorschläge und Einwendungen? Wie wird mit der Kritik am Probebetrieb des Fahrplans der Stadtbusse umgegangen?“
Fulda ist leider neuer Spitzenreiter im Vergleich der Mietsteigerungen in Hessen. Mit einem Plus von 70 Prozent bei den Angebotsmieten im Zeitraum 2008 – 2018 schlägt Fulda selbst die hessischen Großstädte. Beim angebotenen Quadratmeterpreis ist die Barockstadt in Sachen Mietpreissteigerung neuer Spitzenreiter: In dem untersuchten Zeitraum stiegen die Angebotsmieten in Fulda um 70 Prozent. Herausgegeben wurden die Zahlen vom Hessischen Ministerium für Wohnbau. Sie basieren auf Daten des Instituts für Wohnen und Umwelt. Zu detaillierten Angaben führt dieser Link: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01439.pdf
Die Fraktion möchte wissen, seit wann der Magistrat Kenntnis von dieser „Zusatzerhebung zur Wohnsituation des Mikrozensus 2018“ und den Ergebnissen für die Stadt Fulda hat. „Wie stellen sich – angesichts dieser neueren Zahlen des IWU Instituts – die Grundlagen unseres Antrages nach Beantragung der Stadt Fulda auf Aufnahme in die Liste der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten dar? Wie ist, angesichts der 70% Steigerung der Angebotsmieten in der Stadt Fulda, die damit trauriger Spitzenreiter in Hessen ist, zu bewerten, dass die Mietpreisbremse in Fulda keine Anwendung findet, da die Stadt nicht in der Liste mit angespannten Wohnungsmärkten verzeichnet ist?“
Die Minigolfanlage im Fuldaer Schlossgarten direkt neben dem Kinderspielplatz ist ein beliebtes Freizeitvergnügen für viele Menschen. Gerne kommen Familien mit ihren kleinen und großen Kindern; auch Kindergeburtstage werden hier gefeiert. Viele Stammgäste haben kleine oder große Handikaps. Auch Minigolfer aus anderen Städten, die in Fulda an Kongressen o. ä. teilnehmen, kommen gerne in die zentral gelegene Anlage an der Kurfürstenstraße. Auch ist die Anlage in der Innenstadt für die im Miniaturgolf Club Fulda 1963 e.V. organisierten „Profis“ seit vielen Jahren der Ort zum Trainieren, Spielen, Beisammensein. Die Anlage hat einen gewissen Sanierungsbedarf, eine Sanierung der Bahnen am Standort ist möglich – sofern gewollt sogar ligatauglich. „Leider ist zu befürchten, dass die Mehrheit in den Entscheidungsgremien die Minigolfanlage aus der Innenstadt verbannen möchte, um hier einen Gastronomiebetrieb anzusiedeln. Das Thema soll öffentlich diskutiert werden.“
Im Jahr 2011 hat der Magistrat eine Gestellung von drei Hilfspolizisten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bereich der Stadt Fulda durch ein privates Dienstleistungsunternehmen beschlossen. Am 12.11.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, es sei nicht zulässig, die Verkehrsüberwachung in die Hände privater Dienstleister zu legen. Daraufhin hat die Stadt Fulda den Vertrag gekündigt. Nun drohen Rückforderungen von gezahlten Ordnungsgeldern in den Fällen, in denen die privaten Hilfspolizisten hoheitliche Aufgaben übernommen haben. „Dumm gelaufen für die Stadt, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der privaten Hilfpolizisten stets beiseite wischte.“
Die Oberfläche der Mittelstraße wird 2020 umgestaltet. „Mit einem neuen Belag ist es aber nicht getan. Dem Fuß- und Radverkehr sowie mobilitätseingeschränkten Menschen muss mehr Straßenraum zugeordnet um die Sicherheit zu erhöhen.“ Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht.
Zudem wird beantragt, die „Grüner Pfeil“-Regelungen in Fulda auf Sicherheit hinsichtlich der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu überprüfen – auch in Hinblick darauf, die Grünen Pfeile für den Radverkehr einzuführen. „Eine der gefährlichsten Situationen für den Radverkehr ist das Rechtsabbiegen des Auto- und insbesondere des Schwerlastverkehrs. Verkehrsexpert*innen warnen daher mittlerweile auch vor den Grünen Pfeilen. Diese Regelungen erhöhen die Gefährdung des Radverkehrs – insbesondere auch dann, wenn dieser auf separaten Radstreifen oder ‚Schutz‘streifen geführt wird.“ Die Fraktion appelliert: „BITTE nicht warten, bis in Fulda ein weiterer schwerer Unfall an einer dieser Grüner Pfeil-Abbiegungen passiert.“
Ein Berichtsantrag hat die aktuellen Stellenausschreibungen der Stadt Fulda zum Inhalt. Unter anderem soll informiert werden: „Seit wann ist das Angebot für ein Jobticket in den Stellenausschreibungen enthalten? Gilt dies für alle Städtischen Mitarbeiter? Seit wann werden von der Stadt Fulda Stellen für Auszubildende in Erzieherberufen ausgeschrieben, deren theoretische Ausbildung an einer Erzieherschule und eine Bezahlung in der gesamten Ausbildungszeit erfolgt und nach welchen Tarifen erfolgt die Vergütung? Jedenfalls sind wir positiv überrascht von diesen Verbesserungen.“
Ein Antrag hat zum Inhalt, Bürger*innen aktiver in die Entscheidungsfindungsprozesse einzubinden. „Wir wünschen uns eine offene und auf Transparenz, Beteiligung und Diskurse setzende Stadt Fulda.“
„In § 218a Strafgesetzbuch ist die Straflosigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt. Wie kann es sein, dass hier in Fulda immer noch Frauen, die sich nicht in der Lage sehen, eine Schwangerschaft auszutragen, für den notwendigen medizinischen Eingriff faktisch aus der Stadt gejagt werden?“
„Wir laden alle Interessierten ein, die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag ab 18 Uhr live zu verfolgen.“