Mietpreisbremse auch in Fulda?

Ausgrabungen Langebrückenstraße, Kritik an Kunstrasen, Hessen schwächt kommunale Selbstverwaltung

Fulda
Am kommenden Montag, 24. Juni 2019 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat drei Anträge und vier Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie der Mietpreisbremse und den Ausgrabungen an der Langebrückenstraße eingereicht.

Kürzlich wurde vom Hessischen Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen eine Ausweitung der Hessischen Verordnung zur Mietpreisbremse angekündigt, sie wurde in der ersten Juniwoche vom Kabinett beschlossen und soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten. Zudem wurde eine Initiative angekündigt, welche die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Wohnstadt beim Bau von 15.000 zusätzlichen Wohnungen unterstützt, sowie ein Programm aufgelegt wird, aus der Mietpreisbindung gelaufene Wohnungen weiterhin in der Bindung zu halten. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Werden die von der Hessischen Landesregierung angekündigten Maßnahmen auch in der Stadt Fulda umgesetzt? Umfasst die Liste der Städte in der die Mietpreisbremse künftig gelten wird und die Initiative zur Stärkung der landeseigenen Wohnstadt auch die Stadt Fulda?“ Zudem wird beantragt, dass sich der Magistrat unverzüglich um die Aufnahme der Stadt Fulda als „Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf“ bemüht, da dies die Grundlage dafür bildet, dass auch Fulda von den Landesinitiativen partizipieren kann.

Bis Ende dieses Jahres bezahlen Hessens Kommunen rund 400 Millionen Euro im Jahr über die erhöhte Gewerbesteuerumlage ans Land. Diese Abgabe wird seit der Wiedervereinigung in westdeutschen Flächenländern erhoben, um die Geberländer bei den Kosten des Länder-Finanzausgleichs zu unterstützen. Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ will das Land Hessen ein Viertel der Mittel in den Kommunalen Finanzausgleich geben, um finanziell leistungsschwache Kommunen zu fördern, ein Viertel soll nicht mehr erhoben werden und die Hälfte der Mittel den Kommunen zweckgebunden für Aufgaben wie etwa Kinderbetreuung, Investitionen in Krankenhäuser oder aber die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung stehen. „‚Starke Heimat Hessen‘ ist offenbar ein Programm, das die kommunale Selbstverwaltung schwächt“. Wissen möchte die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda, wie sich die Auswirkungen des hessischen Vorhabens anhand der Zahlen des laufenden Haushaltsjahres für die Stadt Fulda darstellen. Trotz des Griffs der Landesregierung in die Kassen der Kommunen werden durch die geplanten Änderungen bezüglich der erhöhten Gewerbesteuerumlage positive Auswirkungen auf den Haushalt 2020 erwartet. Dadurch könnten beispielsweise die Straßenausbaubeiträge wegfallen, die bisher Hauseigentümer*innen belastet.

Leider wird Post von Bürger*innen an die Stadtverwaltung nicht immer beantwortet. Bisher wird beispielsweise den Menschen, die sich in Beteiligungsverfahren äußern, oft nicht geantwortet. So erfahren in der Regel die Bürger*innen nicht, wie ihre Hinweise und Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung von Bebauungsplänen abgewogen wurden. Daher beantragt: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda: „Post (Briefpost, E-Mails …) von Bürger*innen möge bitte beantwortet werden. Insbesondere soll die Abwägung von Hinweisen und Stellungnahmen im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren auch den betreffenden Bürger*innen zeitnah zur Kenntnis gegeben werden.“ „Ziemlich irritierend, dass eine solche Initiative überhaupt nötig ist“.

Bei Straßensperrungen infolge von Kulturveranstaltungen u. ä. wird bisher lediglich der von den Maßnahmen beeinträchtigte Autoverkehr mit Informationen (Beschilderung, Veröffentlichungen) versorgt. Fußgänger*innen hingegen erfahren oft erst direkt an der Sperrung, dass sie nicht weiter kommen. Diese vermeidbaren Umwege sind insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr beschwerlich. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: „Bei den Fußverkehr betreffenden Wegesperrungen wird schon im Umkreis mit Schildern auf die notwendige Umwegung hingewiesen. Zudem wird in den Medien deutlich kommuniziert, wann eine Vollsperrung erfolgt, wie lange sie anhält und wo barrierefreie Alternativ-Wege entlangführen.“

Einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge, plant die EU Kunstrasenplätze mit Gummigranulat zu verbieten – dem Vernehmen nach ohne Bestandsschutz. Forscher des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik haben festgestellt, dass Kunstrasenplätze in Deutschland für jährlich bis zu 10.000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt verantwortlich sind und damit ein Hauptverursacher für Mikroplastik in der Umwelt sind. Das auf den Kunstrasen aufgetragene Gummigranulat hat eine ähnliche Funktion wie Erde bei Naturrasen. Es gelangt allerdings durch Wind, Regen und Reinigungsmaschinen in die Umwelt und wird daher regelmäßig erneuert. Die von der EU-Kommission beauftragte Europäische Chemikalienagentur empfiehlt ein Verbot der Plastikpartikel bis 2022. Die Lebensdauer eines Kunstrasenplatzes liegt bei etwa 10 bis 13 Jahren.“ Dazu wird gefragt: „Wie viele solcher Kunstrasenplätze hat die Stadt Fulda und wie alt sind diese jeweils? Nach wie vielen Jahren werden diese Plätze in der Regel erneuert? Ist es vor dem Hintergrund der hohen Umweltbelastung angebracht, unabhängig davon, ob und wann ein Verbot verfügt wird, vorausschauend keine entsprechenden Plätze mehr zu bauen (Haimbach!) und sanierungsbedürftige Plätze so zu erneuern, dass in unser Ökosystem kein Gummigranulat mehr freigesetzt wird – kurz gesagt: Kunstrasen in Naturrasenplätze umzuwandeln?“

Welche Erkenntnisse zu den Ausgrabungen an der Langebrückenstraße „Auf Vonderaus Spuren“ gibt es bisher? Gibt es Probleme mit den Eigentümern wegen einer eventuell nötigen Verschiebung des Bauprojektes oder überwiegt das Interesse daran, welche Erkenntnisse zu unserer Geschichte gewonnen werden können?“

Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:
http://www.stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-24-juni-2019

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