Änderungsvorschläge für neuen Nahverkehrsplan erwünscht
Fulda
Im Mai 2018 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund eine Preissenkung der Tickets im Nachbarschaftsverkehr von Frankfurt beschlossen. Dies veranlasste Karin Masche für die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ nachzufragen, ob der Vertreter der Stadt Fulda beim RMV auch eine entsprechende Preissenkung im Raum Fulda eingebracht habe. Die Antwort des Oberbürgermeisters Wingenfeld liegt nunmehr schriftlich vor. In einem großen Bogen lege Wingenfeld als Aufsichtsratsmitglied die Preispolitik des RMV der letzten 10 Jahre dar, darin sei die aktuell beschlossene Preissenkung im Rhein Main Gebiet als Teil der Neustrukturierung dargestellt.
Die Vertreterin der Fraktion im Projektbeirat Fortschreibung Nahverkehrsplan Fulda, Karin Masche empört sich: „Der Oberbürgermeister unterschlägt dabei den Fakt der Einführung der Stadtpreisstufe mit der in den Sonderstatusstädten im Jahr 2013 die Tickettarife um bis zu 17% gestiegen sind. Sein Vorgänger im Amt hat den Preissteigerungen für unsere Stadt zugestimmt, und das jetzige Aufsichtsratsmitglied fordert nicht, die vom RMV geplanten Preissenkungen auch in der Region Fulda umzusetzen.“ Dies sei keine gute Interessensvertretung für die Menschen unserer Heimatregion, kritisiert sie. Notwendig sei hingegen, den Umweltverbund zu fördern und die Menschen mit vorteilhaften Angeboten von der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs zu überzeugen. Hierzu hat die Fraktion einen Antrag für kostenlosen Busverkehr an Samstagen eingebracht, der im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beraten werden wird.
Die Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger derzeit aufgerufen sind, Änderungsvorschläge am Entwurf zur Überarbeitung des Nahverkehrsplans einzubringen. Eine Erklärung und den Link zum Entwurf findet sich hier:
https://www.fulda.de/news/detail/news/entwurf-zum-nahverkehrsplan-veroeffentlicht/
„Bringen sie sich ein – Vorschläge sind noch bis zum 15. Juli möglich.“
Wortlaut der Antwort:
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2018 betr. RMV – Verbilligung Kurzstrecke auch in Fulda ?
Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld
Frage 1:
Wer hat im Auftrag der Stadt Fulda an dieser Aufsichtsratssitzung teilgenommen?
Herr Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld ist Mitglied des RMV-Aufsichtsrates und hat an der Sitzung am 30.05.2018 teilgenommen.
Frage 2:
Ist das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner nach Verbilligung in der Region Fulda eingebracht worden? (z.B. Kurzstrecken innerhalb der Stadt, Fahrten von Fulda nach Petersberg, Künzell, Großenlüder usw. und umgekehrt)
Frage 3:
Warum gilt der RMV Aufsichtsrats Beschluss nur für Strecken im Großraum Frankfurt?
Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam wie folgt beantwortet:
Seit 2009 findet eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Neustrukturierung des RMV-Tarifs statt mit dem Ziel, diesen kundenfreundlicher und leistungsgerechter zu gestalten. Die der Tarifstrukturreform zugrundeliegende Roadmap aus 2009 ist zwischenzeitlich in wesentlichen Teilen umgesetzt worden. Schwerpunkte waren:
Abschluss neuer SemesterTicket-Verträge zur Stärkung der Hochschulstandorte;
Attraktivierung von Zeitkarten im Ausbildungsbereich bis hin zur Einführung des SchülerTickets Hessen im letzten Jahr;
Einführung von Stadttarifen zur Entkoppelung der städtischen Räume von der Fläche;
Absenken von Nutzenschwellen für Zeitkarten gegenüber Einzelfahrkarten;
Entwicklung von Angeboten für spezielle Personengruppen (65-plus-Karte, 9-Uhr-Karte);
Start Pilotprojekt RMVsmart als Test zum einen für ein stärker entfernungsbasiertes Tarif-Konzept und zum anderen in Verbindung mit dem Projekt EILO, einem für den Fahrgast einfachen Zugangssystem nach dem Prinzip „Einsteigen und Losfahren“;
Einführung „LandesTicket Hessen“ am 1.01.2018.
Erste Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine mögliche Einführung und Ausgestaltung eines „Kommunalen JobTicket“ haben stattgefunden.
Im August 2017 hat der RMV-Aufsichtsrat beschlossen, an den strukturellen Verbesserungen des Tarifs weiter zu arbeiten und eine „Roadmap Tarif 2018-2020“ verabschiedet.
Danach ist für 2019 die Einführung von Zwischenpreisstufen zunächst zwischen den Preisstufen 3 und 4 und 4 und 5 zur Reduzierung der Preissprünge an großstädtischen Tarifgrenzen, d.h. im Nachbarschaftsverkehr von Frankfurt vorgesehen. Die neuen Zwischenpreisstufen werden Bestandteil des Regeltarifs werden und können damit dann auch perspektivisch an anderen Tarifgrenzen des Verbundgebietes zur Abmilderung tariflicher Härten umgesetzt werden.
Für die Entwicklung weiterer Zwischenpreisstufen ist zunächst eine ganzheitliche Betrachtung aller Umlandgemeinden erforderlich.
Die Geschäftsführung des RMV hat zugesagt, die Gespräche zum Thema „Kleine Stadtpreisstufen-Preisstufe 0“ zeitnah fortzuführen.
Alle diese Maßnahmen wurden und werden in enger Abstimmung mit den LNOen entwickelt und umgesetzt. Für die Gruppe der Sonderstatusstädte haben wir eine AG gebildet, in der wir uns austauschen, unsere Interessen abstimmen und bündeln und gegenüber dem RMV und den anderen LNOen (Großstädte und Landkreise) vertreten.
Fulda, den 18.06.2018
Wortlaut-Ende