Kooperation am Klinikum wird kritisch hinterfragt
Fulda
„Kein Wunder, dass CDU und Oberbürgermeister einträchtig eine Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung ablehnen. Der Oberbürgermeister informiert ja nicht einmal die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in Fulda – zumindest dann, wenn sie nicht der CDU-Fraktion angehören“, erklären die Stadtverordneten der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda. Zum Hintergrund: Demnächst wird eine Augenklinik am Klinikum Fulda eröffnet. Das wurde vor der heutigen Veröffentlichung lediglich den CDU-Stadtverordneten mitgeteilt (vgl. FZ, 06.08.2018, S. 16). Nur durch eine Information aus dem Kreise der niedergelassenen Augenärzte, die selber erst am vergangenen Donnerstag (06.09.208) unterrichtet wurden, wissen mehr Menschen davon, dass ein privater Investor die Augenklinik im Klinikum Fulda betreiben wird.
„Der nun am Klinikum tätige Investor ist innerhalb der Augenheilkunde in Deutschland berühmt oder vielmehr berüchtigt. Viele der Projekte sind sehr erfolgreich verlaufen – für die Finanziers. Diese medizinischen Einrichtungen wurden alle verkauft und weiterverkauft – bis nur internationale Finanzkonsortien die Mittel aufbringen konnten, diese zu übernehmen. Als jüngstes Beispiel kann die Praxis- und Klinikkette ‚Ober-Scharrer-Gruppe‘ dienen.“ Die private Investition am Fuldaer Klinikum scheine auch aus medizinischer Sicht nicht „ganz koscher“. So wurde im Beisein der Klinikvorstände Dr. Thomas Menzel und André Eydt erklärt, dass nur stationäre Behandlungen durchgeführt würden. „Seltsam daran ist, dass in der Augenheilkunde nur ein sehr geringer Anteil der Eingriffe stationär durchgeführt werden darf. Nach Maßgabe der Krankenkassen sind Eingriffe am Auge obligat ambulant durchzuführen. War die Erklärung also nur zur Beruhigung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gedacht?“, fragen sich die Stadtverordneten.
„Noch seltsamer mutet an, dass die Verantwortlichen in Klinikum-Vorstand und -Aufsichtsrat angaben, es habe keine Analyse der Situation vor Ort im Hinblick auf Angebot und Bedarf stattgefunden. Da stellt sich die Frage, ob das Klinikum wirklich im Sinne der Eigentümerin, der Stadt Fulda, geleitet wird und ob der Aufsichtsrat seiner Kontrollpflicht genüge tut.“
Durch die augenheilkundlichen Angebote der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen seien die Menschen in der Region versorgt. „Bis auf akute Notfälle außerhalb der Praxiszeiten. Hier gibt es seit der Einstellung des augenärztlichen Notdienstes ein Versorgungsdefizit. Daher wurde auch der im März letzten Jahres eingebrachten Initiative der CDU-Fraktion „der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit dem Klinikum zur Einrichtung einer augenärztlichen Notaufnahme aufzunehmen“, im Juni 2017 einstimmig zugestimmt.
Abschließend wird erklärt: „Wir erwarten eine umfassende Information der Öffentlichkeit durch den Oberbürgermeister. Die Menschen dieser Stadt, die schließlich auch einen etwaigen wirtschaftlichen Misserfolg des Klinikums zu tragen haben, müssen darüber aufgeklärt werden, wer genau in ihrem Klinikum investiert oder sich gar wie beteiligt, inwieweit die öffentlich finanzierte Infrastruktur genutzt wird, wer mit welcher Begründung die vertraglichen Vereinbarungen beschlossen hat und was genau vertraglich abgesichert wurde – sowohl in medizinischer, als auch in finanzieller Hinsicht.“