Einseitige Verkehrspolitik wird kritisch hinterfragt
Fulda
Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda teilt die Einschätzung, dass dem Areal der Schrebergartenanlage Waidesgrund ein großes Entwicklungspotential innewohnt. „Die Nachfrage nach weiteren 150 bis 200 Wohnungen ist sicher da. Gebraucht werden jedoch Sozialwohnungen und ’nicht gebundener‘ bezahlbarer Wohnraum, da in der Innenstadt in den letzten Jahren insbesondere hochpreisige Wohnanlagen errichtet wurden. Das birgt die Gefahr einer Verdrängung von einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten. Das wollen wir verhindern. Selbst ‚Normalverdiener‘ haben mittlerweile große Probleme, im Stadtzentrum bezahlbare Wohnungen zu finden“, spricht Sozialausschussvertreterin Dajana Andre ein wachsendes Problem an. „Und ich fürchte, die Problematik hat noch lange nicht ihren Zenit erreicht – man schaue sich nur den steigenden Anteil der prekären Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Zeitarbeit, geringfügig Beschäftigte…) an.“
„Wenn der Stadtraum baulich verdichtet wird und die Zahl der hier lebenden Menschen steigt, wird auch die Nachfrage nach Erholungsraum und Gärten steigen. Daher sehen wir es sehr kritisch, die Kleingartenanlage ersatzlos zu streichen“, führt Frau Andre einen anderen Aspekt an.
„Eine offene Frage ist für mich zudem, dass der Mietpreis der in den vergangenen Jahren neu errichteten Sozialwohnungen über dem Satz liegt, den das Amt für Arbeit und Soziales übernimmt. Die Stadt muss hier unbedingt ihren Einfluss nutzen, damit die Mieterinnen und Mieter, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, neue Sozialwohnungen auch bezahlen können. Bezogen auf den gesamten Landkreis Fulda müssen bereits 30 % der Leistungsbezieher Teile der Mietkosten aus dem Regelsatz finanzieren – das Existenzminimum wird also dauerhaft unterschritten. Zudem: Wenn auf dieser städtischen Fläche Wohnraum entsteht, sollten die Wohnungen im Eigentum der Stadt bleiben, damit die Stadt in einem höheren Maße Einfluss auf die Wohnraum- und Mietpreisentwicklung nehmen kann.“
„Gärten zugunsten von bezahlbaren Wohnraum zu verlegen ist eine Sache, Gärten zu entfernen, um Platz für Messefläche zu erhalten oder für die Erweiterung des Esperanto zu verkaufen, ist eine ganz andere Entscheidung. Da stellen sich viele Fragen. Z. B. würde ich gern wissen, wie hoch die Nutzung des Messegeländes auf der Fulda Galerie ist, für das erst vor 2 Jahren 170.000 € in einen Parkplatz investiert wurde.“, merkt Ute Riebold an. „Die Erhöhung des Parkraums auf der Ochsenwiese um 700 Stellflächen sehe ich vor dem Hintergrund kritisch, dass wieder nur einseitig in die Infrastruktur für den Autoverkehr investiert wird. Das wird insbesondere dadurch deutlich, dass seit Jahren Verbesserungsvorschläge für den ÖPNV mit dem Hinweis auf den fortzuschreibenden Nahverkehrsplan aufgeschoben werden – der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans jedoch mit dieser einseitig auf den Pkw fokussierten Planung vorgegriffen wird.“
„Am 28. November 2016 hatte Oberbürgermeister Wingenfeld die Fraktionsvorsitzenden andeutungsweise über die nun veröffentlichte Planung informiert. Unterlagen wurden den Fraktionen nicht zur Verfügung gestellt – erst durch die Presseveröffentlichungen wird die Dimension des Vorhabens deutlich. Die Stadtverordneten sollten wenigstens die (schriftlichen) Informationen erhalten, die den Medien zur Verfügung gestellt wurden – uns jedenfalls ist sehr daran gelegen, nicht erst nach dem Ideenwettbewerb einbezogen zu werden – durch die Festlegung dessen Rahmens werden bereits Weichen gestellt – und das darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen. Wir wollen ein von Anfang an transparentes Verfahren“, mahnt die Linke Fraktion abschließend an.