Fulda
Unsere Anfrage Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen ist unten als PDF-Datei zu finden. Hintergrund sind die umstrittenen „Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernut-zungsgebühren“. Am 25. Juni 2012 wurden das Regelwerk und die dazugehörende „Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren“ von der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung bei nur zwei Gegenstimmen* verabschiedet.
Die in Frage 3 erwähnte Außenbestuhlung befindet sich mittlerweile leider im Keller der Gaststätte Heimat, um keine Geldbuße zu riskieren. Insofern ist der Begriff „der-zeitige“ hier missverständlich, gemeint sind die bis vor Kurzem direkt vor der Gebäu-defassade aufgestellten Holztische und –bänke.
Wer die Rechtsgrundlagen im Wortlaut nachlesen möchte, folge diesen Links:
• Hier ist das gesamte Fuldaer Ortsrecht abgelegt:
http://www.fulda.de/stadtverwaltung/stadtpolitik/fuldaer-ortsrecht.html
• Der direkte Weg zu der Sondernutzungssatzung:
http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/30-4_Sondernutzungssatzung_2012.pdf
• Der direkte Weg zu den Plänen des Geltungsbereichs der Satzung / Richtlinien:
http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/30-4_Anlagen_2012.pdf
• Der direkte Weg zu den Richtlinien der Sondernutzungssatzung:
www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/30-4_Richtlinie_Sondernutzungssatzung_2012.pdf
*Die beiden einzigen Gegenstimmen (Beschluss 152/2012 SVV) kamen von:
Karin Masche – damals Mitglied der Stadtfraktion DIE LINKE.Offene Liste
Ute Riebold – damals Mitglied der Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN