Die neue Fuldaer Stadtfraktion möchte viel erfahren
Fulda
Am kommenden Montag, 11. Juli 2016 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und 22 Anfragen eingereicht. Die hohe Zahl der Fragen liegt daran, dass die letzte Stadtverordnetenversammlung, in der Anfragen beantwortet wurden, am 1. Februar stattfand und die nächste Sitzung erst wieder nach der Sommerpause am 19. September stattfinden wird.
Der Schwerpunkt der Initiativen liegt im Bereich Denkmalschutz. Dank der vielen historischen Bauten in unserer Stadt ein stets aktuelles Thema. Weitere Initiativen beschäftigen sich mit Altersarmut, der Anerkennung ehrenamtlichen Engagements, den Arbeitsbedingungen in ausgegliederten Klinikgesellschaften u.v.a.m..
Im Frühjahr 2015 (2. Juni) wurde vom Magistrat eine Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Franz Danzebrink im Faschismus eingesetzt. Ein Ergebnis wurde für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt. Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda interessiert: „Seit wann liegt der Abschlussbericht der Historikerkommission vor und welche Schlüsse werden daraus gezogen?“
Am 23. Juni 2016 verstarb leider der in Fulda geborene und aufgewachsene langjährige Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen Moritz Neumann. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Wie könnte an diese herausragende Fuldaer Persönlichkeit dauerhaft würdig erinnert werden?“
Das Areal Langebrückenstraße 14 entwickelt sich seit Jahren zu einem soziokulturellen Zentrum Fuldas. Vielfältige Initiativen sind dort beheimatet, die das kulturelle Leben unserer Stadt bereichern. „In welcher Phase befindet sich der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung, dieses Gelände zu kaufen?“
„Wie ist der Sachstand bezüglich einer geplanten Erweiterung der Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus (Gerloser Weg 11) inmitten der denkmalgeschützten Bebauung am Frauenberg?“
Die Gestaltungssatzung der Stadt Fulda soll ergänzt werden, damit künftig verhindert werden kann, komplette Häuser zu verhüllen. „Die das Stadtbild verschandelnden Verhüllungen der Gebäude Buttermarkt 9 und Friedrichstraße 26 verdeutlichen, dass ein Instrument fehlt, dies zu verhindern“, betont die Stadtfraktion, die in dem Zusammenhang auch nach dem Sachstand des denkmalgeschützten Gebäudes Buttermarkt 9 fragt, dessen Eigentümer bereits mehrmals gegen die Vorgaben des Denkmalrechts verstoßen hatte. Ein weiteres Gebäude am Buttermarkt ist Gegenstand einer Anfrage: „Vor einigen Monaten wurde das Erdgeschoss und der Eingangsbereich des Gebäudes Buttermarkt 18 großzügig umgestaltet. Bedauerlicherweise wurde nicht einmal ansatzweise Barrierefreiheit umgesetzt. Hat die Stadt versucht, auf den Eigentümer hinzuwirken, dass das Restaurant Bellini auch von Menschen besucht werden kann, die körperlich beeinträchtigt sind?“
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda interessiert zwei weitere Denkmale: „Was plant die Deutsche Bahn bezüglich der Güterhallen in der Straße Am Bahnhof?“ „Wie ist der Sachstand bezüglich Sanierung und künftiger Nutzung der Gebäude und der Freifläche der ehemaligen Kerzenfabrik Eika An Vierzehnheiligen?“
Zudem werden die Liegenschaften zweier Fuldaer Aldi Filialen thematisiert: „Gehö-ren der Firma Aldi Süd noch das Areal Horaser Weg 71-73 (Fassade der ehemaligen Rhömöbelwerke und dazugehörige Fabrikantenvilla) und das Gelände ihrer dortigen Filiale? Welche Planungen für diese Fläche werden derzeit diskutiert oder geprüft?“
„Wie lautet die aktuelle zeitliche Planung für Abriss und Neubau des Gebäudes Bahnhofstraße 17 und wie ist die Erschließung der künftigen Ladenfläche geplant?“
Bereits mehrmals waren die Richtlinien der Fuldaer Sondernutzungssatzung in den Negativschlagzeilen: Bußgelder wegen nicht rechtzeitig zugeklappter Sonnenschir-me, dezidierte Farbvorschriften für die Schirmbespannungen und zuletzt nicht nachvollziehbare Einstufung von Außenbestuhlungen als unerlaubt. Andererseits legen die Richtlinien zwar fest, dass Wege barrierefrei gehalten werden müssen, damit sich auch körperlich beeinträchtigte Menschen bewegen können, doch für Kontrollen dieser Art scheint die Personalausstattung des Ordnungsamtes nicht zu genügen. Auch zu dieser Thematik hat Die Linke.Offene Liste / „Menschen für Fulda“ eine Initiative vorbereitet.
Die auf dem Alten Städtischen Friedhof am Franzosenwäldchen gelegene profanierte Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz (Goethestraße 6) wird seit langer Zeit als Lapidarium des Regionalmuseums genutzt. Der Öffentlichkeit wird diese Sammlung und das Innere der Kapelle leider vorenthalten. Dem Ansinnen, das Gebäude für historisch Interessierte zu öffnen, wurde voriges Jahr begegnet, die vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Bistum Fulda sei unklar. Auch hier hakt die Fraktion mittels einer Anfrage nach.
In Zusammenhang mit der Kündigung der Theaterleiterin wurde verlautbart, dass eine Umstrukturierung des Schlosstheaters geplant sei. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Was und wann soll umstrukturiert werden? Wird auch in Richtung Privatisierung / Teilprivatisierung gedacht? Hat die auf eigenen Wunsch erfolgte Kündigung auch den Hintergrund, dass Umstrukturierungsplanungen ohne Einbindung der Theaterleitung erfolgten?“
Ein wird wesentlich geprägt von der Tätigkeit der Ehrenamtlichen. Sie sind aktiv in Feuerwehr, Schulen, Vereinen und Verbänden. Der Herausforderungen im vergangenen Jahr in der Betreuung von Flüchtlingen konnte durch das spontane ehrenamtliche Engagement zahlreicher Menschen bewältigt werden. Um dafür zu danken, dies zu fördern und zu verstetigen, schlägt die Fraktion vor, kleine Anerkennungen in Form von Theatereinladungen, Schwimmbad-Freikarten u. ä . zu gewähren.
Mittels einer weiteren Anfrage erhofft sich die Fraktion Auskünfte zu den Sammelunterkünften und zur Schaffung von Wohnraum.
Zu Maßnahmen den Bahnlärm zu reduzieren und den Belastungen durch den LKW zu begegnen sind ebenfalls zwei Anfragen gestellt. Hintergrund ist hier zum einen der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030), zum anderen die Planungen zum Ausbau der Niesiger Straße.
Zu den Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG werden kritische Fragen gestellt. Durch diese Umstrukturierungen gilt für viele Mitarbeiter*innen nicht mehr der TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst). Zu den finanziellen Einbußen addieren sich noch Verschlechterungen wie weniger Urlaubstage.
Drei Initiativen beschäftigen sich mit der Thematik „Armut“. Zum Beispiel wird danach gefragt, ob es möglich sei, bei der Sparkasse Fulda Konten ohne Gebühren für Menschen mit geringem Einkommen anzubieten.
Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Wie kann der Magistrat dazu beitragen drohender Altersarmut zu begegnen?“ Zudem wird beantragt, diese Studie im Sozialausschuss der Stadt Fulda in Kooperation mit den Wissenschaftlern und Auftraggebern vorzustellen und die lokal bezogenen Ergebnisse zu diskutieren und zu bewerten.
Auch das marode Parkdeck des Osthessencenters ist Gegenstand einer Anfrage. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, warum der Oberbürgermeister die Entfernung eines Altglascontainers von der Ecke Leipziger Straße 110 anordnete.
Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:
http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-Juli-2016