Volleyballspiel für alle in der Fuldaaue

Sondernutzungen, Sozialwohnungen, Stolpersteine

Fulda
Am kommenden Montag, 19. März 2018 findet ab 18 Uhr eine wie immer öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat drei Anträge und fünf Anfragen sowie eine Resolution zu vielfältigen aktuellen Themen wie Sondernutzungen, Sozialwohnungen, Stolpersteinen, Straßenerneuerungen, Straßenbeiträgen und Stickoxiden eingereicht. 

Mittels der vorgeschlagenen Resolution soll an das Land Hessen appelliert werden, Beiträge zur Finanzierung von Straßenerneuerungen abzuschaffen. Diese von den Grundstückseigentümerinnen und –eigentümern zu tragenden Kostenanteile betragen oft mehrere Tausend Euro.

Zudem wird vorgeschlagen, versuchsweise an Samstagen kostenlos alle Linien des Stadtbusnetzes nutzen zu können – ein Schritt, Autoverkehr zu reduzieren.

„Auf der Wiese zwischen Langebrücke, An der Blumenmauer und der Fulda wird ein Volleyballnetz installiert, das zum freien Spielen einlädt“, beantragt die Fraktion und begründet: „Hier treffen sich bereits seit geraumer Zeit freie Gruppen zum Volleyballspiel. Die zumeist jungen Frauen und Männer möchten sich in der Regel nicht nur sportlich betätigen und an der frischen Luft bewegen, sondern verstehen diese freien Treffen insbesondere auch als Möglichkeit für alle, Kontakte zu knüpfen. Die Fläche entwickelt sich also nicht nur zu einer Stätte für Spiel, Spaß, Sport und Bewegung, sondern zu einem Ort der Begegnung und Kommunikation, des Miteinanders und der Erholung.“

Die Fehlbelegung von sozialgebundenen Wohnraum ist ebenfalls Gegenstand einer Anfrage. Das Hessische Fehlbelegungsgesetz sieht eine Abgabe für die Mieter und Mieterinnen vor, die zwar in einer Sozialwohnung leben, die jedoch durch einen höheren Verdienst keine Berechtigung mehr dafür besitzen. Eine Kündigung muss deswegen niemand befürchten, allerdings ist eine Abgabe zusätzlich zur Miete vorgesehen, die die Stadt in die Entwicklung von Sozialwohnungen investieren muss. Nach der Höhe der in diesem Zusammenhang zu erhebenden Fehlbelegungsabgabe und der Anzahl der betroffenen Mieterinnen und Mieter wird auch gefragt.

„Auf Basis der menschenverachtenden Nürnberger Gesetze waren Bürger*innen jüdischen Glaubens oder Herkunft während der Naziherrschaft zum Verkauf ihrer Immobilien und Unternehmen gezwungen – noch dazu unter Wert oder es wurden ‚freiwillige‘ Notverkäufe getätigt, um den Zwangsmaßnahmen zuvorzukommen oder es wurde gleich gänzlich enteignet. Inwieweit ist das Nachkriegskapitel ‚Entschädigung für sogenanntes arisiertes Vermögen‘ in Fulda aufgearbeitet?“

Auch ein Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beschäftigt sich mit der Aufarbeitung des dunkelsten deutschen Kapitels: Die Erinnerung an die während der Nazidiktatur deportierten, ermordeten oder in die Flucht oder den Freitod getriebenen verfolgten Bürgerinnen und Bürger Fuldas sowie an die jüdische Kultur und ihre zerstörten Stätten soll im Stadtbild sicht- und erlebbar gemacht werden.

Mittels einer weiteren Anfrage wird nach den Belastungen durch Stickoxide gefragt: „In welchen Jahren lagen in Fulda die Messwerte über den festgelegten Höchstwerten? Welche gezielten Maßnahmen zur Reduzierung dieser Schadstoffe wurden in Fulda ergriffen? An wie vielen Tagen im Jahr 2018 wurden bereits Tageshöchstwerte für Stickstoffdioxid über den zulässigen Grenzwert gemessen?“

Laut der Fuldaer Sondernutzungssatzung wird auch für eine Sondernutzung für religiöse, kulturelle und gemeinnützige Zwecke eine Gebühr in Höhe von bis 50,00 € / Tag erhoben. Das betrifft beispielsweise auch die Errichtung eines Informationsstandes einer Kirchengemeinde oder das Verteilen eine Flugblattes durch einen Fuldaer Kinderhilfe-Verein „Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Gebühr erhoben wird bzw. wie hoch diese jeweils ist?“

Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:
http://www.stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-19-maerz-2018

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