Stadtverordnetenversammlung 27. August 2018

18 – 5/2018

Tagesordnung

Niederschrift

Anträge Anfragen 1 | Anfragen 2 | Anfragen 3 | Übersicht

Antworten der Anfragen, die in der SVV diskutiert wurden

Antworten der Anfragen, die schriftlich beantwortet wurden

Pressemitteilung Initiativen 

Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda    Teil 2

Antworten dieser Anfragen siehe oben  

Stadtverordnetenversammlung 27. August 2018   18 – 5/2018

Anträge
Schlossgarten stets frei zugänglich halten
Schlossgarten nicht als Parkplatz missbrauchen
Traumaberater zur Bearbeitung von Kriegs- und Fluchttraumata

Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung
Informations- und Transparenzsatzung – Transparenz schafft Vertrauen

Anfragen
Jubiläumsjahr 2019: Die dunkle Seite der Stadtgeschichte nicht aussparen
Heiße Trockenperiode – Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen
Bezug „Werner Tower“ Dalbergstraße 17
Rhönenergie: Gebäudenutzung und Kohleverstromung
Straßenbeiträge und landesrechtliche Änderungen
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05.06.2018
Anfrage
SVV 18.06.2018
Miniaturgolfanlage – Standort Schlossgarten bald Geschichte?
Die Minigolfanlage im Fuldaer Schlossgarten ist ein beliebtes Freizeitvergnügen nicht nur für die im Miniaturgolf Club Fulda 1963 e.V. organisierten „Profis“, sondern auch für viele andere Menschen: Gerne kommen Familien mit ihren kleinen und großen Kindern; auch Kindergeburtstage werden hier gefeiert. Viele Stammgäste haben kleine oder große Handikaps. Auch Minigolfer aus anderen Städten, die in Fulda an Kongressen teilnehmen, kommen gerne in die zentral gelegene Anlage an der Kurfürstenstraße. Laut Projektliste der ‚Machbarkeitsstudie Hessentag Fulda 2021‘ soll mittels dieser Verlagerung „die Aufenthaltsqualität des Schlossgartens … weiter gesteigert werden“.
Wir fragen den Magistrat:
1. Für wann und wo ist ein Neubau einer Miniaturgolf-Anlage geplant?
2. Die Anlage im Herzen unserer Stadt hat viele Fans in allen Altersklassen. Warum ist die Verlegung der „Minigolfanlage aus dem Schlossgarten in einen anderen städtischen Grünbereich“ (Zitat aus der oben genannten Projektliste) dennoch geplant?
3. Laut Vorlage 373/2017 „sind … Abstimmungsgespräche mit dem Verein zur Ausrichtung der Konzeption erforderlich“. Sind diese Gespräche mittlerweile erfolgt bzw. wann werden diese geführt?
Ute Riebold

05.06.2018
Anfrage
SVV 18.06.2018
Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
Mehrere öffentliche Fuldaer Plätze werden videoüberwacht. Es ist jedoch nicht erlaubt, die Bereiche der Außengastronomie mit Kameras zu beobachten.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Außenbereiche welcher Gastronomiebetriebe liegen im Aufnahmeradius solcher Kameras?
2. Wie wird verhindert, dass Menschen, die diese Gastronomiebetriebe besuchen, von diesen Kameras erfasst bzw. beobachtet werden?
Ute Riebold

05.06.2018
Anfrage
SVV 18.06.2018
RMV – Verbilligung Kurzstrecke auch in Fulda?
Ende Mai beschloss der RMV Aufsichtsrat, dass es ab Januar 2019 preisgünstigere Fahrkarten für Kurzstrecken geben soll.
In der Presse werden Verbilligungen genannt wie Frankfurt-Oberrad zum Offenbacher Marktplatz von 4,90 Euro auf 3,25 Euro und von Hanau in die Frankfurter Innenstadt von 8,50 Euro auf 6,80 Euro.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wer hat im Auftrag der Stadt Fulda an dieser Aufsichtsratssitzung teilgenommen?
2. Ist das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner nach Verbilligung in der Region Fulda eingebracht worden? (z.B. Kurzstrecken innerhalb der Stadt, Fahrten von Fulda nach Petersberg, Künzell, Großenlüder usw. und umgekehrt)
3. Warum gilt der RMV Aufsichtsrats Beschluss nur für Strecken im Großraum Frankfurt?
Karin Masche

05.06.2018
Anfrage
SVV 18.06.2018
Anliegerparken
Im Zuge der Umsetzung der neuen Parkgebührenordnung wurde von der Verwaltung über die Änderungen beim Anliegerparken informiert.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Straßenzüge sollen zukünftig vom bisherigen Bewohnerparken ausgenommen werden?
2. Welche zusätzlichen Parkautomaten werden aufgestellt werden bzw. sind bereits 2018 aufgestellt worden, die auch Bewohner der jeweiligen Straßen zwingen, für das Abstellen ihres Fahrzeuges – im Gegensatz zu vorher – Parktickets zu ziehen?
Karin Masche

05.06.2018
Anfrage
SVV 18.06.2018
Landesgartenschau- Entscheidung Preisgericht
Der Antrag „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ aus dem Juni 2017 “Landesgartenschau – Beteiligungskultur etablieren“ führte zu dem Beschluss der Gremien „im Rahmen der Vorbereitung zur Durchführung der 7. Hessischen Landesgartenschau die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und zu beteiligen“.
Nun fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Vorstellung der Bewerberentwürfe zum städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerb vor einem Preisgericht statt, auch Ausschussmitglieder und/oder die Fraktionen waren nicht beteiligt.
Wir fragen den Magistrat
1. Warum wurde die Bewerbervorstellung beim Preisgericht nicht öffentlich angekündigt und zugänglich gemacht?
2. Das Preisgericht kürte aufgrund der Vorstellung einen Gewinner unter den sieben eingereichten Entwürfen. Wie werden die Grundlagen dieser Entscheidung vermittelt?
3. Wann soll der Gremienbeschluss über die Vergabe erfolgen?
Karin Masche

18.06.2018
Anfrage – Aktuelle Stunde
SVV 18.06.2018
„Wilde Camper“ ohne Stadtregierung
Am vergangenen Donnerstag (14.06.2018 ab 16:30 Uhr) wurde an der Niesiger Straße in Horas eine Folge der HR-Sendung „Wilde Camper“ aufgezeichnet. Der Beitrag „Lärm und Gestank – leidet ihr auch unter den Brummi-Kolonnen?“ beleuchtet kritisch das Thema Verkehrsbelastung der Niesiger Straße. Zu Wort kamen u. a. betroffene Anwohner*innen und der Verantwortliche einer Spedition, die die Niesiger Straße als Abkürzungsroute für ihre Lkw-Fahrten nutzt. Diese Folge wird am Mittwoch, 4. Juli (21-21:45 Uhr) im hr-fernsehen gesendet.
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum ist kein Verantwortlicher der Stadt Fulda der Einladung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders gefolgt?
2. Warum wurde nicht wenigstens ein*e mit der Thematik vertraute*r Mitarbeiter*in zu der Aufzeichnung delegiert?
Ute Riebold

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