Linke Stadtfraktion zu Streiks, Stadtumbau, Straßenbau, Schlachthof, Stellplatzablöse, Spielapparaten, Strafanzeigen sowie Sonnenschirmen
Fulda
Am kommenden Montag, 6. Februar 2017 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat einen Antrag und 15 Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie Streiks, Stadtumbau, Straßenbau, Schlachthof, Stellplatzablöse, Spielapparaten, Strafanzeigen und Sonnenschirmen eingereicht. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.
Ein besonderes Augenmerk hat Fraktionschefin Karin Masche auf das seit einem Jahr leerstehende Kioskgebäude am Busbahnhof Stadtschloss gerichtet: „Aktuell wurde angesichts des Streiks der BusfahrerInnen deutlich, dass neben monetären Lohnbestandteilen die Pausenregelung und die Aufenthaltsmöglichkeit während der Pausen eine wichtige Rolle spielen. Ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer könnte dort eingerichtet werden. Das hatte ich bereits im Rahmen der Sitzung der Stadtverordneten im September thematisiert“, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende die Solidarität mit den Zielen der Beschäftigten.
Im Dezember wurde zum 01.01.2017 die „Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege“ geändert. „Besonders die Neufassung des § 8 der Satzung ist umstritten. Explizit ist hier nun festgelegt, dass Eltern auch bei streikbedingter Kita-Schließung zur Zahlung des Beitrags verpflichtet sind, obwohl der Aufwand für Energiekosten u. ä. während dieser Zeit sinkt und die Lohnkosten des streikenden Personals ganz wegfallen, da die ErzieherInnen ja aus der Streikkasse bezahlt werden. Die entsprechende Ergänzung der Satzung hat also gar keine sachlichen Gründe, sondern ist politisch motiviert. Unsere Fraktion hat daher geschlossen dagegen gestimmt“, erläutert Dajana Andre den Hintergrund. Zudem interessiert, für wie viele Kinder der Betreuungsbetrag von den Eltern getragen werden muss.
Die 2000 Euro für das von der Bürgerinitiative in Auftrag gegebene Gutachten zur Aus- und Umbauplanung der Niesiger Straße zwischen Schlitzer und Mackenrodtstraße sollen von der Stadt Fulda übernommen werden, lautet der Antrag der Stadtfraktion. „Ohne das Gutachten wäre diese Straßenbaumaßnahme offenbar rechtswidrig ohne Planfeststellung umgesetzt worden. Damit wäre auch keine Bürgerbeteiligung erfolgt, in der die betroffenen Anwohner*innen ihre Einwände hätten vorbringen können“, wird begründet. „Es kann nicht sein, dass Bürger*innen dieser Stadt nur dann Gehör finden, wenn sie sich anwaltliche Unterstützung leisten können.“
Zudem wird nach dem Sachstand zur Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 gefragt. „Auch wenn der dauerhafte Verbleib der Initiativen am Standort möglich sein sollte, wird vermutlich für die Zeit von Gebäudesanierungsmaßnahmen ein Ausweichquartier nötig sein. Welche Möglichkeiten zeichnen sich derzeit ab? Wird bereits an der Erstellung des ‚Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts‘ gearbeitet?“
Am 18. Juli 2016 hat der Magistrat beschlossen, die Tätigkeit der gesamten Stadtverwaltung Fulda während der NS-Zeit wissenschaftlich durch die Historische Fakultät einer Universität oder durch eine Forschungseinrichtung wie das Institut für Zeitgeschichte in München untersuchen zu lassen. Die Erkenntnisse daraus sollen anschließend die Basis für eine Bewertung der Person und des Handelns von Dr. Franz Danzebrink, der von 1930 bis 1945 Oberbürgermeister die Stadt Fulda war, sein. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen der Diskussion darüber, ob Franz Danzebrink (1899-1960) die Ehre gebührt, dass eine Straße seit 1964 nach ihm benannt ist. Hier interessiert der aktuelle Sachstand.
„Die in Fulda steigende Anzahl Hotels, die nur Übernachtungen mit Frühstück anbieten, also kein Restaurant betreiben (Hotel garni), bewirkt Engpässe in Gaststätten und Restaurants. Das führt zu genervten Einheimischen und unzufriedenen Touristen, Tagungs- und Kongressgästen. Wie wird die Stadt Fulda diesem Problem begegnen?“
Seit vielen Jahren wird ein zentraler Taubenschlag gefordert, um die Taubenpopulationen in der Innenstadt tierschutzgerecht regulieren zu können. Seit fast zwei Jahren ist nun endlich das Holzhaus am Rande der Fuldaaue „bezugsfertig“. Vor dem Hintergrund wird gefragt: „Wurde damit das Ziel, den Bestand der Stadttauben zu verringern, erreicht?“
Die Verwendung der Stellplatzablöse muss laut Hessischer Bauordnung für die Erreichbarkeit des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht auslöst, einen Vorteil bewirken Die Fraktion möchte daher erläutert haben, für welche Maßnahmen diese Beträge in den vergangenen fünf Jahren jeweils verwendet wurden.
Eine Reihe von Anfragen beschäftigt sich mit Fußwegeverbindungen in der Innenstadt. Ein stetes Ärgernis ist die Führung an Baustellen. Diese geht regelmäßig auf Kosten der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen, die Umwege und häufige Straßenquerungen in Kauf nehmen müssen – so auch entlang des gerade entstehenden „Werner-Towers“ an der Dalbergstraße.
Die neue öffentliche Fußwegeverbindung zwischen Lindenstraße und Rabanusstraße (zwischen Kaufhaus und neuem Wohngebäude) ist ebenfalls Thema sowie der derzeit wegen lebensgefährlicher Zustände gesperrte Weg über das vor dem Emaillierwerk gelegene Parkdeck des Osthessencenters.
Weitere Anfragen beschäftigen sich mit den Problemen beim Austausch der gelben Tonnen, der Zukunft des Fuldaer Schlachthofs und Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeiten, die durch die veränderte Gesetzeslage (Hintergrund ist die steigende Anzahl Spielsüchtiger) eingeschränkt werden können. Außerdem soll in Erfahrung gebracht werden, was aus den Strafanzeigen im Rahmen der Sonnenschirm-Posse (Sommer 2015) geworden ist.
Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:
www.stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-6-februar-2017/