Weitere Fragen thematisieren L14 und LGS
Fulda
Am kommenden Montag, 26. Juni 2017 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt – wie immer öffentlich. Alle Interessierte dürfen also live dabei sein, wenn die 59 Stadtverordneten diskutieren und abstimmen.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat je fünf Anträge und Anfragen sowie eine Anfrage für die Aktuelle Stunde eingereicht. Thematisiert werden u. a. der Baumschutz, bezahlbarer Wohnraum und die Etablierung einer echten Beteiligungskultur: Stadtentwicklung mit den Menschen!
Der Neubau von gefördertem Wohnraum kompensiert nicht die Anzahl der Wohnungen, die jährlich aus der Sozialbindung fallen. Zudem steigt die Nachfrage nach Wohnungen in Fulda noch immer: „Sieht der Magistrat die Möglichkeit Mittel bereitzustellen, damit Belegrechte für Wohnungen angekauft werden können? Wie hoch wird der Bestand an Wohnungen in Fulda geschätzt, für die potenziell Belegungsrechte erworben werden können?
Die Neuplanung der Flächen am Esperanto (Kleingartenanlage Waidesgrund) und Ochsenwiese muss durch eine offene und weitgehende Bürgerbeteiligung begleitet werden, fordert die Linke Fraktion. Das Vorhaben vermittelt bisher den Eindruck, mit dem Argument, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, in erster Linie die Erweiterung des Esperanto zu ermöglichen: „Stadtentwicklung muss nachhaltig sein und muss insbesondere auch das Stadtklima im Fokus behalten. Stadtgärten haben hier eine wichtige Funktion – sowohl ökologisch, als auch als Stätten der Begegnung und Erholung. Eine etwaige Neuplanung muss insbesondere auch dies berücksichtigen. Die Flächen sind im Eigentum der Stadt Fulda, gehören also den Menschen dieser Stadt – eine wirkliche Beteiligung muss also nicht den Wünschen von Eigentümern untergeordnet werden.“
Diese Forderung wird auch bezüglich der Erstellung des LGS-Konzeptes erhoben: „Die Landesgartenschau soll nachhaltig wirken. Unabhängig davon, ob diese 2026 ausgerichtet wird oder ob über den Umweg Rückzug Darmstadt nun vielleicht doch die ursprüngliche Bewerbung für die LGS 2022 zum Tragen kommt, darf daher eine zeitgemäße Beteiligung der Menschen nicht zu kurz kommen. Durch offene Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse werden politische Entscheidungen nicht erschwert – wie offenbar die / der eine oder andere noch immer anzunehmen scheint -, sondern bereichert. Partizipation schafft Transparenz und erhöht zudem die Akzeptanz der Entscheidungen. Auch wird unsere Demokratie dadurch gestärkt.
In diesem Zusammenhang wird zudem gefragt, wann die Prüfung, ob Fulda die Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 bei der Kürze der Vorbereitungszeit stemmen kann, voraussichtlich abgeschlossen sein wird.
Auch wenn‘s die Stadtregierung zu nerven scheint, wird auch am 26. Juni wieder gefragt: „Zeichnen sich neue Entwicklungen bezüglich des Areals Langebrückenstraße 14 ab? Wann und wie werden die Initiativen, Anwohner*innen und andere Interessierte in die Erstellung des ‚Integrierten Handlungskonzeptes‘ einbezogen?“
Bezüglich der L14 geht es um die kulturellen Interessen der Menschen, die hier leben. „Manchmal kann fast der Eindruck gewonnen werden, Kultur wird in Fulda in erster Linie als Faktor für die Steigerung der Übernachtungsgäste angesehen.“ Die Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in Hessen für Kommunen die Möglichkeit gibt, von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge zu erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu finanzieren: „Wie viele jährliche Übernachtungen in Fulda weist aktuell die Statistik aus? Erfüllt die Stadt die Anerkennungsbedingungen als Touristikort?“
Es besteht die Gefahr, dass die beiden schönen alten Eichen vor Am Heiligenfeld 12 dem Bauvorhaben auf dem Grundstück zum Opfer fallen. Eine Baumschutzsatzung besteht nicht – das erhöht das Risiko, dass ein Baum oder gar beide gefällt werden, um die Bebauung des dahinter liegenden Grundstücks zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund wird beantragt, die Eichen zu erhalten und sie zudem als Naturdenkmale auszuweisen. „Bäume in der Stadt sind kostbar, denn durch sie wird die Stadt belebt und zum Wohlfühlort für uns Menschen. Die Erhaltung eines gepflegten und gesunden Baumbestandes sowie dessen Weiterentwicklung ist für die Stadt Fulda ein wichtiges Anliegen. Neben der Führung eines Baumkatasters sind Schutz- und Pflegemaßnahmen sowie die Sicherheit des öffentlichen Baumbestandes wichtige Aufgaben des Grünflächenamtes.“ Dieser Hinweis auf fulda.de sollte ernst genommen werden.
Zudem wird beantragt, die Liste der Fuldaer Naturdenkmäler öffentlich zugänglich ins Netz zu stellen.
Auch die Protokolle des Fuldaer Gestaltungsbeirats sollen auf www.fulda.de veröffentlicht werden.
„Operieren und kassieren | Ein-Klinik-Daten-Krimi“ – die Reportage im Auftrag des WDR (Erstausstrahlung | ARD | Montag | 19.06.2017 | 22:45 – 23:30 MESZ | Film von Meike Hemschemeier) belegt eine außergewöhnliche Häufung von Rücken-Operationen in Osthessen. Die Analyse „Faktencheck Rücken“ der Bertelsmann Stiftung bestätigt die Ergebnisse der ARD-Dokumentation. Die Sendung verdeutlicht, wie wichtig Transparenz, Kontrollinstanzen und klare Strukturen im Gesundheitssystem sind. Dazu wird in der Aktuellen Stunde gefragt: „Sehen Sie durch diese extreme Häufung von Rücken-OPs an im Landkreis Fulda (und in den Nachbarkreisen Hersfeld-Rotenburg, Vogelsberg und Main-Kinzig) Handlungsbedarf bzw. Möglichkeiten zum Handeln?
Abschließend interessiert die linke Fraktion noch ein historischer Sachverhalt: „Die erste deutsche Stadt, die den Titel Ehrenbürger verlieh, ist Saarbrücken (1790). Wann wurde diese Art der Ehrung verdienter Persönlichkeiten in Fulda eingeführt?
An welche Personen wurde dieser Titel seitdem jeweils wann verliehen?“
Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht: