8 – 2/2017
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Antworten der Anfragen, die in der SVV diskutiert wurden
Antworten der Anfragen, die schriftlich beantwortet wurden
Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda Teil 2
Antworten dieser Anfragen
Anträge
Nutzungskonzept für Waidesgrund und Ochsenwiese
Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnung für Katzen
Anfragen
Korruptionsvermeidung
Neues um die Langebrückenstraße
Hessentag 2.0 Fulda?
Neues um das Löhertor
Stallpflicht für Geflügel im Stadtgebiet Fulda
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14.03.2017
Antrag
SVV 27.03.2017
Nutzungskonzept für Waidesgrund und Ochsenwiese
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Der für die Fläche der Kleingartenanlage geplante Wettbewerb wird inhaltlich erweitert. In die Ausschreibung sind auch Gartenflächen (Stichwort „Urban Gardening / Urbaner Gartenbau“) als Teil einer zukünftigen Nutzung aufzunehmen.
Begründung:
Vor einigen Wochen kündigte die Stadt Fulda an, für das als Kleingartenanlage Waidesgrund genutzte städtische Grundstück (4,6 ha) mittels eines wettbewerblichen Verfahrens ein neues Nutzungskonzept erarbeiten zu lassen. Laut der Berichterstattung der Medien sei für dieses Areal vornehmlich eine Wohnbebauung vorgesehen. Zudem solle geprüft werden, ob darüberhinaus für diese derzeit verpachteten Flächen in Kombination mit der angrenzenden Ochsenwiese sowie dem Hotel- und Kongresszentrum Esperanto ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept (insgesamt 6,5 ha) aus Wohnen, Kultur, Messe, Kongressen und Parken erstellt werden könne.
Durch die Nachverdichtung im Innenbereich und das damit einhergehende Bevölkerungswachstum auch in unserer Stadt gewinnt das Gärtnern in der Stadt immer mehr an Bedeutung. Sieht man sich die Entwicklung in anderen Städten an, liegt die Zukunft dabei weniger in den Kleingartenanlagen mit dem strengen Schrebergarten-Regelwerk, sondern in gemeinschaftlich genutzten Gartenflächen wie beispielsweise den Fuldaer Zeppelingärten (http://www.zeppelingaerten.de). Neben der umweltschonenden Bewirtschaftung der gärtnerischen Kulturen ist hier auch das soziale Miteinander ein wichtiger gewollter Aspekt des Lebensmittelanbaus.
Ein wirklich zukunftsfähiges und nachhaltiges Wohnungsbaukonzept sieht auch Flächen für Natur und Erholung vor.
Ute Riebold
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14.03.2017
Antrag
SVV 27.03.2017
Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnung für Katzen
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Stadt Fulda führt eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen ein. Eine entsprechende Verordnung auf ordnungsrechtlicher Ebene oder auf Basis der Zuständigkeitsverordnung des Landes Hessen nach § 13b Tierschutzgesetz wird erarbeitet.
Begründung:
Um das Problem der anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, schlägt der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit den ihm angeschlossenen Tierschutzvereinen eine möglichst flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen vor.
Laut dem Deutschen Tierschutzbund e.V. gibt es heute mindestens 518 Städte und Gemeinden mit sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen für Katzen, 9 davon in Hessen (Stand: März 2017).
Quelle
https://www.tierschutzbund.de
Ute Riebold
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14.03.2017
ANFRAGE
SVV 27.03.2017
Korruptionsvermeidung
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung sind in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben obligatorisch?
2. Welche Abteilungen werden als besonders anfällig für Korruption angesehen?
3. Gibt es spezielle Ansprechpersonen für Korruptionsprävention?
Ute Riebold
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14.03.2017
ANFRAGE
SVV 27.03.2017
Neues um die Langebrückenstraße
Wir fragen den Magistrat:
Was gibt es Neues zum Areal Langebrückenstraße 14 bzw. zu dem in dem Quartier geplanten Stadtumbaugebiet (ggf. Sanierungsgebiet)?
Ute Riebold
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14.03.2017
ANFRAGE
SVV 27.03.2017
Hessentag 2.0 Fulda?
Der 30. Hessentag fand 1990 in Fulda statt. Nachhaltig wurde für unsere Stadt durch das teure Event faktisch nichts bewirkt. In den letzten Jahren schloss der Hessentag für die ausrichtende Gemeinde in der Regel mit einem satten Minus ab. Es kam auch schon vor, dass kurz vor Toresschluss die auserwählte Gemeinde von der Ausrichtung zurücktrat, um ein drohendes Defizit zu vermeiden. Die anfänglichen Ziele* dieser mittlerweile 10-tägigen Festveranstaltung – getreu dem Motto: „Hesse ist, wer Hesse sein will“ – sind nicht mehr zu erkennen und wurden auch nicht weiterentwickelt.
Wir fragen den Magistrat:
Erwägt die Stadt Fulda, sich erneut um die Ausrichtung des Hessentages zu bewerben?
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Das älteste und größte Landesfest Deutschlands wurde 1961 gegründet damit sich einerseits ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen der verschiedenen Regionen entwickeln konnte – Hessen wurde nach dem 2. Weltkrieg aus ganz unterschiedlichen Gebieten zusammengesetzt – und andererseits sollten Alteingesessene und Zuwanderer*innen zusammengebracht werden und den zahlreichen Flüchtlingen ein Gefühl für ihre neue Heimat gegeben werden.
Ute Riebold
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14.03.2017
ANFRAGE
SVV 27.03.2017
Neues um das Löhertor
Wir fragen den Magistrat:
Was gibt es Neues zum Areal Löhertorzentrum?
Ute Riebold
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13.03.2017
ANFRAGE
SVV 27.03.2017
Stallpflicht für Geflügel im Stadtgebiet Fulda
Seit November 2016 gilt im Kreis Fulda eine Stallpflicht für Geflügel die vorsorglich sogar bis Ende Mai 2017 angeordnet wurde. In vielen Bundesländern oder einzelnen Kreisen, Städten und Gemeinden ist die Stallpflicht inzwischen aufgehoben worden. Im Landkreis Fulda besteht sie weiter, obwohl bislang kein Vogelgrippefall bekannt geworden ist und auch mögliche Gefährdungen durch Vogelzug an üblichen Rastplätzen inzwischen nicht mehr besteht. Für professionelle Geflügelhalter ist dies eine existentielle Belastung, Hobbyhalter verfügen meist nur über kleine/provisorische Stallungen und für die Tiere stellt dies keine artgerechte Haltung dar, sie leiden unter der Situation. In NRW wurden regional angepasste Regelungen empfohlen.
Ich frage den Magistrat:
1. Hat der Magistrat Kenntnis aus welchem Grund die Stallpflicht im Landkreis Fulda nicht wie bereits im Vogelsberg und dem Main-Kinzig Kreis aufgehoben wurde?
2. Sieht der Magistrat angesichts der verschwindend geringen Dichte der Geflügelhaltung im Stadtgebiet und den Ortsteilen die Möglichkeit, dass die Stallpflicht unter einer Dichte von 300 Tieren pro Quadratkilometer (wie z.B. in NRW) im Stadtgebiet aufgehoben wird bzw. Ausnahmegenehmigungen im Stadtgebiet zu befürworten?
3. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, die Stallpflicht nur auf bestimmte Risikogebiete zu beschränken (z.B. 500 m im Umkreis von Gewässern wie in BaWü), Lockerungen wie Fütterung unter Dach, oder Beschränkungen wie kein Betreten anderer Geflügelhaltungen innerhalb von 72 Stunden)?
Karin Masche
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13.03.2017
ANFRAGE
SVV 27.03.2017
Beförderungskosten für Schüler – Ticketpreise und Erstattung
Nach dem Hessischen Schulgesetz ist der Schulträger verpflichtet die Beförderungskosten zur Schule unter bestimmten Bedingungen zu erstatten. Davon ausgenommen sind aber z.B. Schülerinnen und Schüler mit weniger als 3 km Schulweg (Grundschüler 2 km), solche, die nicht die nächstliegende Schule einer Schulform besuchen und Oberstufenschüler (bei „G8“ ab Klasse 10). Somit sind Familien oft gezwungen selbst für die Kosten der Beförderung der Kinder und Jugendlichen zur Schule und Ausbildungsstätte aufzukommen. Bildung wird somit eine Frage des gefüllten Geldbeutels. Mit der Einführung des einheitlichen Hessentickets für Schüler und Auszubildende (365 € im Jahr) wird sich erfreulicherweise der kreisweit zu zahlende Preis verringern, in der Stadt Fulda jedoch wird sich die neue Karte im Vergleich zur bisherigen Clevercard Preisstufe 1 verteuern.
Ich frage den Magistrat
1. Wie haben sich die Kosten einer Clevercard für das Tarifgebiet der Stadt Fulda entwickelt (Bitte Preisvergleich 2012, 2013, 2014)?
2. Wie wirkt sich die Einführung des einheitlichen hessischen Schülertickets voraussichtlich auf Kostensteigerungen im Haushalt der Stadt Fulda aus?
3. Hat die Stadt Fulda gegen die Preiserhöhungen beim Jahresticket um 20% Einwand erhoben, wenn ja mit welcher Intension und Ergebnis?
Karin Masche