Dajana Andre – Stellungnahme am 16.12.2016
Dajana Andre
Stadtverordnetenversammlung Fulda zum Tagesordnungspunkt Beschluss 387/2016 „Übertragung der mittelbaren Beteiligung ‚Klinikum Fulda Seniorenzentren GmbH‘ an den DRK Kreisverband Fulda e.V.“
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
Unsere Fraktion wird gegen eine Übertragung der mittelbaren Beteiligung der Klinikum Fulda Seniorenzentren GmbH an den DRK Kreisverband Fulda, also auch gegen den Verkauf der beiden Seniorenheime Heilig Geist und St. Lioba stimmen.
Mit unserem Nein möchten wir keinesfalls dem deutschen roten Kreuz die Expertise absprechen, solche Einrichtungen führen zu können. Dass sie es können, zeigen einige Beispiele in unserer Region.
Allerdings haben wir bei diesem Verkauf einige Bedenken, die sich nicht zerstreuen lassen.
Diese beiden Einrichtungen wurden im Jahr 2005 und 2011 von der Stadt Fulda in die Verantwortung der Klinikum Fulda gAG, die sich im Eigentum unserer Stadt befindet übertragen. Im Laufe der Jahre ist es dem Klinikum nicht nur gelungen diese beiden Betriebe wirtschaftlich zu stabilisieren, sie schreiben sogar noch schwarze Zahlen laut einer Presseerklärung des Klinikums. Für uns ist es unverständlich, warum eine Kommune Pflegeeinrichtungen veräußern möchte, die sich nicht nur wirtschaftlich selbst tragen, sondern auch noch etwas abwerfen. Selbst zukünftig anstehende Investitionen in diesen Bereichen, sollten nicht abschreckend wirken, sondern können auch als Chance begriffen werden. Natürlich wollen wir auch auf eines der Hauptargumente, das für den Verkauf der Senioreneinrichtungen sprechen soll eingehen. Das Management sei durch die immensen Investitionen im OP- und Notfallbereich zur Konzentration auf die originären Krankenhausaufgaben gefordert, wie in der Beschlussvorlage zu lesen ist. Wir verhehlen nicht, dass die 58 Millionen Investition des Klinikums für dessen Leitung einen hohen Arbeitsaufwand bedeutet. Doch es ist einfach nicht richtig, diesen Grund anzuführen und im Gegenzug das Engagement im Bereich der Altenpflege aufzugeben. Aus den jährlich erscheinenden Beteiligungsberichten der Stadt Fulda könnte man ableiten, dass über eine Veräußerung der Klinikum Fulda Seniorenzentren GmbH schon einige Zeit nachgedacht wird. Bis zum Jahr 2013 konnte man im Absatz „Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks“ lesen: „Der öffentliche Zweck der Gesellschaft besteht im Betreiben und Unterhalten von Altenpflegeeinrichtungen. Die öffentliche Aufgabe wird von der Gesellschaft erfüllt.“ Seit 2014 aber wird der Satz, „ sie ist aber keine Kernaufgabe der gAG“ angehängt.
Gerade im Gesundheits- und im Pflegebereich gibt es Deutschlandweit einige Beispiele, dass es nicht gut ist, solche Einrichtungen gänzlich aus der öffentlichen Hand zu geben, und so eben gar nicht mehr regulierend auf diese Bereiche einwirken zu können. Unserer Meinung nach gehören auch solche Einrichtungen zur öffentlichen Vorsorge und aus diesen Verantwortungsbereichen sollten sich Städte und Kommunen nicht heraus halten. Gerade Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen sollten nicht gänzlich den üblichen Marktmechanismen unterworfen werden, da in der freien Marktwirtschaft sehr oft Profite vor den Bedürfnissen der Menschen stehen. Das hätte zur Folge, dass es nicht mehr um das Wohl der Menschen geht, sondern nur noch welches Unternehmen am wirtschaftlichsten arbeitet. Spätestens wenn Personalschlüssel nicht mehr eingehalten werden, wenn ältere Menschen ruhig gestellt werden, weil keine Zeit da ist um sich um diese Menschen zu kümmern, wenn Menschen sich wund liegen oder unzureichend Nahrung und Flüssigkeit zugeführt bekommen, nur weil das Personal einen Arbeitsauftrag hat der einfach nicht leistbar ist, ohne das rechts und links wichtiges herunter fällt. Spätestens dann sollte man sich wirklich überlegen, ob in diesen Branchen nicht doch das Gebot der Menschlichkeit und der Fürsorge vor der Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens stehen sollte.
Aus diesem Grund ist für uns nur eine breite Trägerschaft wünschenswert und sinnvoll, wenn die Kommune nicht außen vor bleibt.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit