Linke Stadtfraktion kritisiert überhöhte Kontogebühren
Fulda
Am vergangenen Montag tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand der Finanzwirtschaftsbereich des Haushaltsplanentwurfs 2018. Karin Masche, Fraktionsvorsitzende ‚Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“, hat hier insbesondere die Geschäftspolitik der Sparkasse Fulda in den Fokus genommen: „Immer wieder werde ich von Betroffenen auf die horrenden Kontoführungsgebühren hingewiesen, unter denen besonders Geringverdienende und Senioren leiden, Personen, die ihr Konto nicht online führen können oder Unterstützung am Filialschalter benötigen. Vor diesem Hintergrund hatten wir den Antrag initiiert, die Kontogebühren der Sparkasse, die sich in Trägerschaft von Stadt und Kreis Fulda befindet, mit denen anderer Geldinstitute zu vergleichen und nach unten zu korrigieren. Die Argumentation wird bestätigt durch einen Bericht in der November-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest. Stiftung Warentest vergleicht die Kontogebühren von bundesweit 108 Geldinstituten und 145 Basiskontomodellen. Die geltenden Gebühren der Sparkasse Fulda für das Classic-Konto (identisch mit Kosten Basiskonto) habe ich als Grundlage genommen und nach dem gleichen Schema berechnet, also das Verhalten des Musterkunden als Basis genommen, das der Stiftung Warentest-Erhebung zugrunde liegt.“
Das Fachmagazin Finanztest (11/17) kommt bei den Basiskonten zu dem Ergebnis:
„Vier Regionalbanken schröpfen unseren weniger zahlungskräftigen Modellkunden stark: Volksbank Magdeburg mit 204,85 Euro, Hannoversche Volksbank mit 214,05 Euro, VR Bank Westthüringen mit 232,18 Euro und Bremische Volksbank mit 328,30 Euro. Man könnte auch „Abwehrpreis“ dazu sagen.“
„Das Ergebnis meiner Recherche (siehe unten): Der Modelkunde würde in Fulda bei der Sparkasse in diesem Jahr 212,10 € zahlen. Die Sparkasse Fulda befindet sich also bundesweit an der Spitze der Geldinstitute mit extrem hohen Gebühren. Vor einigen Wochen wurde die Erhöhung der Preise ab dem 1. Januar 2018 angekündigt. In 2018 würde Herr oder Frau Mustermann somit gar 241,44 € jährlich bei der Sparkasse Fulda zahlen. Das ist schon schlimm genug. Noch schlimmer: Oberbürgermeister Wingenfeld, der ja im Wechsel mit dem Landrat die Sparkasse ‚regiert‘ und Haupt- und Finanzausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt würdigten die Ergebnisse keines Blickes und konstatierten ‚Preise auf Marktniveau‘ „, empört sich Karin Masche abschließend. Der Antrag wurde mit 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen und einer Ja-Stimme abgelehnt.
Zu den Ergebnissen von Stiftung Warentest:
https://www.test.de/Basiskonten-im-Test-4936098-0/
Recherche
Gebühren Sparkasse Fulda für Konto „Classic“ entsprechend auch Basiskonto und „P“-Konto
Leistung Anzahl Einzel-preis Einzel-
Preis 1.1.18 Jahrespreis
2017 Jahrespreis ab 1.1.18
Grundpreis 12 4 4,90 48 58,80
Überweisungen per Beleg 36 1,00 1,50 36 54,00
Gutschriften/Last 227 0,30 0,30 68,10 68,10
Barabhebungen 2 frei/Monat 48 1,00 1,00 24 24,00
Änderung Dauerauftrag 1 1,00 1,50 1 1,50
Girocard 1 35 35,04
Auszüge 2 frei im Monat 12 0,10 0,10 / /
Gesamt 212,10 241,44
1/3 der Banken weniger als 100 €
„Vier Regionalbanken schröpfen unseren weniger zahlungskräftigen Modellkunden stark: Volksbank Magdeburg mit 204,85 Euro, Hannoversche Volksbank mit 214,05 Euro, VR Bank Westthüringen mit 232,18 Euro und Bremische Volksbank mit 328,30 Euro. Man könnte auch „Abwehrpreis“ dazu sagen.“ Aus Finanztest 11/17
Der Antrag im Wortlaut:
HFA 16-20-10
Fulda, 8. November 2017
Sparkasse
Die Sparkasse ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, Träger sind die Stadt und der Landkreis Fulda. Historisch ging sie aus der vom letzten Fuldaer Fürstbischof im Jahr 1789 gegründeten „Städtischen Vorschusskasse“ hervor.
Gesetzlicher Vertreter der Sparkasse ist ein dreiköpfiger Vorstand. Er leitet die laufenden Geschäfte und ist für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verantwortlich. Der Verwaltungsrat bestimmt insbesondere die Richtlinien der Geschäftspolitik und überwacht die laufende Geschäftsführung. Den Vorsitz üben abwechselnd für zwei Jahre der Landrat des Landkreises Fulda und der Oberbürgermeister der Stadt Fulda aus.
Sparkassen sind gemeinnützig und dem öffentlichen Wohl verpflichtet. Seit Jahren kann jedoch beobachtet werden, wie die Gebühren und Kontoführungskosten der Sparkasse auch verglichen mit Mitbewerbern in die Höhe schnellen. Eine erneute Erhöhung ist ab 1. Januar ankündigt. Betroffen ist hier insbesondere das Klientel, das sich monatlich die Rente und Gehalt zum Leben auszahlen lässt, Geschäfte nicht online sondern am Schalter abwickelt und Unterstützung für die Geldgeschäfte des täglichen Lebens benötigt.
Die Geschäftspolitik ausgerechnet diese Bürgerinnen und Bürger zu belasten, halten wir vor dem Hintergrund des öffentlichen Auftrages nicht für angemessen.
Beschluss:
Die Stadt erstellt einen Vergleich der Kontogebühren der Sparkasse und seiner Mitbewerber vor Ort. Ziel ist die Änderung der Geschäftspolitik zu Lasten der kleinen Sparer.
Spitzenwerte der Gebühren wie Kosten für Auszüge, Geldauszahlungen am Schalter, pfändungssichere Konten ua. werden nach unten korrigiert und dafür die Sparkassenausschüttungen des Haushaltsjahres eingesetzt.
Karin Masche