Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fragt den OB
Fulda
Am kommenden Montag, 19. September 2016 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat einen Antrag eingereicht und wird 17 Anfragen an den Magistrat richten.
„Immer mehr Menschen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und können von ihrer Arbeit nicht leben. Vor diesem Hintergrund wird nach den Dienstleistungs- und Werkverträgen sowie den Honorar- und Lehraufträgen gefragt, unter denen Menschen ohne jegliche soziale Absicherung, ja sogar ohne Krankenversicherung für die Stadt Fulda arbeiten. Dies ist eine Anstellungsform mit noch schlechteren Bedingungen als bei der städtischen Leiharbeitsfirma proCommunitas GmbH. Gleichzeitig wurden im laufenden Jahr aber die veranschlagten Mittel für reguläre Verträge mit den Bedingungen des Öffentlichen Dienstes bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen“, weiß Fraktionsvorsitzende Karin Masche und kritisiert „diese Reduzierung der Personalausgaben auf dem Rücken der Beschäftigten.“
Die Frage nach „angemessenem Lohn“ ist auch Teilaspekt des Themas Ladenöffnung. Die Liberalisierung führte leider dazu, dass im Einzelhandel der Anteil der Stellen, die ein auskömmliches Einkommen bieten, sinkt. Konkret geht es der linken Fraktion am Montag jedoch um die heikle Genehmigungspraxis für die Erlaubnis verkaufsoffener Sonntage in Fulda.
Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt. Unser Bahnhof ist nicht nur ein wichtiger Verkehrsknotenpunkte für die Menschen der Stadtregion, sondern auch wichtig für Wirtschaft und Tourismus. daher interessiert sehr, wie der Magistrat die Zukunft des Bahnhofs einschätzt.
Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. „Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün ‚Freie Fahrt‘ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft und wann ist eine Änderung geplant?“ wird daher gefragt.
Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. „Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt. Wie wurde diese Maßnahme begründet? Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?“ der Fraktion Die Linke.Offene liste / Menschen für Fulda geht es darum, Mobilität gerecht zu gestalten. „Ein Umweg von zwei, drei Kilometern ist für motorisierte Verkehrsteilnehmende ein Klacks. Für Radelnde ist das ein ungleich höherer Aufwand“, wird erläutert.
Um das Thema ‚gerechte Mobilität‘ geht es auch in einer weiteren Anfrage: „Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Der Tag stand unter dem Leitgedanken ‚Inklusion‘. Für den Zeitraum wurde vorbildlich ein Bushalt am Stadion eingerichtet, echt sehr schön“, wird gelobt. Doch an der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand. Da andererseits geradezu für die Teilnahme beeinträchtigter Menschen geworben wurde, wirkte das Busangebot gelinde gesagt wenig ambitioniert. Doch das Motiv für diese Anfrage liegt nicht darin begründet, dass wir uns beschweren wollen. Vielmehr wollen wir einen Anstoß geben, das nächste Mal besser vorbereitet zu sein.“
Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. „Teilt der Magistrat die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?“ „Wir jedenfalls sind der Überzeugung, dass ein solcher Ort ganz wichtig auch für die Entwicklung unserer Stadt ist und dies auch von der Stadt Fulda gefördert werden muss“, bekräftigt Ute Riebold. „Das können wir uns auch leisten. Beispielsweise ist die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2016 mittlerweile um 11 Millionen Euro gestiegen. Als der Haushalt 2016 verabschiedet wurde, wurde noch von einer Einnahme in Höhe von 44 Millionen Euro ausgegangen. Aktuell wird mit 55 Millionen gerechnet.“
Zwei Anfragen beschäftigen sich damit, dass die Stadtverwaltung häufig Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigt – nicht immer zur Freude der Allgemeinheit. Thematisiert werden die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße und der geplante Neubau in der Bahnhofstraße 17 (früher Aldi-Markt). Hier wird befürchtet, dass der Lieferverkehr während der Ladevorgänge den Gehwegbereich blockieren wird.
Da weder Stadt noch Landkreis Fulda bisher darüber informierten, ob der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost mittlerweile vollzogen ist, wurde eine offizielle Anfrage eingereicht.
Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde. „Laut neueren Verlautbarungen verhält sich das ganz anders. Auch das Thema interessiert uns.“
Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen, deutliche Spuren von Vandalismus sind bereits sichtbar. „Das senkt die Aufenthaltsqualität dieses Platzes. Umgehend muss das Gebäude wieder genutzt werden – gegebenenfalls als Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer“, schlägt Fraktionsvorsitzende Karin Masche vor.
Mittels einer weiteren Initiative möchte die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen, Anzeigen und Informationen der Stadtverwaltung erfahren.
Zudem hat die Fraktion einen Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung eingereicht. Ziel ist ein ermäßigter Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden. Begründet wird die Initiative mit der wachsenden Anzahl Menschen, die die steigende Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und den daraus resultierenden Stromsperren. „Das ist nicht akzeptierbar. Die Versorgung mit Strom ist eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit ein Grundrecht“, erklärt Stadtverordnete Dajana Andre.
Weitere Anfragen beschäftigen sich mit der geplanten Sanierung der Altlast in Bronnzell, der abgeschlossenen Sanierung der Altlast in Löschenrod und der Entsorgung des Abraums des Geländes Weisensee (LZB-Areal) an der Dalbergstraße.
Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:
http://stadtfraktion.fuldawiki.de/19-september-2016
http://stadtfraktion.fuldawiki.de/19-september-2016