Ratschlag für Betroffene und Interessierte
Ratschlag
„Straßenbeitragsfreies Fulda“
Mittwoch | 29. August 2018 | 19:30 h
Gasthof Harth |
Frankfurter Straße 137 | Kohlhaus | 36043 Fulda
Fulda
Hohe Summen im vier- oder gar fünfstelligen Bereich müssen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auch in Fulda bezahlen, wenn die Straße vor der Tür grundlegend saniert wird. Eigenheimbewohnerinnen und -bewohner ohne größere Ersparnisse stellt das oft vor existenzielle Probleme. Zudem lässt dies Mieten in den sanierten Straßen steigen, da Eigentümer die Beiträge durch Mieteinnahmen auszugleichen suchen.
Bayern hat die Straßenbeiträge für Anliegende nach landesweiten Protesten abgeschafft. In Hessen reagierte die Landesregierung bisher damit, dass sie Städten und Gemeinden freistellt Beiträge zu erheben. Diese können dann wiederkehrend oder über 20 Jahre gestreckt erhoben werden. „Doch das reicht nicht. Landauf, landab formiert sich Protest: Straßen für die Allgemeinheit müssen auch durch alle finanziert werden! Die bisherige Praxis ist ungerecht.“
„In der Region haben sich bereits in Petersberg, Eichenzell und Neuhof Bürgerinitiativen gebildet. Die Leute der sanierten Niesiger Straße wehren sich. Auch für Anlieger von Straßenausbauten der letzten Jahre, die bereits eine Vorauszahlung geleistet haben, gehe es jetzt um einige Tausend Euro, so in der Chattenstraße, Bronnzeller Straße, Zieherser Weg, Wasserkuppenstraße, Wegastraße u. a..“
Für die nächsten Jahre seien weitere grundlegende Sanierungen geplant, für die die Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner und großer Häuser zur Kasse gebeten werden sollen. So beispielsweise für folgende Verkehrswege: Amand-Ney-Straße, Adalbertstraße, Am Kleegarten, Heinrichstraße, Hirtenweg, Ignaz-Komp-Straße, Klosterweg, Mackenrodtstraße, Magdeburger Straße, Nikolaus-Seng-Straße, Schirrmannstraße, Weichselstraße.
„Wir Stadtverordneten der Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ wollen uns mit Betroffenen und den Bürgerinitiativen aus der Region zusammensetzen und beratschlagen, wie der Protest gegen die Abzocke in Fulda lauter werden und unterstützt werden kann. Dazu haben wir bereits Resolutionen, Anfragen und Anträge erstellt und das Thema auf die Tagesordnung in Fulda gebracht“, informiert Vorsitzende Karin Masche. „Grundlegende Informationen zu den Protesten auf Landesebene vermittelt uns Hermann Schaus MdL (DIE LINKE). Die Linksfraktion im Landtag hat im Januar 2018 einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Straßenbeiträge eingebracht.“ Angefragt, von ihren Erfahrungen zu berichten, seien Betroffene und Bürgerinitiativen aus Fulda, Eichenzell, Neuhof und Petersberg. „Auch alle anderen Interessierten oder potenziell Betroffene sind herzlich eingeladen.“
Abschließend teilt die Stadtfraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ mit, dass eigentlich beabsichtigt war, in einen der Sitzungsräume des Stadtschlosses einzuladen. „Das ist den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen eigentlich möglich – doch für dieses Gespräch mit von Straßenbeiträgen bedrohten Menschen leider nicht. Schade! Dieses kommunalpolitische Thema gehört ins Stadtschloss. Die barrierefrei zu erreichenden Räume sollten auch für Informationsveranstaltungen, die die Politik der Fuldaer Mehrheit kritisch beleuchtet, zur Verfügung stehen.“
Ratschlag „Straßenbeitragsfreies Fulda“
Mittwoch | 29. August 2018 | 19.30 Uhr
Gasthof Harth | Frankfurter Straße 137 | Kohlhaus | 36043 Fulda