Stadtverordnetenversammlung 26. Juni 2017

^{10 – 4/2017}

Tagesordnung

Niederschrift

Anträge  |  Anfragen | Übersicht

Antworten der Anfragen, die in der SVV diskutiert wurden

Antworten der Anfragen, die schriftlich beantwortet wurden

Pressemitteilung Initiativen 

Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda
Antworten dieser Anfragen  

Antrag
Landesgartenschau – Beteiligungskultur etablieren
Gestaltungsbeirat – Transparenz erhöhen
Alte Eichen sollen nicht weichen – Bäume Am Heiligenfeld 12 in Gefahr
Naturdenkmale veröffentlichen – schützenwerte alte Bäume in Fulda
Waidesgrund & Ochsenwiese – Beteiligungskultur etablieren

Anfragen
Tourismusbeiträge
Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten
L14 – Zukunft des soziokulturellen Zentrums
Landesgartenschau in Fulda – 2.022?
Ehrenbürger (innen?) Fuldas

Anfrage – Aktuelle Stunde
Rücken-OP-Hochburg Fulda – operieren und kassieren
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13.06.2017
Antrag
SVV  26.06.2017
Landesgartenschau – Beteiligungskultur etablieren

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Erstellung des LGS-Konzeptes wird durch eine offene und weitgehende Bürgerbeteiligung begleitet.
Begründung:
Die Landesgartenschau soll nachhaltig wirken. Unabhängig davon, ob diese 2026 ausgerichtet wird oder ob über den Umweg Rückzug Darmstadt nun vielleicht doch die ursprüngliche Bewerbung für die LGS 2022 zum Tragen kommt, darf daher eine zeitgemäße Beteiligung der Menschen nicht zu kurz kommen. Durch offene Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse werden politische Entscheidungen nicht erschwert – wie offenbar die / der eine oder andere noch immer anzunehmen scheint -, sondern bereichert. Partizipation schafft Transparenz und erhöht zudem die Akzeptanz der Entscheidungen. Zudem wird unsere Demokratie dadurch gestärkt.

Ute Riebold
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13.06.2017
Antrag
SVV  26.06.2017Gestaltungsbeirat – Transparenz erhöhen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Protokolle des Fuldaer Gestaltungsbeirats werden auf www.fulda.de veröffentlicht.
Begründung:
Bisher sind die Stellungnahmen des Gestaltungsbeirates leider nicht öffentlich zugänglich. Diese fließen in die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse ein, die transparenter und näher an den Menschen ablaufen sollten.

Auch in anderen Städten werden die Protokolle des Gestaltungsbeirats öffentlich einsehbar ins Netz gestellt. Beispiele: Darmstadt, Mainz, Rostock, Oldenburg, Eschwege, Stuttgart…

Ute Riebold
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13.06.2017
Antrag
SVV  26.06.2017
Alte Eichen sollen nicht weichen – Bäume Am Heiligenfeld 12 in Gefahr

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die beiden schönen alten Eichen vor dem Grundstück Am Heiligenfeld 12 werden erhalten. Zudem werden sie als Naturdenkmal ausgewiesen.
Begründung:
Es besteht die Gefahr, dass sie dem Bauvorhaben auf dem Grundstück zum Opfer fallen. Eine Baumschutzsatzung besteht nicht – das erhöht das Risiko, dass ein Baum oder gar beide gefällt werden, um die Bebauung des dahinter liegenden Grundstücks zu erleichtern.

Ute Riebold
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13.06.2017
Antrag
SVV  26.06.2017
Naturdenkmale veröffentlichen – schützenwerte alte Bäume in Fulda

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Liste der Fuldaer Naturdenkmäler wird öffentlich zugänglich ins Netz gestellt.

Angelegt ist dies bereits im virtuellen Stadtplan auf fulda.de Hier gibt es bereits die Rubrik „Stadtgrün & Naturschutz“ mit der Unterrubrik „Naturdenkmäler“, in der jedoch bisher lediglich sechs der geschützten Bäume eingepflegt sind.
Begründung:
Unter Bürgerservice / Bäume und Naturdenkmale ist auf fulda.de zu lesen:

„Im Stadtgebiet gibt es unter den alten Bäumen zur Zeit 87 ausgewiesene Naturdenkmale, die aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit unter Schutz gestellt wurden.“ Auch wird hier betont: „Bäume in der Stadt sind kostbar, denn durch sie wird die Stadt belebt und zum Wohlfühlort für uns Menschen. Die Erhaltung eines gepflegten und gesunden Baumbestandes sowie dessen Weiterentwicklung ist für die Stadt Fulda ein wichtiges Anliegen. Neben der Führung eines Baumkatasters sind Schutz- und Pflegemaßnahmen sowie die Sicherheit des öffentlichen Baumbestandes wichtige Aufgaben des Grünflächenamtes.“

Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten anderer Gemeinden werden die Standorte dieser alten Bäume leider nicht veröffentlicht.

Die Liste wird bedauerlicherweise zusehends kürzer. Beispielsweise ist nun auch das Naturdenkmal vor der Heinrichstraße 7 der Kreissäge zum Opfer gefallen – offenbar waren nötige Maßnahmen, die Standsicherheit zu gewährleisten, zu teuer.

Ute Riebold
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13.06.2017
Antrag
SVV  26.06.2017
Waidesgrund & Ochsenwiese – Beteiligungskultur etablieren

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Neuplanung der Flächen am Esperanto (Kleingartenanlage Waidesgrund) und Ochsenwiese wird durch eine offene und weitgehende Bürgerbeteiligung begleitet.
Begründung:
Stadtentwicklung muss nachhaltig sein und muss insbesondere auch das Stadtklima im Fokus behalten. Stadtgärten haben hier eine wichtige Funktion – sowohl ökologisch, als auch als Stätten der Begegnung und Erholung. Eine etwaige Neuplanung muss insbesondere auch dies berücksichtigen. Die Flächen sind im Eigentum der Stadt Fulda, gehören also den Menschen dieser Stadt – eine wirkliche Beteiligung muss also nicht den Wünschen von Eigentümern untergeordnet werden.

Durch offene Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse werden politische Entscheidungen nicht erschwert – wie offenbar die / der eine oder andere noch immer anzunehmen scheint -, sondern bereichert. Partizipation schafft Transparenz und erhöht zudem die Akzeptanz der Entscheidungen. Zudem wird unsere Demokratie dadurch gestärkt.

Ute Riebold
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12.06.2017
ANFRAGE
SVV  26.06.2017
Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten

Unsere Fraktion begrüßt, dass die Stadt Fulda ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt hat. Doch der Neubau von gefördertem Wohnraum kann nicht den Abgang von Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau kompensieren, der durch das Herausfallen aus der Mietpreisbindung zustande kommt. Weitere Instrumente zu Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen eingesetzt werden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Sieht der Magistrat die Möglichkeit Mittel bereitzustellen, damit Belegrechte für Wohnungen angekauft werden können? Auf diese Weise kann die zur Verfügung stehende Anzahl der Sozialwohnungen sehr schnell angehoben werden.
2. Wie stellt sich der Magistrat zu Forderungen, dass in Förderprogrammen keine Befristung der Mietpreis- und Belegungsbindung mehr vorgesehen werden soll?
3. Wie hoch schätzt der Magistrat den Bestand an Wohnungen in Fulda, für die potenziell Belegungsrechte erworben werden können unabhängig von der dafür zu Verfügung gestellten Summe?

Karin Masche
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12.06.2017
ANFRAGE
SVV  26.06.2017
Tourismusbeiträge

In Hessen gibt es die Möglichkeit, dass Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele jährliche Übernachtungen in Fulda weist aktuell die Statistik aus?
2. Beherbergt die Stadt im Jahr mehr als doppelt so viele Übernachtungsgäste wie Einwohner und erfüllt damit die Anerkennungsbedingungen als Touristikort?
3. Hat die Stadt Fulda mit ihren vorgehaltenen touristischen Angeboten die Möglichkeit die weiteren Bedingungen zur Anerkennung als Touristikort zu erlangen?

Karin Masche
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13.06.2017
ANFRAGE
SVV  26.06.2017
L14 – Zukunft des soziokulturellen Zentrums

Auch wenn‘s nervt,
fragen wir auch dieses Mal wieder den Magistrat:

1. Ist der Eigentümerwechsel mittlerweile formal vollzogen?
2. Zeichnen sich neue Entwicklungen bezüglich des Areals Langebrückenstraße 14 ab?
3. Wann und wie werden die Initiativen, Anwohner*innen und andere Interessierte in die Erstellung des ‚Integrierten Handlungskonzeptes‘ einbezogen?

Ute Riebold
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13.06.2017
ANFRAGE
SVV  26.06.2017
Landesgartenschau in Fulda – 2.022?

Die ehemals um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 konkurrierende Stadt Darmstadt hat am 30. Mai 2017 bekannt gegeben, dass sie die Landesgartenschau 2022 wegen des durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen entstandenen Haushaltsdefizites nicht ausrichten wird. (Die Hessische Landesregierung hatte am 25.04.2016 entschieden, dass Darmstadt den Zuschlag für 2022 erhält und das unterlegene Fulda stattdessen 2026 ausrichten darf.)

Wir fragen den Magistrat:

Wann wird voraussichtlich die Prüfung, ob Fulda die Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 bei der Kürze der Vorbereitungszeit stemmen kann, abgeschlossen sein?

Ute Riebold
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13.06.2017
ANFRAGE
SVV  26.06.2017
Ehrenbürger (innen?) Fuldas

Die erste deutsche Stadt, die den Titel Ehrenbürger verlieh, ist Saarbrücken (1790).

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann wurde diese Art der Ehrung verdienter Persönlichkeiten in Fulda eingeführt?
2. An welche Personen wurde dieser Titel seitdem jeweils wann verliehen?

Ute Riebold
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22.06.2017
ANFRAGE – AKTUELLE STUNDE
SVV  26.06.2017
Rücken-OP-Hochburg Fulda – operieren und kassieren

„Operieren und kassieren | Ein-Klinik-Daten-Krimi“ – diese Reportage im Auftrag des WDR (Erstausstrahlung | ARD | Montag | 19.06.2017 | 22:45 – 23:30 MESZ | Film von Meike Hemschemeier) belegt eine außergewöhnliche Häufung von Rücken-Operationen in Osthessen. Die Analyse „Faktencheck Rücken“ der Bertelsmann Stiftung bestätigt die Ergebnisse der ARD-Dokumentation. Die Sendung verdeutlicht, wie wichtig Transparenz, Kontrollinstanzen und klare Strukturen im Gesundheitssystem sind.*

Wir fragen den Magistrat:

1. Scheint diese extreme Häufung von Rücken-OPs an im Landkreis Fulda (und in den Nachbarkreisen Hersfeld-Rotenburg, Vogelsberg und Main-Kinzig) lebenden Menschen ausschließlich durch in der Stadt Fulda angesiedelte Privatklinik/en verursacht oder ist auch die Anzahl der im Klinikum Fulda durchgeführten Rücken-Operationen überdurchschnittlich hoch?
2. Sieht der Magistrat Handlungsbedarf bzw. Möglichkeiten zum Handeln?

*Die Ergebnisse beruhen auf Daten des Statistischen Bundesamtes zu 130 Millionen Klinikaufenthalten. Diese Daten wurden im Auftrag des WDR vom Heidelberger Institut für Theoretische Studien (HTS) aufbereitet. Auf Basis dieser wissenschaftlichen Daten recherchierte ein Team von Journalisten auch in Fulda.

Ute Riebold

dieser Ablöse muss für die Erreichbarkeit genau des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht auslöst, einen Vorteil bewirken (vgl. § 44 (2) HBO) – und darf nicht nur allgemein für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.
Wir fragen den Magistrat:

Für welche Maßnahmen genau wurde die jeweilige Stellplatzablöse in den vergangenen fünf Jahren jeweils verwendet?

Ute Riebold
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24.04.2017
Anfrage
SVV  08.05.2017
Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten
In den Einrichtungen und bei kulturellen Angeboten der Stadt Fulda gibt es Ermäßigungen für verschiedene Personengruppen bei den Eintrittspreisen. Neben Ermäßigungen für Kinder und Jugendliche sind auch Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler, Studenten vorgesehen, die an Altersgrenzen gebunden sind. Auszubildende, Schüler und Studenten geraten oft in finanzielle Bedrängnis wenn Finanzierung über das Kindergeld wegfällt und sie sich auch selbst krankenversichern müssen. Besonders Lernende über den „Zweiten Bildungsweg“, Erziehende, Masterstudenten und Studenten, die sich auf eine Promotion vorbereiten sind hiervon betroffen. Mit den letzten Änderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wird das Problem erkannt und Altersgrenzen zum Bezug von BAFöG haben sich zugunsten der Betroffenengruppe weit nach hinten verschoben. Hierbei gibt es zahlreiche weiterreichende Sonderbestimmungen, je nach Vorbildung, Ausbildungsgang, Familiensituation ua.
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:

1. Erwägt der Magistrat diesen Änderungen zu folgen und die Ermäßigung ebenfalls so anzupassen, dass sie mit BAFöG und BAB kompatibel ist?
2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit pauschal Ermäßigung durch Vorlage der Studienbescheinigung/Semesterticket bzw. Bescheinigung der Ausbildungsstätte für Schüler und Auszubildende, Freiwilligendienste oder das mit diesem Nachweis ausgestellte Schülerticket Hessen zu gewähren?
3. Ist dieser unbürokratische Weg des Nachweises an den Kassen der Einrichtungen gangbar, statt fixe Altersgrenzen festzulegen, die es beim BAFöG und BAB so nicht gibt?

Karin Masche