Stadtverordnetenversammlung 22. Oktober 2018

19 – 6/2018

Tagesordnung

Niederschrift

Anträge Anfragen 1 | Anfragen 2 | Anfragen 3 | Übersicht

Antworten der Anfragen, die in der SVV diskutiert wurden

Antworten der Anfragen, die schriftlich beantwortet wurden

Pressemitteilung Initiativen 

Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Antworten dieser Anfragen siehe oben  

Stadtverordnetenversammlung 22. Oktober 2018   19 – 6/2018

Anträge
Gebühren für religiöse, kulturelle und gemeinnützige Zwecke reduzieren
Bänke auf dem Uniplatz – leider oft und für lange Zeit abmontiert
Freigabe des Bedarfsplans zur Kindertagesbetreuung

Anfragen
Feldwegränder – wichtiger natürlicher Lebensraum
Internetauftritt der Stadt Fulda – Sponsoring
Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung
Preise für Schülerbeförderung
Kindergarten Klinikum „Die Klinikmäuse“
__________

09.10.2018
Anfrage
SVV  22.10.2018
Feldwegränder – wichtiger natürlicher Lebensraum
Ränder von Feldwegen bieten Lebensraum für Pflanzen und Tiere. In den vergangenen Jahren wurden einige Wirtschaftswege mitsamt deren Rändern umgepflügt und angrenzenden Nutzflächen zugeordnet. Teilweise wurden solche Wege gar von der Stadt entwidmet und verkauft und so die Zerstörung von wichtigem natürlichen Lebensraum legalisiert.
Wir fragen den Magistrat:

  1. Welche Feldwege wurden in den vergangenen 12 Jahren umgepflügt bzw. entwidmet und der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzfläche zugeordnet oder gar verkauft?
  2. Wie viele Meter Feldwegränder betraf das jeweils?
  3. Wird die Praxis beibehalten oder findet ein Umdenken statt?
    Ute Riebold

09.10.2018
Anfrage
SVV  22.10.2018
Internetauftritt der Stadt Fulda – Sponsoring
Auf der Website der Stadt Fulda ist zu lesen:
Unter www.fulda.de finden Sie Informationen und Dienste anderer Anbieter, für deren Inhalt die Stadt nicht verantwortlich ist und für deren Nutzung eigene Bedingungen der Anbieter gelten können.
www.fulda.de veröffentlicht auch gewerbliche Informationen und Werbung von Unternehmen, die diesen Auftritt unterstützen. Für einzelne Dienste von www.fulda.de können besondere Bedingungen gelten, die Ihnen vor der Nutzung mitgeteilt werden.
(https://www.fulda.de/impressum.html)
Wir fragen den Magistrat:

  1. In welcher Weise wird der Internetauftritt der Stadt Fulda von welchen Unternehmen unterstützt?
  2. Wie ist das vertraglich geregelt?
  3. Wie hoch sind die Einnahmen und wo sind diese im Haushalt der Stadt Fulda aufgeführt?
    Ute Riebold

09.10.2018
Antrag
SVV  22.10.2018
Gebühren für religiöse, kulturelle und gemeinnützige Zwecke reduzieren
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für religiöse, kulturelle und gemeinnützige Zwecke wird angepasst, sodass (regionale) Vereine und Initiativen aus diesem Bereich kostenlos informieren können.
Begründung:
Eine Satzungsänderung ist nicht nötig. In Punkt 3.01 der „Anlage zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Fulda – Gebührenverzeichnis – Sondernutzungsgebühren im Stadtgebiet“ heißt es: „Sondernutzung für religiöse, kulturelle und gemeinnützige Zwecke bis 50,00 €/Tag„. „bis 50,00 €/Tag“ kann auch 0,00 €/Tag bedeuten, erhoben werden jedoch generell 50 €. Die Gebührensatzung wurde jedoch vor einigen Jahren so formuliert, dass differenziert und so gesteuert werden kann. So ist die Praxis nicht im Sinne der Satzung.

Viele Vereine und Initiativen aus diesem Bereich verfügen über keine finanziellen Mittel oder verwenden diese für gemeinnützige Zwecke. 50 € sind daher viel zu viel. Um einerseits Vereinen und Initiativen zu ermöglich, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren ohne dafür bezahlen zu müssen, andererseits die Anzahl der Infostände nicht überborden zu lassen, kann beispielsweise die Anzahl gebührenbefreiter Infostände pro Organisation beschränkt werden oder eine abgestufte Gebührenerhebung erfolgen (z. B.: 1. Stand/Jahr = 0 €, 2. Stand/Jahr = 10 € …). Zudem kann geprüft werden, ob die völlige Gebührenbefreiung auf regionale Gruppen beschränkt werden kann.
Die bisherige Praxis steht einer Förderung von gesellschaftlichem Engagement entgegen.
Ute Riebold

Antrag
SVV  22.10.2018
Bänke auf dem Uniplatz – leider oft und für lange Zeit abmontiert
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die vier Bänke auf dem Universitätsplatz werden nach den Veranstaltungen, für die sie abmontiert wurden, umgehend wieder aufgestellt.
Begründung:
Leider vergrößern sich jährlich die Zeiträume, zu denen diese Bänke irgendwo zwischengelagert wurden. Aktuell sind sie wieder seit Wochen verschwunden. Vermutlich wird die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter des Betriebsamtes reduziert, indem das Mobiliar nicht mehr nach jedem Event zurückgebracht wird. Eine solche Kostenreduzierung auf Kosten ruhebedürftiger und häufig mobilitätseingeschränkter Menschen ist nicht hinnehmbar. Zu der teuren Umgestaltung des Uniplatzes gehören auch die Sitzgelegenheiten, die auch nutzbar sein müssen.
Vielleicht ist es möglich, die Bänke bei gewissen Veranstaltungen zu integrieren, damit der Aufwand für Ab- und Aufbau reduziert wird.
Ute Riebold

09.10.2018
Anfrage
SVV  22.10.2018
Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung
Im Jahr 1987 gab es in der Stadt Fulda 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung, durch Auslaufen der Mietpreisbindung bei gleichzeitigem Fehlen von Förderungen für Zubau sank diese Zahl bis 2015 erheblich.
2015 weist die Statistik der Stadt Fulda 2.388 Wohneinheiten aus, 2016 nur noch 2140 öffentlich geförderte Wohneinheiten.  Zum Stichtag 19.6.2017 befanden sich in Fulda nur noch 1.766 Mietwohnungen in der sozialen Wohnraumförderung.
Dem gegenüber steht das beständige Bevölkerungswachstum der Stadt, das die umgekehrte Dynamik aufweist: hatte Fulda 1989 rund 54.600 Einwohner, stieg die Zahl in 2000 auf 62.500, zum 01.01.2015 waren es 65.540, zum 31.12.2015 über 67.000 (siehe OB Wingenfeld, Haushaltsrede 14.10.16).
Wir fragen den Magistrat

  1. Wie viele Mietwohnungen befanden sich zum Stichtag 19.6.2018 in der sozialen Wohnraumförderung und welche Veränderung ergibt sich zur Anzahl vom Stichtag 19.6.2017?
  2. Wie viele Mietwohnungen wurden 2018 durch Beantragung der kommunalen Förderung neu im Sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung bereitgestellt, bzw. werden bis zum Jahresende verfügbar sein?
    Karin Masche

09.10.2018
Anfrage
SVV  22.10.2018
Preise für Schülerbeförderung
Wir fragen den Magistrat

  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 leben in der Stadt Fulda?
  2. Wie viele in der Stadt wohnenden Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 erhalten derzeit das hessische Schülersticket bzw. die Erstattung der Kosten für das hessenweite Schülerticket?
  3. Wie haben sich die Preise der entsprechenden Schülerzeitkarten für Selbstzahler (Oberstufe, Schulweg weiter als nächstliegende Schule einer Schulform etc.) seit 2012 im Stadtgebiet entwickelt?
    Karin Masche

09.10.2018
Anfrage
SVV  22.10.2018
Kindergarten Klinikum „Die Klinikmäuse“
Externer Betreiber der Kindertagesstätte „Die Klinikmäuse“ im Personalwohnheim in der Buseck Straße 2 ist „Die Wilde 13“, ein Anbieter mit weiteren Einrichtungen in der Region
Wir fragen den Magistrat

  1. Falls eine Verlagerung der Kindertagesstätte der im Eigentum der Stadt Fulda stehenden Klinikum gAG stattfinden wird, erwägt die Stadt Fulda die Trägerschaft der Kindertagesstätte zu übernehmen bzw. welcher externe Träger ist vorgesehen?
  2. In unmittelbarer Umgebung der geplanten Kita für die Kinder des Klinikpersonals befindet sich die städtische KITA „Die Hobbits“. Ist es nicht auch daher naheliegend, dass auch die Kita „Klinikmäuse“ in als städtische Kita geführt wird?
  3. Bei der geplanten Einrichtung einer Augenklinik soll ebenfalls ein externer „Kooperationspartner“ eingebunden werden. Warum kann das Klinikum als Dienstleister der Maximalversorgung den Betrieb einer Augenklinik nicht aus eigener Kraft mit Unterstützung der niedergelassenen Augenärzte stemmen um die Versorgung der Region sicherzustellen?
    Karin Masche

Antrag
SVV  22.10.2018
Freigabe des Bedarfsplans zur Kindertagesbetreuung
Die vollständige „Kindertagesstätten- und Kindertagespflegebedarfsplanung“ (aktueller Stand, 67 Seiten) wird im öffentlichen Teil der Internet-Gremieninformation der Stadt Fulda bereitgestellt.
Karin Masche

Wer mag, kann den Beitrag teilen:
Dieser Beitrag wurde unter SVV veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.