Haushaltsanträge für den Bereich Schule, Kultur, Sport
Fulda
Derzeit wird der Haushaltsplan der Stadt Fulda für das Jahr 2017 beraten. Ein Schwerpunkt der 21 Änderungsanträge der Stadtverordnetenfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ist dem Bereich Schule, Kultur, Sport zugeordnet.
„Die Kostenübernahme der Schülerbeförderung ist ziemlich ungerecht festgelegt. Das wollen wir ändern. Die Stadt sollte ihren Einfluss auf den RMV für Verbesserungen nutzen.“ Konkret schlägt die Linke Fraktion vor, den Schülerverkehr in der Stadtregion Fulda über die Preisstufe 1 abzuwickeln – eine Ersparnis von immerhin 160 € jährlich im Vergleich zur Preisstufe 2 (Stadtregion). „Zudem sollte die Stadt über den RMV und den Städtetag Einfluss auf das Land Hessen bezüglich einer familienfreundlichen Änderung des hessischen Schulgesetzes nehmen. Die Regeln der Erstattung der Fahrtkosten müssen dringend überarbeitet werden, um Familien zu entlasten. Bildungsland Hessen! – nicht nur für Kinder der Familien, die sich die bisher selbst zu tragenden Fahrtkosten für den Besuch der Oberstufe auch leisten können.“
„Die Förderung interkultureller Kommunikation ist auch eine Aufgabe der Stadt Fulda. Daher schlagen wir vor, das Projekt ‚Wohnzimmer‘ der Initiative ‚Welcome In‘ angemessen auch finanziell zu unterstützen“, erklärt Stadtverordneter Dr.-Ing. Naim Wardak, Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport. Kürzlich wurden die Räume im Erdgeschoss der Fuldaer Robert-Kircher-Straße 25 angemietet, in denen Anfang kommenden Jahres die Begegnungsstätte ‚Wohnzimmer‘ eröffnet wird. „Unser Antrag hat zum Ziel, dass die Stadt Fulda die Mietnebenkosten der Räume übernimmt.“ Getragen werde das Projekt durch die Arbeit von Ehrenamtlichen. Mit Hilfe der evangelischen Kirche wurde eine Stelle eingerichtet, um das Projekt hauptamtlich zu koordinieren. Auch der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt fördert die interkulturelle Begegnungsstätte, Oberbürgermeister Wingenfeld und Bürgermeister Wehner haben bereits Unterstützung zugesagt.
Auch das soziokulturelle Zentrum Café Panama in der Langebrückenstraße 14 kann auf städtischen Beistand hoffen. „Auch dieses Projekt liegt uns am Herzen. Das soziokulturelle Zentrum sollte am angestammten Ort bleiben. Allerdings müssen auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, damit das Gelände bzw. ein Teil des Areals ggf. gekauft oder angemietet werden kann – abhängig vom Ergebnis der Verhandlungen mit den neuen Eigentümern“, betont die linke Fraktion und erläutert: „Dieser Ort ist ein lebendiger Freiraum vielfältiger sozialer und kultureller Entwicklungen. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. Vielfältiges gesellschaftliches Engagement über 20 Jahre hinweg ließ hier einen spannenden Ort wachsen, an dem Kreatives entsteht. Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk – hier werden Integration, Inklusion und Teilhabe nicht propagiert, sondern praktiziert, hier wird ein weltoffenes Fulda nicht erstrebt, sondern gelebt.“ Ein solcher Ort sei ganz wichtig – nicht nur für die ca. 20 dort derzeit beheimateten Projekte und Initiativen mit deren ca. 250 ehrenamtlich Wirkenden, sondern für die ganze Stadt. Schon allein die vielen Besucherinnen und Besucher zeugten davon.
„Räume als Orte sozialer und kultureller Kommunikation sind wichtig für das Leben in unserer Stadt. Auch die Löherstraße 19 – ehemals Red Corridor Gallery – ist in dieser Hinsicht ein interessanter Ort. Wir regen daher an, auch diese Räume zu kaufen oder anzumieten. Das ist ein guter Standort, das große Engagement der IG Löherstraße zu ergänzen, unsere Innenstadt zu stärken“, informiert Dr.-Ing. Wardak.
„Auch wenn die Witterung derzeit nicht an den Sommer denken lässt – er kommt bestimmt! Damit wir den auch alle möglichst lange genießen werden können, beantragen wir, unser schönes Rosenbad in der kommenden Saison durchgehend von 9 bis 20 Uhr zu öffnen. Manche mögen gern noch nach der Arbeit Schwimmen gehen, andere möchten in Ruhe ihre Bahnen ziehen, solange der eher trubelige Teil der Menschheit noch in den Schulen und Kindergärten schwitzt“, erläutert die Fraktion ihren sommerlichsten Antrag. „Klar, das kostet Geld, weil auch mehr Personal eingestellt werden muss. Doch diese Freizeit- und Sportstätte fördert das Wohl ganz vieler Menschen aller Altersklassen. Das muss es uns wert sein.“
„Das Freibad ist derzeit geschlossen, doch unser Schlosstheater und die Konzerträume sind für den Winter gerüstet und in wohlig warmer Atmosphäre können musikalische und schauspielerische Darbietungen genossen werden“, freut sich Naim Wardak. „Daher ist es immer sehr schade, wenn Plätze frei bleiben. Das lässt sich ändern. Wir möchten, dass unverkaufte Karten kurz vor Veranstaltungsbeginn sehr günstig abgegeben werden. Das hat den zusätzlichen Effekt, dass finanziell nicht so gut gestellte Menschen auch in den Genuss solcher Kulturveranstaltungen kommen können.“
Der Wortlaut der Anträge ist hier veröffentlicht:
http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-16-dezember-2016/