Mogelpackung Gebührenbefreiung

Kindertagesstätten für viele Eltern teurer

Fulda
„Die kommunale Umsetzung des Landesgesetzes zum kostenlosen Kindergartenbesuch für 6 Stunden täglich für alle Ü3-Kinder bis zum Schuleintritt ist eine echte Mogelpackung“, kritisiert Dajana Andre, Mitglied des Fuldaer Sozialausschusses. „Wenn Familien die Gebühren über den gesamten Zeitraum des KiTa-Besuchs ihrer Kinder addieren, ist dieser Betrag in der Regel höher, als nach der alten Gebührenordnung – jedenfalls dann, wenn die Kinder über den Mittag hinaus im Kindergarten bleiben, da die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung unterm Strich gestiegen ist. Durch den Wegfall des Geschwisterbonus sind Eltern mit mehreren Kindergartenkindern besonders hart getroffen“, führt die Politikerin der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda aus. „Wenn auch einberechnet wird, dass bisher das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder kostenlos war, steigt die Gesamtgebührenbelastung für viele Familien im Vergleich zu der bisherigen Gebührensatzung nochmals.“

„Die u. a. von Hubert Schulte, Vorsitzender des Landesverbandes ‚Familienbund der Katholiken‘, geäußerte Kritik an der Gebührenerhöhung in der Stadt Fulda teilen wir in jeder Hinsicht“, so Fraktionsvorsitzende Karin Masche. „Die Landesförderung ist ein Schritt in Richtung kostenloser Kinderbetreuung – die Gebührensatzung der Stadt Fulda geht hier leider nicht mit. Vom Land Hessen gibt es eine Pauschale von 135,60 € im Monat für jedes Vorschulkind, mit der die Gebührenbelastung für die Eltern gesenkt werden soll. Diese Maßgabe ist durch die seit dem 1. August geltende neugestaltete Gebührenordnung der Stadt Fulda nicht erfüllt.“

So habe die Fraktion die neue Gebührenordnung abgelehnt.

Den größeren Anteil der Kosten der Kindergärten trage nach wie vor die Stadt Fulda. „Das verhehlen wir nicht. Doch muss es hier endlich zu einem echten Paradigmenwechsel kommen. Nicht nur die Finanzierung der Schulen, auch die der Kindertagesstätten sollten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden und nicht als die der Eltern“, erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda.

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