Straßenbeiträge Uniplatz: Stadt riskiert Verjährung – Schonzeit für Banken?
Fulda
Kaum war die Niesiger Straße nach der Sanierung (Mitte 2017 – Anfang 2018) wieder für den Verkehr frei gegeben, hatten die Anlieger und Anliegerinnen bereits Post von der Stadt in ihren Briefkästen: Die Mitteilung über die Höhe der zu zahlenden Straßenbeiträge. So zeitnah zu dem Abschluss der Bauarbeiten erhielten in jüngster Zeit auch andere betroffene Anliegende sanierter Straßen die städtische Rechnung.
Ganz anders jedoch wird bei den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern der Gebäude rund um Universitäts- und Borgiasplatz verfahren. Vor bereits fast sieben Jahren (Spätsommer 2011) wurde die umfangreiche Umgestaltung der Stadtmitte abgeschlossen. Straßenbeiträge wurden hier allerdings noch immer nicht erhoben. „Öffentlich wurde das erst durch meine Nachfrage während der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2018. Mittlerweile liegt dies auch schriftlich vor – als Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Anlage)“, informiert Stadtverordnete Ute Riebold. „Einerseits privaten Anlieger*innen wie beispielsweise die der Niesiger Straße zeitnah zu der Baumaßnahme Straßenbeitragsbescheide zuzustellen, andererseits für den Uniplatz die Erhebung seit sieben Jahren zu prüfen, steigert die Ungerechtigkeit der sowieso ungerechten Straßenbeiträge ja noch – besonders vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Eigentümer*innen in der Stadtmitte auch um Banken handelt. Die an der Niesiger wohnenden Grundstückseigentümer*innen hingegen müssen nicht nur den Lärm des Lkw-Verkehrs ertragen, sondern auch den dadurch verursachten Sanierungsbedarf der Straße mitfinanzieren.“
Abschließend gibt Ute Riebold noch zu bedenken, dass die Stadt Fulda die Verjährung des Anspruchs auf Straßenbeiträge für Uni- und Borgiasplatz riskiert. „Eine Verjährung wäre besonders heikel, weil davon Bankhäuser profitieren würden.“
Die Antwort als PDF und im Faksimile:
