Für ein Fulda, in dem alle gut und gerne leben und wohnen
Fulda
Am kommenden Montag, 4. September 2017 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Das Stadtparlament und auch die Sitzungen der Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat vier Anträge und fünf Anfragen insbesondere zu Teilhabe und Wohnen in unserer Stadt eingereicht.
Der Antrag „Fulda-Card – vergünstigte Eintritte für Einrichtungen in der Stadt Fulda“ wird von der Stadtverordnetenversammlung nicht in einen Ausschuss überwiesen, sondern am 4. September direkt beraten. Die Fraktion schlägt vor, eine Vergünstigungskarte nach dem Vorbild vieler anderer Städte zu erarbeiten. Begründet wird: „Mittels einer derartigen Ermäßigungskarte wird die Möglichkeit von sozialer und kultureller Teilhabe für Menschen mit geringen Einkommen erhöht. Aufgenommen werden sollen Ermäßigungen auf die Preise von städtischen Einrichtungen und von Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist wie zum Beispiel Schwimmbäder, Theater, Museen.“ Berechtigt sein sollen alle Menschen mit einem unter dem Pfändungsbetrag liegenden Einkommen sowie kinderreiche Familien. „Geringes Einkommen zieht in der Regel auch Einschränkungen bei sozialer und kultureller Teilhabe nach sich. Das ist fatal insbesondere für die kindliche Entwicklung. Viele deutsche Städte haben diesen Bedarf erkannt und versuchen mit solchen Angeboten die Situation der einkommensschwachen Familien ein wenig zu verbessern“, begründet Dajana Andre das Anliegen, welches ihr „sehr am Herzen“ liege.
In Hessen haben sich bisher 57 Gemeinden als „Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf*“ beim Land Hessen anerkennen lassen. Auch Fulda erfülle die Kriterien. Damit erhalte die Stadt Fulda die Möglichkeit den Eigentümern von geförderten Mietwohnungen bei Neuvermietung Mieter zu benennen, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht versorgen können. „In den Förderrichtlinien der Stadt Fulda ist diese Option ebenfalls enthalten.“ In diesem Zusammenhang interessiert: warum der Magistrat den Antrag auf Anerkennung als ‚Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf‘ nicht gestellt hat. Zudem wird angeregt, dies nachzuholen.
„Auf unsere Nachfrage hin hat Stadtbaurat Schreiner im Juni informiert, dass in Fulda aktuell ca. 250 Wohneinheiten aus der Sozialbindung liefen und damit also aus der Mietpreisbindung fallen werden. Daher wird beantragt, diesen aktuellen Verlust an sozialgebundenen Wohnungen neben der Förderung des Sozialwohnungsbaus auch durch den Kauf von Belegungsrechten auszugleichen.“ Dies könne durch Förderung von Neubauten mit Mietpreisbindung und den Ankauf von Belegungsrechten geschehen. „Zur Entspannung des Wohnungsmarktes ist 2017 in Fulda mindestens die erneute Bereitstellung von 280 Wohnungen (zusätzlich zum verbliebenen Bestand) mit Mietpreisbindung notwendig, um den Bestand an Sozialwohnungen nicht noch weiter schrumpfen zu lassen“, so Fraktionsvorsitzende Karin Masche.
„Für den Fall, dass das Soziokulturelle Zentrum L14 nicht doch noch am angestammten Ort bleiben kann, setzt sich die Stadt dafür ein, dass im Vorderhaus Langebrückenstraße 14 eine Übergangslösung geschaffen wird, damit es keine Vakanz gibt“, beantragt die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda. Zudem wird angeregt, dass die Stadt dieses Gebäude kauft, da der neue bzw. zukünftige Eigentümer beabsichtige, dieses zu veräußern. „Eine Verlagerung der Kultur- und Begegnungsstätte wäre sehr schade. Die angestammten Flächen bieten Raum für das Bestehende und Optionen für die Umsetzung viele weiterer Ideen. Wenn jedoch die Verlagerung unabdingbar wird, ist es außerordentlich wichtig, dass es zumindest keine Vakanz gibt. Unabhängig davon bietet das Vorderhaus auch andere Optionen wie zum Beispiel Wohnungen für Studierende. Insbesondere auch hinsichtlich des geplanten Projektes Stadtumbau Langebrückenstraße/Hinterburg bietet das Vorderhaus einen gewissen Handlungsspielraum.“ Bezüglich der in Aussicht gestellten Verlagerung der L14-Initiativen in einen Flügel des Betriebshofes wird u. a. gefragt, ob dem Zentrum dort auch Außenflächen zur Verfügung stünden.
Für die vom Kleingartenverein Waidesgrund genutzte Fläche wird derzeit eine neue Nutzung geplant: „Liegt der Fokus auf der Entwicklung von Wohnungsbau oder auf einer Erweiterung des Esperanto?“ Die 113 Kleingärten seinen durch eine fünfjährige Kündigungsfrist ein wenig geschützt. Offenbar jedoch werde eine außerordentliche Kündigung angestrebt. „Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche rechtlich möglich?“
Auch die Kleingartenanlage „Neue Heimat“ an der Lise-Meitner-Straße wird thematisiert: „Die Zufahrt zum Kleingartenverein „Neue Heimat“ ist seit der Öffnung der Sackgasse in der Ludwig Beck Straße eine stark frequentierte Durchgangsstraße Der Anlassgeworden. Verschärft wird die Situation durch die Zunahme des Schwerlastverkehrs bei Abbruch der Mühle Heyl und anstehenden Baumaßnahmen der Hochschule, deren Zu- und Abfuhr über die Lise-Meitner-Straße bis etwa 2020 vorgesehen ist. Die Kleingärtner sind besorgt über die anstehenden Belastungen und Gefährdung der Sicherheit. Ist die Lise-Meitner-Straße, die ja nur als Sackgasse zur Erreichung des Kleingartengeländes angelegt worden war, für die anstehende hohe Frequentierung durch den Baustellenverkehr geeignet? Welche Maßnahmen werden ergriffen die Gefährdung von Fußgängern auszuschließen?“
Zudem wird gefragt, ob die Planung für ein Bowlingcenter in der Fulda Aue noch aktuell seien.
* Rechtsgrundlage: § 5a WoBindG (Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen – Wohnungsbindungsgesetz)
Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht: