Linke zum Notstand im Fuldaer Frauenhaus

Weitere Fragen zu Bänken, Bepflanzungen, Bleibe für die L14 und bezahlbaren Wohnraum

Fulda
Am kommenden Freitag, 27. Oktober 2017 findet ab 18 Uhr eine – wie immer öffentliche – Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Das Stadtparlament und auch die Sitzungen der Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat fünf Anfragen zu aktuellen Themen unserer Stadt eingereicht.

Kürzlich wurde öffentlich, dass das Frauenhaus Fulda seit Monaten viele schutzbedürftige Frauen und Kinder abweisen muss, weil die eigenen Räume (16 Plätze in sieben Zimmern) aus allen Nähten platzen und die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern keinen geeigneten oder bezahlbaren Wohnraum finden. 101 hilfesuchende Frauen mit 172 Kindern mussten in diesem Zeitraum (Stand Mitte September) bereits abgewiesen werden. „Ein unhaltbarer Zustand. Welche Möglichkeiten bleiben den Frauen mit ihren Kindern, die vor einem gewalttätigen Partner und/oder Vater fliehen müssen? Was kann die Stadt Fulda tun, um die Not – Situation dieser Frauen und Kinder zu entspannen? Wie kann die Stadt bei solchen akuten Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen oder vermitteln?“

Eine weitere Anfrage betrifft den Mangel an bezahlbaren Wohnraum:

Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen enthalten. Dazu addieren sich übertragene Ansätze aus den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren. „Wie viel dieser Mittel wird am Jahresende voraussichtlich verbraucht sein? Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert? Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um welche Anzahl Wohnungen handelt es sich dabei?“

Noch immer aktuell ist die ungeklärte Zukunft des soziokulturellen Zentrums in der Langebrückenstraße 14. „Wie lautet die Zeitplanung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes um das Gebiet Langebrückenstraße und wie ist der aktuelle Sachstand? Wie ist der Sachstand bezüglich der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14?“

Auch das Emaillierwerk wird thematisiert: Der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 ‚Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung‘ enthält – auch in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der Stadt Fulda – Festsetzungen und Vorschriften zu Art und Umfang von Freiflächenbepflanzung und Dachbegrünung. Wurden diese Festsetzungen und Vorschriften umgesetzt? Wann und wie wurde dies überprüft?“

Vor einiger Zeit wurden die Abfallbehälter am Universitätsplatz und die Bänke zwischen dem verglastem Tiefgarageneingang und den Springbrunnen abgebaut – und leider noch immer nicht wieder aufgestellt. „Warum wurden diese funktionalen Gegenstände entfernt? Ist beabsichtigt die Abfallbehälter und Bänke wieder aufzustellen? Wann sollen sie wieder aufgestellt werden – wenn nicht: warum?“

Abschließend regt die Fraktion noch an „die Sitzung der Stadtverordneten doch einfach mal live und persönlich von den Zuschauerplätzen im Fürstensaal aus zu verfolgen.“

Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:

Stadtverordnetenversammlung 27. Oktober 2017

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