Kritik an der Beschneidung des Fragerechts

Gewässer- und Trinkwasserschutz im Fokus
der Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Fulda
Am kommenden Freitag, 14. Oktober 2016 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat 13 Anfragen und ein Antrag sowie weitere Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht. Die Verwaltung hat jedoch einmal mehr Initiativen zurückgewiesen. Teils wegen vorgeblicher Nichtzuständigkeit des Magistrates, teils weil ein urlaubender Verwaltungsmitarbeiter versäumte, seine Vertretung zu regeln, und die dadurch in seinem Postfach angestauten Initiativen als ‚zu spät eingegangen‘ deklariert. „Wieder wird unser Fragerecht beschnitten. Das werden wir nicht hinnehmen und die Kommunalaufsicht einschalten.“

Selbst für Fragen die Sauberkeit unserer Gewässer betreffend scheint der Oberbürgermeister nicht zuständig. „Wie anders ist die Zurückweisung einer Anfrage zur Einrichtung einer vierten Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell erklärbar? Mikroplastik und Arzneimittelrückstände gefährden unsere Gewässer und damit unser aller Lebensgrundlagen in einem stark wachsenden Ausmaß. Mit den herkömmlichen Filter- und Reinigungsmethoden können Klärwerke diese Gefahr nicht reduzieren. Mittlerweile gibt es jedoch Techniken, die Abwässer auch in dieser Hinsicht zu reinigen: Die sogenannte vierte Reinigungsstufe. Die Frage, ob eine Umsetzung dieser technischen Entwicklung in unserem Klärwerk geplant ist, wird nicht zugelassen.“

Die Gewässerreinhaltung interessiert die Fraktion auch in anderer Hinsicht. „Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht. „Von der Belastung unseres Trinkwassers zeugen Messwerte. So wies der Brunnen im Probsteigarten eine Chlorid-Konzentration um 900 mg/l auf, so die Aussage von Landrat Woide am 14.04.2010“, recherchierte Fraktionsvorsitzende Karin Masche. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Ist dem Magistrat die Höhe der Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen, bekannt? Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwasserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?“

Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen? Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?“ In diesem Zusammenhang interessiert sich Stadtverordneter Dr.-Ing. Naim Wardak für den Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä..

Mittels einer weiteren ebenfalls zurückgewiesenen Initiative wird nach aktuellen Entwicklungen das Areal Langebrückenstraße 14 betreffend gefragt. „Könnte der Erlass einer sogenannten Milieuschutzsatzung (Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 BauGB) für das Gebiet um die Langebrückenstraße helfen, den Standort des soziokulturellen Zentrums L14 zu retten und wann ist mit der Entscheidung der Landesregierung zu rechnen, die Entwicklung dieses Gebietes zu fördern?“

„Schon wieder müssen wir feststellen, dass für eine Baustelle auch der angrenzende Fußweg genutzt wird. Nach der des Werner-Towers gefährdet aktuell auch eine benachbarte Baustelle an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße den Fußverkehr. Hier lagern Baumaterialen unter Inanspruchnahme von Fußweg und Radstreifen“, beklagt Karin Masche und fragt: „Wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wie wird der Radverkehr geleitet? Welchen zeitlichen Umfang wird dieser Eingriff in den öffentlichen Straßenraum haben?“

Gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr erhöht die Sicherheit für alle. Um diese zu fördern und gleichzeitig das Stadtbild zu verschönern, schlägt die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda vor, lebensgroße Figuren aufzustellen. „Diese könnten beispielsweise spielende Kinder, Radfahrende, Polizist*innen oder Jogger*innen zeigen. Auch die Darstellung bekannter zeitgenössischer oder historischer Persönlichkeiten ist denkbar – der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt.“ Zur Begründung wird angeführt: „Die Disziplin lässt häufig zu wünschen übrig. Zugeparkte Rad- und Gehwege, zu schnelles Fahren u.v.a.m. illustrieren das täglich. Die vielen Poller, die zum Schutz des Fußverkehrs aufgestellt sind, gehen zu Lasten des Raums für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen und senken die Aufenthaltsqualität zusätzlich“. Das Entwerfen und Fertigen dieser Objekte könne als Wettbewerb ausgelobt werden. Denkbar sei auch, dass die Jugendkulturfabrik entsprechende Workshops anbietet oder Schulen solche Projekte konzipieren etc.. „Kunst statt Poller.“

Die Immobilie Hauptpost wurde gemeinsam von Stadt und Landkreis erworben. Offenbar bleibt die Poststelle dort nur noch bis Mitte 2018. Dadurch stellt sich für die Fraktion die Frage, wie die Versorgung mit Postdienstleistungen zukünftig sichergestellt werden wird.

Im Baugesetzbuch ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute und unbebaute Flächen hat. Die Fraktion möchte erfahren, wie die Stadt aktiv werden kann, solche Möglichkeiten zu schaffen und für welche Stadtgebiete der Erlass einer „Milieuschutzsatzung“ möglich wäre. „Ziel einer solchen quartiersbezogenen Satzung ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, also Luxusmodernisierungen zu verhindern. Zudem lässt sich so ein städtisches Vorkaufsrecht festlegen.“

Vor einigen Monaten wurde beschlossen, die unverkauften Tickets städtischer Kulturveranstaltungen mittels des neugeschaffenen Angebots „Kulturtafel“ zu verwerten. „Wie ist das umgesetzt und wie sind die Erfahrungen damit“, wird nachgefragt.
Auch bezüglich freier Kontoführungsgebühren für Menschen mit geringen Einkommen lässt Fraktionsvorsitzende Masche nicht locker und fragt nach dem diesbezüglichen städtischen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Sparkasse Fulda. Zudem fragt sie nach den Auswirkungen der Verschärfung der Kreditvergaberegeln. „Ist auch bei der Sparkasse Fulda die Kreditvergabe an Bauwillige privater Eigenheime eingebrochen und welche Auswirkungen hat das auf die Situation Wohnungssuchender?“ In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auch in Häusern mit wenigen Wohneinheiten preisgebundene Mietwohnungen errichtet werden könnten.

Seit dem 13. September 2016 liegt dem Stadtplanungsamt die Ausarbeitung zum geplanten Aus- und Umbau der Niesiger Straße eines von der „BI Niesiger Straße“ beauftragten Fachanwalts vor. „Wie werden die darin enthaltenen Begründungen für die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bewertet? Wie werden die Argumente für die Notwendigkeit verkehrslenkender Maßnahmen bewertet? Wie werden die Begründungen hinsichtlich der vermuteten Unwirksamkeit der Bebauungspläne Nr. 042 ‚Niesiger Straße‘ und Nr. 100 ‚Ortskern Horas‘?“
Auch die Anfrage zu diesem Themenkomplex wurde zurückgewiesen.

Eine weitere Anfrage befasst sich mit der Belastung des Abraums des ehemaligen Weisensee-Geländes. „Unsere jüngste Anfrage zur Problematik wurde nicht zufriedenstellend beantwortet.“ Auch das Thema „Altlast Bronnzell“ interessiert die Fraktion weiter. Leider wurden auch diese Anfragen zurückgewiesen.

„Wir wollen Demokratie lebendig gestalten. Wichtig hierfür sind transparente Entscheidungsfindungsprozesse, die auf gesellschaftlichen Diskursen und dem Dialog zwischen Entscheidungsträger*innen und Bürger*innen aufbauen und nicht auf parteipolitisch motivierten Festlegungen. Eine nachhaltige an den Menschen dieser Stadt ausgerichtete Stadtplanung braucht kreative Beteiligungsformen und fördert Teilhabe und Partizipation: Beteiligungskultur statt intransparenter Planungen. Eine in diese Richtung neugefasste Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Fulda ist hierfür ein kleiner, doch wichtiger Baustein. Der Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung sollte dafür ausgeschöpft werden. Eine Vielzahl entsprechender Vorschläge haben wir eingebracht“, schließt die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda die Vorstellung ihrer Initiativen.

Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:
http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-14-oktober-2016

Stadtverordnetenversammlung 14. Oktober 2016

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