Änderungsanträge
Fulda
In der Legislaturperiode 2011-2016 war eine umfassende Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Fulda (GoSvV FD) geplant. Im Jahr 2011 reichten die Fraktionen ihre Ideen für eine Novelierung ein, 2012 legte die Verwaltung einen 1. Änderungsentwurf vor. Von den Änderungsvorschlägen, die die Tranparenz der Entscheidungsprozesse und die Beteiligung der Menschen erhöhen sollten, wurde für diesen Entwurf leider nichts übernommen. Lediglich der CWE Antrag, der gerade nicht auf mehr Demokratie zielt, fand hier Eingang. Debattiert wurde der Entwurf nicht – es wurde vereinbart, erst die Verabschiedung der geplanten HGO-Änderungen durch den Hessischen Landtag abzuwarten. Die Hessische Gemeindeordnung ist der Rahmen, in dem sich die Geschäftsordnung sowie die Hauptsatzung einer Gemeindevertretung bewegen müssen.
2013 legte die Verwaltung einen 2. Änderungsentwurf vor.
Im September 2013 war beabsichtigt, diesen als neue GoSvV FD zu verabschieden. Hier geht’s zum Beschlussvorschlag. Wie auch schon der erste war auch der zweite Entwurf nicht dazu geeignet, die Beteiligung von Bürger*innen zu stärken. Zudem sollen leider die Rechte der Opposition eher geschwächt werden. Einige Oppositionsfraktionen beantragten daher, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.
Hier geht’s zur derzeit geltenden Geschäftsordnung der SvV Fulda
und zur derzeit geltenden Hauptsatzung der Stadt Fulda.
Änderungsanträge und Stellungnahmen der Fraktionen zu der Go-Novellierung im Zeitraum 2011-2014:
Die Linke.Offene Liste . GRÜNE . FDP . CWE
1. GoSvV-Änderungsvorschlag (2012)
2. GoSvV-Änderungsvorschlag (2013)
Auf Basis des 2. Änderungsvorschlags haben die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung im September/Oktober 2016 folgende Anträge eingereicht:
Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda + Anträge auf Basis der aus dem Jahr 2011 SPD . GRÜNE . FDP . CDU/CWE . C/C2 . REP
Zu dem Thema traf sich der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode zweimal – dieses Gremium tagt leider nicht öffentlich:
Am 6. Juli und am 11. Oktober 2016. Am 31. Januar 2017 tagt der Ältestenrat wieder zu dem Thema. Anlass zur Hoffnung, dass die parlamentarische Mehrheit die Bestrebungen der demokratischen Opposition nach mehr Transparenz und höherer Beteiligung der Menschen dieser Stadt an den Entscheidungsprozessen mitträgt, geben diese Treffen bisher nicht.
Weitere Unterlagen für den Ältestenrat am 31.01.2017
Stellungnahmen der Fraktionen
LINKE . SPD . FDP . GRÜNE . CDU/CWE . REP
Magistratsvorlage vom 19.01.2017 Tabelle