Gesamtlösung für L-14-Projekte muss Ziel sein

Ermäßigte Tickets für öffentliche Einrichtungen während Studien- und Ausbildungszeit

Fulda
Am kommenden Montag, 8. Mai 2017 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Wie immer tagt das Stadtparlament öffentlich. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda stellt dem Magistrat drei Anfragen. 

Der Mietvertrag für die Langebrückenstraße 14 endet am 30. Juni 2017. Eine sehr schwierige Situation für das Soziokulturelle Zentrum L14. „Welche (Übergangs)lösung zeichnet sich derzeit ab? Strebt die Stadt Fulda eine Gesamtlösung für alle dort beheimateten Initiativen und Projekte an?“ möchte die Fraktion erfahren. Zudem interessiert, ob der Eigentümerwechsel mittlerweile formal vollzogen sei. Unter dem Motto „L14 blüht“ bepflanzen die dort engagierten Menschen seit dem letzten Aprilwochenende den Hof der Liegenschaft mit Gemüse und Zierpflanzen. Auch der idyllische Garten wurde herausgeputzt. Benannt haben sie diese grüne Oase nach dem vor 66 Jahren im Alter von 88 Jahren verstorbenen bekannten Fuldaer Lehrer, Archäologen und Heimatforscher „Vonderau Park“. Joseph Vonderau (2. April 1863 – 21. April 1951). Der Bezug zu dem bekannten „Sohn der Stadt Fulda“ ist insbesondere dadurch gegeben, dass Joseph Vonderau um die vorletzte Jahrhundertwende herum durch Bauarbeiten auf diesem Gelände dazu angeregt wurde, selber mit Ausgrabungen zu beginnen.

Schüler*innen, Studierende und Auszubildende erhalten in städtischen Einrichtungen und für kulturelle Angebote ermäßigte Tickets – allerdings abhängig vom Lebensalter. Die linke Fraktion regt an, die bestehenden Altersgrenzen für diese Vergünstigungen abzuschaffen und diese den jungen Menschen während der gesamten Ausbildungszeit zu gewähren, um ihnen während dieser oft finanziell klammen Zeit ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten wird vorgeschlagen, die Ermäßigungen an Schüler- und Studentenausweise sowie Ausbildungsnachweise zu koppeln.

Da die Errichtung von Autostellflächen im verdichteten Innenstadtbereich oft schwierig ist gibt es die Möglichkeit, diese Verpflichtung mit Geld abzulösen. Nach der Hessischen Bauordnung muss diese Stadt die auf diese Weise eingenommenen Gelder jedoch zweckgebunden verwenden. Nach § 44 (2) HBO muss die Verwendung dieser Ablöse für die Erreichbarkeit genau des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht auslöst, einen Vorteil bewirken. Aus der Antwort einer entsprechenden Anfrage ergebe sich jedoch, dass in Fulda diese Mittel nur allgemein in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fließen. Hier soll nochmals nachgehakt werden: „Für welche Maßnahmen genau wurde die jeweilige Stellplatzablöse in den vergangenen fünf Jahren jeweils verwendet?“

„Wenn Sie interessiert an der Politik der Stadt Fulda sind und am Montagabend Zeit haben, kommen Sie doch einfach mal in den Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses. Sitzungen der Stadtverordneten sind generell öffentlich. Für Interessierte stehen genügend Sitzplätze zur Verfügung“, gibt die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda bekannt. „Die warten auf Sie! Demokratie lebt auch von kritischer Begleitung.“

Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:

Stadtverordnetenversammlung 8. Mai 2017

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