Minigolf – Standort Schlossgarten bald Geschichte?
Fulda
Am kommenden Montag, 18. Juni 2018 findet ab 18 Uhr eine wie immer öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat fünf Anfragen zu aktuellen Themen eingereicht.
Die Minigolfanlage im Fuldaer Schlossgartenist ein beliebtes Freizeitvergnügen nicht nur für die im Miniaturgolf Club Fulda 1963 e.V. organisierten „Profis“, sondern auch für viele andere Menschen: Gerne kommen Familien mit ihren kleinen und großen Kindern; auch Kindergeburtstage werden hier gefeiert. Viele Stammgäste haben kleine oder große Handikaps. Auch Minigolfer aus anderen Städten, die in Fulda an Kongressen teilnehmen, kommen gerne in die zentral gelegene Anlage an der Kurfürstenstraße. Doch leider muss laut Projektliste der ‚Machbarkeitsstudie Hessentag Fulda 2021‘ mit der Verlagerung dieser Anlage an den Stadtrand gerechnet werden. Vorgeblich soll damit „die Aufenthaltsqualität des Schlossgartens … weiter gesteigert werden“: „Für wann und wo ist ein Neubau einer Miniaturgolf-Anlage geplant?“ Die Anlage im Herzen Fuldas habe viele Fans in allen Altersklassen. „Warum ist die Verlegung der ‚Minigolfanlage aus dem Schlossgarten in einen anderen städtischen Grünbereich‘ (Zitat aus der oben genannten Projektliste) dennoch geplant?“ Zudem interessiert, ob Abstimmungsgespräche mit dem Minigolfverein erfolgt seien.
Mittlerweile werden mehrere öffentliche Fuldaer Plätze videoüberwacht. Da es nicht erlaubt ist, die Bereiche der Außengastronomie mit Kameras zu beobachten, wird gefragt: „Welche Außenbereiche welcher Gastronomiebetriebe liegen im Aufnahmeradius solcher Kameras? Wie wird verhindert, dass Menschen, die diese Gastronomiebetriebe besuchen, von diesen Kameras erfasst bzw. beobachtet werden?“
Im Zuge der Neuregelung der Parkzonen und der Parkgebühren wird die Stadtverwaltung auch Änderungen beim Anliegerparken vornehmen: „Welche Straßenzüge sollen zukünftig vom bisherigen Bewohnerparken ausgenommen werden? Welche zusätzlichen Parkautomaten werden aufgestellt werden bzw. sind bereits 2018 aufgestellt worden, die auch Bewohner der jeweiligen Straßen zwingen, für das Abstellen ihres Fahrzeuges – im Gegensatz zu vorher – Parktickets zu ziehen?“
Ende Mai beschloss der RMV Aufsichtsrat, dass es ab Januar 2019 preisgünstigere Fahrkarten für Kurzstrecken geben soll. werden Verbilligungen genannt wie Frankfurt-Oberrad zum Offenbacher Marktplatz von 4,90 Euro auf 3,25 Euro und von Hanau in die Frankfurter Innenstadt von 8,50 Euro auf 6,80 Euro. In diesem Zusammenhang interessiert: „Wer hat im Auftrag der Stadt Fulda an dieser Aufsichtsratssitzung teilgenommen? Ist das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner nach Verbilligung in der Region Fulda eingebracht worden? (z.B. Kurzstrecken innerhalb der Stadt, Fahrten von Fulda nach Petersberg, Künzell, Großenlüder usw. und umgekehrt). Warum gilt der RMV Aufsichtsratsbeschluss nur für Strecken im Großraum Frankfurt?“
Der Antrag „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ aus dem Juni 2017 “Landesgartenschau – Beteiligungskultur etablieren“ führte zu dem Beschluss der Gremien „im Rahmen der Vorbereitung zur Durchführung der 7. Hessischen Landesgartenschau die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und zu beteiligen“.
Kürzlich fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Vorstellung der Bewerberentwürfe zum städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerb vor einem Preisgericht statt, auch Ausschussmitglieder und/oder die Fraktionen waren nicht beteiligt. Dazu wird gefragt: „Warum wurde die Bewerbervorstellung beim Preisgericht nicht öffentlich angekündigt und zugänglich gemacht? Das Preisgericht kürte aufgrund der Vorstellung einen Gewinner unter den sieben eingereichten Entwürfen. Wie werden die Grundlagen dieser Entscheidung vermittelt? Wann soll der Gremienbeschluss über die Vergabe erfolgen?“.
Die Stadtverordneten der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda weisen abschließend darauf hin, dass alle Interessierten die Möglichkeit haben, die Sitzung des Stadtparlaments live zu verfolgen. Der Fürstensaal im 2. Obergeschoss des Stadtschlosses ist barrierefrei erreichbar.
Nachtrag:
18.06.2018
Anfrage – Aktuelle Stunde
SVV 18.06.2018
„Wilde Camper“ ohne Stadtregierung
Am vergangenen Donnerstag (14.06.2018 ab 16:30 Uhr) wurde an der Niesiger Straße in Horas eine Folge der HR-Sendung „Wilde Camper“ aufgezeichnet. Der Beitrag „Lärm und Gestank – leidet ihr auch unter den Brummi-Kolonnen?“ beleuchtet kritisch das Thema Verkehrsbelastung der Niesiger Straße. Zu Wort kamen u. a. betroffene Anwohner*innen und der Verantwortliche einer Spedition, die die Niesiger Straße als Abkürzungsroute für ihre Lkw-Fahrten nutzt. Diese Folge wird am Mittwoch, 4. Juli (21-21:45 Uhr) im hr-fernsehen gesendet.
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum ist kein Verantwortlicher der Stadt Fulda der Einladung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders gefolgt?
2. Warum wurde nicht wenigstens ein*e mit der Thematik vertraute*r Mitarbeiter*in zu der Aufzeichnung delegiert?
Ute Riebold
Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht: