Ausbau Niesiger Straße gestoppt

Hessen Mobil rückt ab von Behördenwillkür-Entscheidung

Fulda
„Besser spät als nie“, begrüßt die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda, „dass die Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil nun endlich ihre eigene Entscheidung revidiert hat.“ Hessen Mobil beabsichtigte ursprünglich, den Aus- und Umbau der Niesiger Straße (L 3139) zwischen Schlitzer Straße und Mackenrodtstraße ohne Planfeststellungsverfahren und damit ohne Bürgerbeteiligung durchzuführen. „Dass diese Maßnahme eben nicht durch die Bebauungspläne ‚Nr. 042 Niesiger Straße‘ und ‚Nr. 100 Ortskern Horas‘ legitimiert ist, haben die betroffenen Anwohner*innen bereits seit Bekanntwerden der Planung angezweifelt. Doch die Stadt Fulda hat sich hier ganz dem Rechtsverständnis der Landesbehörde gebeugt“, kritisiert Ute Riebold: „Völlig unverständlich – sind doch sowohl in der städtischen Rechtsabteilung als auch in der für Stadt- und Verkehrsplanung exzellente Fachleute beschäftigt. Die Behördenwillkür von Hessen Mobil ist eine Sache, dass diese durch die Stadt Fulda mitgetragen wurde, hat diese faktisch jedoch erst ermöglicht. Die Stadt Fulda muss zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen wirken und nicht als bloßes ausführendes Organ der Hessischen Landesregierung tätig werden. Es ist schlicht skandalös, dass die betroffenen Menschen einen Fachanwalt beauftragen und bezahlen müssen, damit die Straßenverkehrsbehörde ihre Rechtsauffassung doch noch überprüft.“

Parallel zu dem Entscheidungsfindungsprozess bezüglich einer Sanierung oder einem Aus- und Umbau dieser Landesstraße müsse geprüft werden, mit welchen verkehrslenkenden Maßnahmen diese Straße und auch andere Wohnstraßen von Lkw-Verkehren entlastet werden können. Auch Tempolimits dürften keinem Denkverbot unterliegen.

„Auch wenn dieser nur mit juristischer Hilfe errungen wurde, ist diese neue Entwicklung ein Sieg der Demokratie über Behördenwillkür. Wir hoffen sehr, dass daraus die Lehre gezogen wird, Interessierte und betroffene Menschen mehr in die Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen. Beteiligung darf nicht als Last gesehen werden, sondern als notwendig dafür, unsere Stadt nachhaltig und gerecht zu entwickeln“, betont Fraktionsvorsitzende Karin Masche abschließend.

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1 Antwort zu Ausbau Niesiger Straße gestoppt

  1. Blanka Schaumburg sagt:

    DANKE, sehr verehrte Frau Riebold. Ihre Worte treffen den Punkt und geben mir Zuversicht für einen Erfolg unseres Kampfes. Ich hoffe: Alles wird gut!
    Liebe Grüße
    Blanka Schaumburg (Bürgerinitiative „Niesiger Straße“)

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