Vom Papiermännchen zum Papierrecycling

Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda

Fulda
Am kommenden Montag, 5. Februar 2018 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen stets allen Interessierten offen. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat vier Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen Themen eingereicht.

Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung und das wachsende Problem „Armut im Alter“ möchte die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda im Sozialausschuss thematisieren. Daher wird gebeten, dass die Fachleute der Stadtverwaltung darüber berichten, welche Folgen auf die verschiedenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche zu erwarten sind. „Ziel soll sein, einen Prozess in Gang zu setzen, die Ursachen von Altersarmut zu mindern und rechtzeitig die Erfordernisse der demographischen Entwicklung bei der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Die verschiedenen Ursachen von Altersarmut und die fatalen Folgen für die davon betroffenen Menschen sind derzeit eindrücklich in der in Fulda gezeigten Wanderausstellung des DGB „Altersarmut stoppen – Rente sichern“ dargestellt:

Wanderausstellung “Altersarmut stoppen – Rente sichern”


Aufgezeigt wird darin auch, welche politischen Entscheidungen diese Auswirkungen verursachen.

Die Kommunen müssen regelmäßig Daten der Wohngeldanträge an das Statistische Bundesamt melden. Die Daten liefern Angaben über das Mietenniveau, die Wohngeldausgaben, die Anzahl, die soziale Struktur und die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger sowie über deren Wohnkosten, Einkommen und Wohngeldansprüche. Da diese anonymisierten Daten Rückschlüsse auf die Bevölkerungsstruktur zulassen, wird beantragt, diese Werte den Gremien zugänglich zu machen.

Teilweise dienen öffentliche Spielplätze – gegen Kostenerstattung – Wohnungsbauunternehmen, ihrer gesetzlichen Pflicht Genüge zu tun, selbst entsprechende Flächen und Ausstattungen bereitzuhalten. Diese Einnahmen sind im Haushaltsplan der Stadt Fulda ausgewiesen. Erfragt wird, für welche Wohneinheiten auf welcher rechtlichen Grundlage die Stadt diese Beträge vereinnahmt.

Wie nachhaltig die gesammelten Wertstoffe wie Altpapier, Elektroschrott, Biomasse und Verpackungsmaterial sowie der Restmüll verarbeitet werden, wird ebenfalls thematisiert. Hier interessiert die Art der Verwertung, zu welchen Konditionen das die beauftragten Firmen dies ausführen und ob bei den entsprechenden Ausschreibungen eine umwelt- und klimagerechte Entsorgung Bedingung war.

Seit einigen Jahren verzichtet die Stadt Fulda leider darauf, jährlich einen Umwelt- und Naturschutzpreis auszuloben. Vor einem Jahr wurde auf eine Anregung der Linken-Fraktion beschlossen, den Preis zu reaktivieren – allerdings nur noch alle zwei Jahre zu vergeben. 2017 wurde vergeblich auf die Preisvergabe gewartet, so ist 2018 also ganz fest damit zu rechnen. „Wir bitten darum, den Beschluss auch wirklich umzusetzen und schlagen vor, den Preis zu benennen. Zum Beispiel nach dem Fuldaer Kupferschmied Gottfried Adolf Behrend (1840-1910), der als ‚Papiermännchen‘ bekannt wurde, weil er mit einem Piekser Müll in der Stadt aufsammelte. Dieses Fuldaer Original kann so als Fuldas erster Umweltschützer gelten. Verewigt ist Gottfried als Bronzestatue des Künstlers Johannes Kirsch vor dem Gebäude Rabanusstraße 14/16.“

„L14 – Was gibt’s Neues?“ Das Thema ist so aktuell wie schon vor fast drei Jahren: „Ist noch immer Stand der Dinge, dass die AWO Fulda für das noch in der Langebrückenstraße beheimatete soziokulturelle Zentrum nach einem entsprechenden Umbau Räumlichkeiten in der Weimarer Straße 22/24 anmieten wird? Wird der Umbau gemeinsam mit den künftigen Nutzer*innen erfolgen?“

„Bei der Betrachtung der Galerie der Fuldaer Oberbürgermeister im Stadtschloss (Gang im Nordflügel) fällt auf, dass hier Erich Schmidt (1882-1965) fehlt. Seine Amtszeit (26.06.1945 – 31.07.1946) war zwar sehr kurz, doch das lag nicht an einer mangelnden Qualität seiner Amtsführung, sondern daran, dass er nach dem Krieg für die Übergangszeit durch die Militärregierung eingesetzt wurde. Er wurde von Major Russe und Captain Dikeman gedrängt, das Amt zu übernehmen, weil sie ’nach eingehender Prüfung der Lebensumstände und der geistigen Haltung Schmidts während der NS-Zeit zu dem Ergebnis gekommen [waren], in ihm eine geeignete Person für die Position gefunden zu haben.’2“
Es mute schon sehr seltsam an, dass einerseits das Porträt von Oberbürgermeister Danzebrink unkommentiert aufgehängt wurde, obwohl er Repräsentant des NS-Unrechtsstaates war, andererseits der Oberbürgermeister, dessen Wirken den Beginn unserer demokratischen Gesellschaftsordnung markierte, in dieser Galerie nicht gezeigt werde. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: „Auch Erich Schmidt bekommt einen Platz in der Bildergalerie. Das Bildmaterial, das von Erich Schmidt im Stadtarchiv vorhanden ist, ist zwar sehr dürftig, mit den heutigen technischen Mitteln und einigem künstlerischem Geschick dürfte es jedoch machbar und finanziell tragbar sein, ein vorzeigbares Bildnis des Mannes herzustellen, der in dieser schwierigen ersten Phase im Nachkriegsdeutschland als Fuldas Oberbürgermeister eine große Verantwortung übernahm. Unvergessen sind seine Worte aus seiner ersten Ansprache an die Menschen unserer Stadt: „Alles für unser liebes Fulda sei die Parole!“1

Weitere Initiativen befassen sich mit dem Bebauungsplan „Am Leschberg“ und der Einsetzung eines Akteneinsichtsausschuss.

1 Das Motto seiner ersten Botschaft vom 6. Juli 1945 an die Bürgerschaft Fuldas | aus:
STASCH, Gregor K., Hrsg., HEILER, Thomas und Beate KANN, 2006. Alles für Fulda! Aspekte der Kommunalpolitik 1946-2006. 1. Auflage. Fulda: Michael Imhof Verlag. ISBN 3-86568-141-7, S. 15.
2 ebd., S. 14 f.

Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:

Stadtverordnetenversammlung 5. Februar 2018

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