Transparenz schafft Vertrauen

Fragen zu Straßenbeiträgen, Stadtjubiläum, Sommerhitze, Schlossgarten und Sanierungen

Fulda
Am kommenden Montag, 27. August 2018 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat vier Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie Straßenbeiträge, Stadtjubiläum, Sommerhitze, Schlossgarten und Sanierungen eingereicht.

Auf Bundesebene gilt bereits seit dem 1. Januar 2006 das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ (Informationsfreiheitsgesetz), Hessen ist als 13. Bundesland nachgezogen. Seit dem 25. Mai 2018 ist das Gesetz in Kraft. Das Informationsbedürfnis der Bevölkerung nach amtlichen Informationen der Stadt ist sicher mindestens ebenso hoch wie das nach Informationen von Landes- und Bundesbehörden. Daher möchte die Fraktion bei der Sitzung am kommenden Montag die Erarbeitung einer entsprechenden kommunalen Satzung diskutieren. „Demokratie erfordert Transparenz und Kontrolle. Das Handeln öffentlicher Verwaltungen sollte für alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell offen zugänglich sein. Eine solche Satzung ist ein wertvoller Baustein hin zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Alle haben Recht darauf zu erfahren, wie sich die Kommune engagiert, was genau in einem Gutachten steht, welche Kosten entstehen, welcher Art die Hintergründe für öffentliche Entscheidungen sind. Eine Informations- und Transparenzsatzung beugt Korruption vor, Verwaltungshandeln wird offen gelegt und nachvollziehbar gemacht. Mit dem Abschied vom Prinzip ‚Amtsgeheimnis‘ wird eine grundlegende Kulturveränderung in der Verwaltung eingeleitet und damit auch steigender Politikverdrossenheit begegnet.“

Ein signifikanter Teil der Geflüchteten brauche laut einer Ausarbeitung der ‚Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina‘ und der ‚Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften‘ psychosoziale Hilfe oder professionelle Traumatherapie. Viele von ihnen müssten Flucht- und Kriegserfahrungen erst verarbeiten, um erfolgreich an Sprach- und Integrations-Kursen teilnehmen zu können. Es wird vorgeschlagen Laienhelfer aus dem jeweiligen Kulturkreis als Gesundheitslotsen auszubilden um mit psychischen Traumatisierungen umgehen zu können, und zwar auf der Grundlage wissenschaftlich gesicherter Methoden. Bei ihrer Tätigkeit sollten die Laienhelfer von psychologischen oder ärztlichen Psychotherapeuten angeleitet werden.

Aus aktuellem Anlass wird vorgeschlagen, dass die Stadt Fulda Vorhaben, Laienhelfer als Gesundheitslotsen zur psychiatrischen und psychologischen Betreuung von Personen mit selbst- und fremdgefährdenden Verhalten auszubilden, fördert und unterstützt.

Im Zusammenhang anstehender Sanierungsmaßnahmen an den vom Land Hessen gemieteten Liegenschaften Finanzamt und Justizgebäude in der Königstraße/Rosengarten werden anzumietende Ausweichquartiere gesucht. Auch die ehemaligen Rhönenergie-Gebäude bieten hier eine Option: „Zu welchem Zeitpunkt lag das Begehren des Landes Hessen nach Anmietung dieser Gebäude vor?“

Zudem wird gefragt: „Wie bewertet der Magistrat die Entscheidung der Rhönenergie, die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen aufzugeben. Wird mit dem Verkauf auch die Abnahmeverpflichtung des Kohlestroms hinfällig?“

Die Gemeindevertretung in Neuhof hat auf Vorschlag der CDU beschlossen:
Die Gemeinde Neuhof spricht sich dafür aus, dass die Straßenbeiträge in Hessen abgeschafft werden. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, für die entgangenen Straßenbeiträge, die bisher der Bürger geleistet hat, vollumfänglich Kompensation zu leisten. Diese Kompensation könnte über einen Sonderfond (Landesmittel) oder über den kommunalen Finanzausgleich abgewickelt werden.“

Die Eichenzeller Gemeindevertretung habe festgelegt, die Vorauszahlungen für Straßenbeiträge an die Hauseigentümerinnen und eigentümer zurückzuzahlen. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Wann beabsichtigt der Magistrat die Straßenbeitragspflicht in Fulda abzuändern und die eingebrachten Anträge zu behandeln?“

Kürzlich wurde das Gebäude der Firma Werner Holding in der Dalbergstraße fertiggestellt. Seit dem 6. April 2018 hat die Holding hier ihren Firmensitz. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Frühjahr 2013 den Verkauf des Grundstücks an die Kalbacher Firma beschlossen. Begründet wurde das Kaufgesuch damit, das Gebäude als Firmensitz nutzen zu wollen. Erst nach dem Kauf gab die Firma die Absicht bekannt, den größten Teil des Hauses an eine Hotelkette zu vermieten. Vor diesem Hintergrund wird gefragt, wie viele Beschäftigte die Werner-Gruppe hat und wie viele nun an den neuen Fuldaer Standort versetzt wurden.

Die lange und heiße Trockenperiode hat vielfältige Auswirkungen auch auf unsere Lebensgrundlagen. „Ist die Entnahme von Grundwasser an den Brunnen der RhönEnergie noch relativ unschädlich oder sind durch eine Senkung des Grundwasserspiegels negative Auswirkungen zu befürchten, so dass eine Drosselung der Entnahmemengen geboten scheint? Welche Anzeichen würden einen Aufruf zum Wassersparen bzw. ein Verbot für Wasserentnahmen für Autowäschen (außerhalb gewerblicher Anlagen), private Pools, das Bewässern von Rasenflächen und privaten Blumenbeeten hervorrufen?“

Eine Anfrage beschäftigt sich mit dem Jubiläumsjahr 2019: „Die dunkle Seite der Stadtgeschichte nicht aussparen“. Die Erinnerung an die während der Nazidiktatur deportierten, ermordeten oder in die Flucht oder den Freitod getriebenen Bürgerinnen und Bürger Fuldas sowie an die jüdische Kultur und ihre zerstörten Stätten sollte insbesondere auch im Jubiläumsjahr 2019 im Stadtbild sicht- und erlebbar gemacht werden. In würdiger Weise soll auch an die jahrhundertelange jüdische Kultur als Teil unserer Historie gedacht werden. „In welcher Art und Weise wird im Rahmen des Jubiläumsjahres 2019 auch das Kapitel der zwölf dunklen Jahre des Naziterrors berücksichtigt? Wird das Areal der zerstörten Synagoge zum Stadtjubiläum in einen würdigen Zustand versetzt und dauerhaft gepflegt? Wird die Gelegenheit genutzt, um Nachkommen von jüdischen und auch aus anderen Gründen verfolgter Bürgerinnen und  Bürgern Fuldas, die es geschafft hatten, diese Zeit zu überleben, in die Heimat ihrer Eltern und Großeltern einzuladen?“

Der Schlossgarten ist Gegenstand zweier Anträge. „Während der Domplatzkonzerte wird der Schlossgarten nicht wieder gesperrt.“ Begründet wird: „Dass Affengalerie und die Mauer mit den Gartenzugängen an der Pauluspromenade während der Konzerte nicht zugänglich sind – das versteht jede und jeder. Doch das gesamte Parterre sowie die Kaisersaal-Terrasse durch einen privaten Sicherheitsdienst absperren zu lassen, so dass die Menschen, die die Unterhaltung dieser innerstädtischen Oase finanzieren und die Gäste unserer Stadt, diese nicht betreten dürfen, ist völlig unangemessen und schon lange nicht mehr zeitgemäß. Das schöne Ambiente des Schlossgartens lädt auch während der Domplatzkonzerte ein. Der gesamte vordere Bereich unseres Schlossgartens war früher stets voller Menschen mit ‚Kind und Kegel‘, Picknickkörben, Decken, Spielen und guter Laune. Selbst Gaukler haben ab und an die Gelegenheit ergriffen, ihre Künste darzubieten. Urbanes Leben in seiner schönsten Weise, Kultur für alle. Auch muss bedacht werden, dass der Schlossgarten vielen Innenstadtbewohnerinnen und -bewohnern als Ersatz für den fehlenden Garten am Haus dient. Je dichter die Innenstadt bebaut wird, umso wichtiger ist diese Grünzone für die Menschen unserer Stadt.“

Zudem soll der Schlossgarten nicht wieder als Parkplatz missbraucht werden. Hintergrund der Initiative ist, dass Mitarbeiter des Genussfestivals ihre Pkws auf den Wegen des Schlossgartens abgestellt hatten.

Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:

Stadtverordnetenversammlung 27. August 2018

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