Stadtverordnetenversammlung 30. März 2020 !abgesagt!

29 – 2/2020

Tagesordnung

Niederschrift

AnträgeAnfragen | Übersicht

Antworten der Anfragen, die in der SVV diskutiert wurden

Antworten der Anfragen, die schriftlich beantwortet wurden

Pressemitteilung Initiativen 

Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Antworten dieser Anfragen siehe oben  

Stadtverordnetenversammlung 30. März 2020   29 – 2/2020

Anträge
Ökologische Baubegleitung bei Bauvorhaben in sensiblen Lebensräumen
Bundesmittel für Ausbau und Sanierung von Nahverkehrsanlagen

Anfragen
FFH-Lebensraum am Schulzenberg – geschützt und doch zerstört
Künstliche Brutrohre für den Eisvogel ohne ausreichende Fluchtdistanz
Erfahrungen mit dem Anruf Sammeltaxi
Elternbeiträge angesichts geschlossener Einrichtungen
Stellungnahme Magistrats zu Regionalbahn Schweinfurt –Bad Kissingen–Fulda
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17.03.2020
Anfrage
SVV  30.03.2020
FFH-Lebensraum am Schulzenberg – geschützt und doch zerstört
Während der Bauarbeiten am neuen Schulzenberg-Rundweg fuhren Baufahrzeuge abseits der genehmigten Wegetrasse im lichten Randbereich des Kiefernwaldes am Gipfelbereich hinter der Kirche mehrfach über ein Orchideenvorkommen (das Manns-Knabenkraut [Orchis mascula] und die Fliegen-Ragwurz [Ophrys insectifera]) und zerstörten dies auf einer Fläche von über 120 Quadratmeter. Diese beiden Orchideen gehören zu den landesweit stark rückläufigen Orchideen der Vorwarnliste.
Wir fragen den Magistrat:

  1. Sind entsprechend hochwertige Ersatzmaßnahmen geplant, welche?
  2. Auf dem Kalkmagerrasen des Schulzenbergs wurden fast 400 Pflanzenarten nachgewiesen. Ungefähr 20 davon stehen auf der Roten-Liste. Dieser stellt so einen wertvollen Bestandteil des städtischen Naturpotentials dar. Dieser Lebensraumtyp ist zudem gemäß der europäischen FFH-Richtlinie streng geschützt (FFH-Lebensraumtyp 6210). Wie wird diesen Schutzvorgaben künftig nachgekommen?
  3. Wird die mit den Bauarbeiten beauftragte Firma für den Schaden finanziell aufkommen und wurde ein Bußgeld verhängt?

Ute Riebold

17.03.2020
Anfrage
SVV  30.03.2020
Künstliche Brutrohre für den Eisvogel ohne ausreichende Fluchtdistanz
Seit Montag, 16. März 2020 werden die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen / continuous ecological functionality-measures) für den Eisvogel zwischen beiden Aueweihern in Form von zwei künstlichen Brutrohren in Steilwänden realisiert. Die Fluchtdistanz von 80 m für den Eisvogel kann am nördlichen Weiher an keiner Stelle eingehalten werden, weil dieser an der betreffenden Stelle nur 135 m breit ist. Diese Maßnahme wird fachlich von Dr. Bornholdt / PGNU begleitet der auch das Gutachten verfasst hat.
Wir fragen den Magistrat:

  1. Wieso wurde von der PGNU nicht so geplant, dass die Fluchtdistanz für den Eisvogel gewährleistet wird?
  2. Seit wann und wie oft wurde bisher die PGNU (Planungsgesellschaft Natur & Umwelt mbH) beauftragt?

Ute Riebold

17.03.2020
Antrag
SVV  30.03.2020
Ökologische Baubegleitung bei Bauvorhaben in sensiblen Lebensräumen
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Bei allen Bauvorhaben in ökologisch sensiblen Lebensräumen und bei größeren Eingriffen wird eine ökologische Baubegleitung (ÖBB) verpflichtend.
Aufgabe der ökologischen Baubegleitung ist die Überwachung der genehmigungskonformen Umsetzung der landschaftspflegerischen Maßnahmen einschließlich der Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen.
Begründung:
Die Notwendigkeit einer solchen fachlichen Begleitung wurde erst jüngst wieder sehr deutlich: Während der Bauarbeiten am neuen Schulzenberg-Rundweg fuhren mehrfach Baufahrzeuge abseits der genehmigten Wegetrasse über das dortige Orchideenvorkommen und zerstörten dies auf einer Fläche von über 120 Quadratmeter.

Die ÖBB hilft bei der rechtskonformen Umsetzung von Baumaßnahmen. Sie entlastet die Bauverantwortlichen bei der Anwendung der einschlägigen Gesetze und Richtlinien. Letztlich schützt die ÖBB vor Vorwürfen der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstöße gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und damit vor Ordnungswidrigkeitsverfahren und strafrechtlichen Angriffen. Bußgelder, Strafen, die durch einen (auch unbeabsichtigten) Verstoß gegen die Umweltauflagen des Bewilligungsbescheides drohen, können auf diese Weise durch frühzeitiges Gegenlenken mit geringem Aufwand abgewehrt werden.
Ute Riebold

17.03.2020
Anfrage
SVV  30.03.2020
Erfahrungen mit dem Anruf Sammeltaxi
Unsere Fraktion hat Kenntnis erlangt zu einem Schreiben des Ortsbeirates Gläserzell zum Thema Anrufsammeltaxis.  Darin werden zahlreiche Beschwerden aus dem Ortsteil Gläserzell detailliert aufgeführt.
Wir fragen den Magistrat

  1. Wann geht den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr das Schreiben des Ortsbeirates Gläserzell zu und wann erscheint der Punkt auf der Tagesordnung?
  2. Sind die Ortsbeiräte der AST –Linie aus Kämmerzell und Lüdermünd über die Beschwerden aus Gläserzell in Kenntnis gesetzt worden?
  3. Wie wird bezüglich der Inhalte des Schreibens des Ortsbeirates Gläserzell verfahren?“?

Für die Fraktion Karin Masche

17.03.2020
Antrag
SVV  30.03.2020
Bundesmittel für Ausbau und Sanierung von Nahverkehrsanlagen
Auf Grundlage der Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm werden die Bundesfinanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) aufgestockt: von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf eine Milliarde Euro ab 2021. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann zwei Milliarden Euro vorgesehen. Rückwirkend zum 1. Januar 2020 sollen veränderte Förderbedingungen gelten, die auch Städten wie Fulda Förderungen ermöglichen, die zuvor nur für Ballungsgebiete vorgesehen waren. Sie müssen eine Summe von 10 Millionen € erreichen
Gefördert werden ua Die Grunderneuerung von bestehenden ÖPNV-Anlagen (sogenannte „Bestandssanierung“), Straßenbahnsysteme mit und ohne besonderen Gleiskörper und S Bahn Systeme ua.
Wir beantragen, dass das Fachamt die Optionen der Förderunterlagen zusammenstellt und bitten den Magistrat im Ausschuss zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen und Bericht über Optionen für die Stadt Fulda zu erstatten:

  • Kann sich der Magistrat vorstellen, dem ÖPNV in Fulda weitere Elemente zuzufügen, wie nicht schienengebundene Straßenbahnen und damit verbundene Umsteigeeinrichtungen z.B am bisherigen ZOB?
  • Kann sich der Magistrat vorstellen, bereits in langfristigen Entwicklungsperspektiven vorgesehene weitere kleinteilige Halte im Schienenpersonenverkehr angesichts der Fördermöglichkeiten aktiv anzugehen?
  • Welche anderen bzw. weiteren Maßnahmen könnten mit dem GVFG des Bundes in Fulda angegangen werden?

Für die Fraktion Karin Masche

17.03.2020
Anfrage
SVV  30.03.2020
Elternbeiträge angesichts geschlossener Einrichtungen
Seit 16.3.2020 wurden auch in Fulda im Zuge der Schutzmaßnahmen zur Ansteckung mit Corona Virus die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen geschlossen.
Eltern müssen die Betreuung anderweitig organisieren oder müssen Einkommenseinbußen hinnehmen, weil ein Elternteil nun die Betreuung leistet. Schlimmstenfalls stehen jetzt Familien ganz ohne Einkommen da (z.B. unbezahlter Urlaub)  und machen sich große finanzielle Sorgen.
Beim Streik des Kindergartenpersonals 2015 gab es einen Magistratsbeschluss, der die Rückerstattung der Elternbeiträge vorsah, als die Kindertagesstätten geschlossen hatten.
Wir fragen den Magistrat und bitten schon vor der Stadtverordnetenversammlung um entsprechende Information in den örtlichen Medien.

  1. Plant der Magistrat auch diesmal eine Rückerstattung von Elternbeiträgen?
  2. Unterstützt der Magistrat die Möglichkeit, dass Mittel des Landes zur Freistellung von Kindergartengebühren in dieser Notsituation den betreuenden Eltern zur Verfügung gestellt werden?
  3. Wie kann den Personen, die ihren Unterhalt über Angebote zur Tagespflege von Kindern bestreiten, geholfen werden?

Karin Masche

17.03.2020
Anfrage
SVV  30.03.2020
Stellungnahme Magistrats zu Regionalbahn Schweinfurt –Bad Kissingen–Fulda
Die Fuldaer Zeitung berichtete am 26.2.2020 von einer Initiative des Landkreises Bad Kissingen bezüglich einer Neubaubahntrasse zum Anschluss an den ICE Bahnhof Fulda. Auch die Regierung des Freistaates Bayern unterstützt die rasche Erstellung einer Machbarkeitsstudie, damit das Ergebnis in den Bundesverkehrswegeplan einfließen kann.
(FZ Artikel anbei)
Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie bewerten Sie den Vorschlag und Vorhaben aus Bad Kissingen?
  2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit des Lückenschlusses Gersfeld –Fladungen (dies würde eine schnelle Umsetzung für die Stärkung des ICE Bahnhofs Fulda ermöglichen)?

Karin Masche

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