Stadtverordnetenversammlung 11. Februar 2019

21 – 1/2019

Tagesordnung

Niederschrift

Anträge Anfragen | Übersicht

Antworten der Anfragen, die in der SVV diskutiert wurden

Antworten der Anfragen, die schriftlich beantwortet wurden

Pressemitteilung Initiativen 

Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Antworten dieser Anfragen siehe oben  

Stadtverordnetenversammlung 11. Februar 2019   21 – 1/2019

Anträge
Telekom-Kästen (Multifunktionsgehäuse) verschönern
Freier Eintritt Schwimmbad für Einsatzkräfte der Rettungsdienste

Anfragen
Umbenennung der Dr.-Danzebrink Straße
Nazi-Aufmarsch dulden, erschweren, verbieten
Zuverlässigkeit der Sperrmüllabfuhr
Einkommenssituation in Fulda im bundesweiten Vergleich
Sondertilgungen von Wohnungsbaudarlehen
__________

29.01.2019
Anfrage
SVV 11.02.2019
Umbenennung der Dr.-Danzebrink Straße
Franz Danzebrink (Zentrum, NSDAP) war Oberbürgermeister der Stadt Fulda (1930-1945). Vor dem Hintergrund seines Wirkens während der Nazi-Diktatur halten es viele Menschen nicht gerechtfertigt, ihn mit der Benennung einer Straße zu ehren. Forderungen nach Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße und dem Anbringen einer aussagekräftigen Erläuterungstafel stehen seit nunmehr 4 Jahren im Raum.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wann ist mit einem Ergebnis / Zwischenergebnis der in Auftrag gegebenen Forschungsarbeit zu der Arbeit der Stadtverwaltung im Zeitraum von 1933 – 1945 zu rechnen?
2. Wann ist mit einer Beschlussvorlage zu einer Umbenennung der Dr-Danzebrink-Straße zu rechnen?
3. Wann wird das Porträt von Franz Danzebrink (Zentrum, NSDAP) in der Galerie der Fuldaer Oberbürgermeister mit einem aussagefähigen Hinweis versehen, damit das dunkle Kapitel der Fuldaer Stadtgeschichte auch hier Erwähnung fin-det?
Ute Riebold

29.01.2019
Anfrage
SVV 11.02.2019
Nazi-Aufmarsch dulden, erschweren, verbieten
Für Samstag, 16. Februar 2019 ruft die kleine, doch in hohem Maße rechtsradikale Partei mit gewaltbereiten Mitgliedern „Der III. Weg“ europaweit zu einem Fackel-marsch in Fulda auf.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wird versucht, den Aufmarsch zu verbieten, damit Fulda nicht ein zweites 1993 (Nazi-Aufmarsch am 14.08.1993, initiiert von der mittlerweile verbotenen FAP) er-leben muss?
2. Falls Nein: Mit welchen Auflagen wird wenigstens versucht, den Marsch durch Fulda und Kundgebungen zu erschweren, auch damit unsere Bevölkerung vor Gewalt, Feuer, menschenfeindlichen Reden … geschützt wird?
3. Wie werden die parallel stattfindenden Kundgebungen und Aktionen für ein friedliches Miteinander, Vielfalt und Demokratie unterstützt?
Ute Riebold

29.01.2019
Antrag
SVV 11.02.2019
Telekom-Kästen (Multifunktionsgehäuse) verschönern
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Stadt Fulda initiiert Projekte zur Verschönerung der sogenannten Multifunktionsgehäuse der Telekom.
Begründung:
Das Straßenbild könnte dadurch schöner werden. Die Telekom ermöglicht das Be-malen ihrer Kästen seit einiger Zeit:
https://www.telekom.com/de/blog/konzern/artikel/aus-grau-wird-bunt-64812
In Fulda wurde erst einer (zumindest sind mir bisher nicht mehr aufgefallen) dieser häufig nicht sehr ansehnlichen Gehäuse bemalt: Das sehr gelungene Werk befindet sich direkt vor dem Stadtschloss im Bereich des Ehrenhofes.
Ute Riebold

29.01.2019
Anfrage
SVV 11.02.2019
Zuverlässigkeit der Sperrmüllabfuhr
Die Sperrmüllentsorgung ist von der Stadt Fulda an ein privates Unternehmen ver-geben. Immer wieder kommt es zu Unzuverlässigkeiten bei der Abfuhr, der bereitge-stellte Sperrmüll steht tagelang in auf Fuldas Bürgersteigen. Beispielsweise sollte die Sperrmüllabfuhr in der Innenstadt laut Kalender am 2. Januar 2019 erfolgen. Beim Beschwerdeanruf wurde vom Amt für Abfallwirtschaft die Abholung am zunächst 14.1 19 in Aussicht gestellt, nach weiterer Beschwerde, erfolgte die Information der Sperrmüll würde bis Fr., 11.1.19 abgeholt, die beauftragte Firma habe Personalmangel. In diesen knapp 2 Wochen lagerte der Sperrmüll auf den Bürgersteigen der Innenstadt. Auch aus anderen Wohngebieten liegen massive Beschwerden vor. Dieser Zustand ist untragbar, gerade angesichts der bevorstehenden Großereignisse wie Hessentag und Landesgartenschau.
Wir fragen den Magistrat
1. Seit wann ist die städtische Müll- und Sperrmüllabfuhr an Privatunternehmen vergeben?
2. Seit wann gibt es Beschwerden über die Zuverlässigkeit der Sperrmüllabfuhr?
3. Was gedenkt die Stadt Fulda zu unternehmen, damit der Sperrmüll auch tatsächlich am veröffentlichten Termin erfolgt?
Karin Masche

29.01.2019
Anfrage
SVV 11.02.2019
Einkommenssituation in Fulda im bundesweiten Vergleich
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist signifikante Abweichungen in Fulda vom Bundesdurchschnitt aus. Betrug der Median der Bruttoentgelte sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigter in Deutschland 3209 €, und in Hessen 3494 €, so wird in Fulda nur ein Wert von 2947 € erreicht, bei Frauen sogar nur von 2573 €. Somit verdienen Frauen in Fulda bei Vollzeitbeschäftigung knapp 1000 € weniger als die Beschäftigten im hessischen Schnitt.
Die durchschnittliche Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes betrug in Deutschland 956 € in Fulda jedoch nur 905 € (Hessen 988 €).
Wir fragen den Magistrat:
1. Sind dem Magistrat diese Zahlen bekannt und wie bewertet er sie?
2. Welche Auswirkungen haben diese unterdurchschnittlichen Werte auf die Höhe des Arbeitslosengeldes, der sozialen Absicherung im Alter und auf die Kaufkraft der Region?
3. Wie begegnet die Stadt der Situation ihrer Wohnbevölkerung bzw. wie bereitet sie sich auf zunehmende Armut im Alter vor?
Karin Masche

29.01.2019
Anfrage
SVV 11.02.2019
Sondertilgungen von Wohnungsbaudarlehen
Im Jahresabschluss 2017 des Haushaltes der Stadt Fulda taucht ein Posten „Son-dertilgungen und vorzeitige Rückzahlungen aus gewährten Wohnungsbaudarlehen“ auf. Unter Berücksichtigung des Hessischen Wohnungsbindungsgesetzes können somit Wohnungen mit damals üblicher 50-jähriger Mietpreisbindung schon früher auf dem „freien Wohnungsmarkt“ angeboten werden.
Wir fragen den Magistrat:
1. Um wie viele Wohngebäude mit wie vielen Wohnungen handelt es sich bei den vorzeitigen Rückzahlungen im sozialen Mietwohnungsbau und in welchen Jahren wurden sie jeweils erbaut?
2. Gab es auch in den Vorjahren 2010 bis 2016 vorzeitige Rückzahlungen im sozialen Mietwohnungsbau? (Bitte jeweils Baujahr, Anzahl der Wohnungen, Jahr der vorzeitigen Rückzahlung)
3. Ist bekannt, ob in unmittelbarer zeitlicher Nähe ein Eigentümerwechsel der Wohngebäude mit den vorzeitigen Rückzahlungen der hierfür gewährten Darle-hen stattgefunden hat?
Karin Masche

29.01.2019
Antrag
SVV 11.02.2019
Freier Eintritt Schwimmbad für Einsatzkräfte der Rettungsdienste
In Bad Hersfeld werden zukünftig aktive Mitglieder der Rettungsdienste freien Eintritt im Schwimmbad haben. Eine konkrete Regelung hat Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling mit der stadteigenen Bädergesellschaft ausgearbeitet, berichten die Medien am 29.1.19.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die aktiven Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr, Aktive der Ortsverbände des Deutschen Roten Kreuz (DRK), des Technischen Hilfswerkes (THW) und der deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) erhalten zukünftig gegen Vorlage eines Dienstausweises als aktive Rettungskraft freien Eintritt in Fuldaer Frei- und Hallenbädern.
Karin Masche

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