Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019

Fraktionsvorsitzende Karin Masche

Karin Masche

Fulda
Verehrte ürgerinnen und Bürger
verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrter Magistrat

Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Mobilität und Arbeit befasst.

Es geht unserer Stadt prächtig, seit Jahren werden Überschüsse bei den Einnahmen erzielt.

In 2016 waren 14,5 Millionen € Mehreinnahmen prognostiziert, tatsächlich waren es dann fast 26 Mio. auch 2017 schloss mit einem satten Plus von über 20 Millionen € ab.

 

Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert die Praxis die Einnahmenseite immer zu niedrig anzusetzen und gleichzeitig geplante Ausgaben zu schieben. Es empfiehlt:

„Haushaltsreste künftig wieder auf eine vertretbare und abwickelbare Größenordnung zurückzuführen.“

Es scheint 2018 so zu sein, dass die Haushaltsreste reduziert sind und der Haushaltsplan 2018 mit mehr Klarheit und Wahrheit aufgestellt wurde. Wir hoffen nun, dass dies auch auf den Haushaltsplan 2019 so zutrifft.

 

Geld ist seit Jahren eigentlich genug da für die Dinge, die der Mehrheit der in Fulda Lebenden wichtig sind:

  • für mehr bezahlbaren Wohnraum
  • für Arbeitsplätze – auch bei der Stadt und bei den städtischen Beteiligungen, die nicht befristet sind, auskömmlichen Lohn bieten und nicht in Altersarmut münden
  • Gute sachliche und personelle Ausstattung der KITAS
  • für Mobilität für Alle, auch Kinder, Jugendliche und Senioren
  • für Studenten, die meist mit kleinem Geldbeutel ausgestattet sind
  • Für eine Stadt mit mehr Aufenthaltsqualität

 

In den vergangenen Jahren mussten wir positive Reaktionen auf unsere Haushaltsanträge mit der Lupe suchen; letztes Jahr ging es nur noch mit Mikroskop, einzig mit der Forderung eine Übergangslösung für das Kulturzentrum L14 zu finanzieren wurde eine Übereinkunft erzielt. Von der zugesagten Prüfung, die Kennzahlen im Haushaltsplan zu erweitern haben wir nichts bemerkt.

 

Wie verliefen in diesem Jahr die Haushaltsberatungen? Von unserer Seite aus können wir sagen, dass unsere Fraktionsmitglieder in ihren Ausschüssen jeweils auch guten Anträgen der anderen Fraktionen zustimmten, auch CDU Anträgen. Da haben wir gar kein Problem, wir machen unsere Zustimmung an Inhalten fest und nicht an Fraktionszugehörigkeiten.

Umgekehrt galt das nicht. Unsere Anträge wurden stets von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt, oft ohne Begründung, ohne den Sinn erfasst zu haben, manchmal auch gegen den gesunden Menschenverstand. Da wurden Tatsachen schlicht negiert, Unterstellungen konstruiert, beleidigt.

Versuche einen Antrag mit seinem Ansinnen zu retten und lediglich als Prüfantrag in die Verwaltung zu geben, mit der sofortigen Abstimmung gekontert, also abgelehnt.

 

Da kommt schon die Frage auf, wozu und weshalb wir uns die Mühe überhaupt machen.

Selbst Anträge, die keine Ausgaben bedeuten, sondern zusätzliche Einnahmen und Einsparungen wurden reflexartig niedergestimmt. Ich denke hier an Einsparungen bei teuren Software Lizenzen durch Verwendung von Open Source Software, Nutzung der Kompetenzen des Freifunk Vereins bei der zur Verfügungstellung von kostenlosem W-Lan z.B. in Ortsteilen oder die Steigerung der Schlüsselzuweisungen durch Erhöhung der Anmeldung von Erstwohnsitzen Studierender.

Das sind alles nur kleine Beispiele, keine großen Themen, die die Menschen drücken.

Aber auch die bedeutsamen Themen wie Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Angst vor Altersarmut, Pflegenotstand, Existenznöte und -sorgen durch hohe Straßenausbaubeiträge, und Erniedrigungen, die mit dem Hartz IV System zusammenhängen wurden abgewiegelt, kleingeredet oder schlicht geleugnet.

 

Wohnungsnot? Diesen Begriff verbat sich die Fraktionsvorsitzende der CDU. Wer keine 8 € Miete pro Quadratmeter zahlen wolle, könne eben nicht in der Innenstadt wohnen und eine andere Diskutantin empfahl wärmstens die Fuldaer Stadtteile auf dem Land.

Welche Ignoranz, welche Abgehobenheit, und Unverständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen schlägt uns da entgegen.

Der Absturz von fast Minus 16% der CDU in der Stadt Fulda bei den Hessischen Landtagswahlen hat scheinbar nichts bewirkt und wird nicht in Verbindung gebracht mit dem Handeln vor Ort. Ja, es gehört schon eine Portion Ignoranz dazu, wenn der CDU Kreisverband Fulda nach diesem Wahldesaster den Blackstone Aufsichtsrat Friedrich Merz als Vorsitzenden der CDU vorschlägt: Sie wollen sichere Renten? Sollen sie doch Aktien kaufen! Sie wollen eine Wohnung, dann bauen sie doch mit Baukindergeld. Sie wollen Brot? Dann sollen sie doch Kuchen essen.

 

(wahrscheinlich Tumulte)

 

In nahezu jedem Haupt- und Finanzausschuss der letzten Zeit wurde das Thema Straßenausbaubeiträge thematisiert. Hünfeld hat die Satzung zur Erhebung abgeschafft, Neuhof, Eichenzell und Petersberg die Abrechnungen der aktuellen Straßenbaumaßnahmen ausgesetzt. Auch wir hatten einen Haushaltsantrag die Zahlungen der Bürger auf  Null zu setzen – abgelehnt. In gelben Westen protestieren die Bürgerinitiativen schon fast ein Jahr vor den Rathäusern des Landkreises. Sie werden nicht aufgeben! Ihre Existenz steht auf dem Spiel.

 

Und wir brauchen noch mehr gelbe Westen, auch für die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum.

Während Fuldas Bevölkerung angestiegen ist, sank die Anzahl der Sozialwohnungen von 1987 vorhanden 5714 Wohnungen durch Auslaufen der Mietpreisbindung auf nur noch 1.563. Das bedeutet 70% der Wohnungen einst aus staatlichen Mitteln errichtet, sind jetzt dem „freien Wohnungsmarkt“ ausgeliefert.

 

Auf dem Fuldaer Aschenberg sind ganze Hochhäuser an Investmentgesellschaften verkauft, die zur Erzielung von Maximalprofit den Quadratmeterpreis verlangen, der auf dem „Markt“ durchsetzbar ist und horrende Nebenkosten abrechnen. Ganze Wohnblocks (Ziehers Nord) wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und ehemals Wohnblocks des sozialen Wohnungsbaus inzwischen als „Ferienwohnungen“ in Kliniknähe angeboten (Musikerviertel).

Seit 2012 sind die Mieten in Fulda um 40% gestiegen.

 

Und der traurige Restbestand an preisgebundenen Wohnungen wird noch weiter abnehmen, denn es gab die letzten Jahre vorzeitige Ablöse von Darlehen, die bereits nach 25 bzw. 34 Jahren zurückgezahlt wurden, obwohl die Bindung 50 Jahre betragen sollte. 5 Jahre nach der Rückzahlung unterliegen die Wohnungen dann keiner Bindung mehr. Mit Auslaufen dieser und der noch Ausstehenden mit 50 jähriger Bindung werden also bald nur noch die wenigen seit 2014 erstellten Wohnungen mit Förderung als „Sozialwohnungen“ zur Verfügung stehen. Aber auch hier sind die Bindungsfristen kurz, nur 15 Jahre Am Florentor und 20 Jahre bei den wenigen seit 2016 mit kommunaler Förderung gebauten Wohnungen. Wir sind da also weiter auf dem absteigenden Ast.

 

Mit mehreren Anträgen haben wir Möglichkeiten aufgezeigt den Druck zu mildern.

Nach unserer Auffassung führt kein Weg daran vorbei, dass die Stadt Fulda mit kommunalem Wohneigentum regulierend eingreift um endlich den Anstieg der Mieten in der Stadt zu deckeln.

 

Dazu fordern wir

  • die bestehenden Anteile der Stadt Fulda Stadt an der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) zu erhöhen.
  • Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft mit Möglichkeit für Bürger*innen sich zu beteiligen.
  • Angebote des Landes Hessen und des Bundes (BImA) nutzen, deren Liegenschaften vorrangig den Kommunen zu übereignen. Ein entsprechender Betrag die Liegenschaften zu übernehmen, sich Erstzugriffsoptionen zu sichern und zu nutzen wird in den Haushalt 2019 eingestellt.
  • Die Dauer der Mietpreisbindung in den städtischen Förderrichtlinien wird von „20 Jahre“ auf „30 Jahre“ und die Fördersummen auf 30 000 € pro Wohnungseinheit erhöht.
  • Die Mindestbereitstellung von vier Wohnungen für geförderten Wohnraum wird gestrichen und wird bereits ab einer bereitgestellten Wohnung mit Bindung ermöglicht. Somit können auch Eigenheim-Besitzer Förderung für Einliegerwohnungen mit Mietpreisbindung erhalten.
  • Werden ganze Wohnblocks nach Auslaufen der Mietpreisbindung auf dem Immobilienmarkt angeboten, sichert sich die Stadt ein Vorkaufsrecht um die Wohnungen dem öffentlich geförderten Sektor zu erhalten.

 

Alle Anträge, Vorschläge und Ideen wurden abgelehnt.

 

Es gibt keine Wohnungsnot – Der Markt wird es schon richten – Das Dach über dem Kopf, Gesundheit, Pflege, Rente alles Ware mit der Profit erzielt werden soll.

Das ist die Welt der Fuldaer CDU, ihrer willigen Helfer und der Profiteure einer solchen Grundhaltung.

 

Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis ein ähnlicher Millionenbetrag, wie er für die Sicherung des „Kurfürst“ und den Gebäuden am Bonifatiusplatz als historischem Erbe der Stadt auch für kommunalen Wohnungsbau und die Sicherung der grundlegenden Bedürfnisse der in der Stadt lebenden Menschen bereitgestellt wird.

 

Auch schulische Bildung wird zur Frage des gefüllten Geldbeutels. Wir brauchen kostenlose Schülerbeförderung bis zum Ende der Schulzeit. Wir beantragten allen Kindern die Vorzüge des hessischen Schülertickets zu gönnen.

Die Marburger Linke erreichte mit ihrem Antrag in der Marburger Stadtverordnetenversammlung, dass mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und CDU beschlossen wurde:

„Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 5-10 in den Genuss der Schülerbeförderung in Form des landesweiten Schüler*innenticket kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Die bisherige 3-Kilometer-Grenze soll entsprechend wegfallen.“

Im letzten Jahr waren die Landesbediensteten wie Lehrer, Polizisten, Landesbehörden, mit landesweit gültigen kostenlosen Jobticket auch in Fulda unterwegs. Auch Fuldas Studenten fahren bequem mit Bus und Bahn ohne Fahrkarten zu ziehen.

Kommunalbedienstete, Geringverdiener, Erwerbslose, Eltern, Senioren und andere fragen sich, warum es für sie keine entsprechende Möglichkeiten gibt.

Seien Sie freundlich zum Klima und erhöhen Sie die Nutzung der ÖPNV-Infrastuktur durch niedrigere Preise für Alle!

Sie wissen genau: „Der RMV hat die Tarifhoheit“ wie in den Haushaltsberatungen entgegnet ist eine Schutzbehauptung, denn auch die Stadt Fulda ist Eigner des RMV und hat durchaus Möglichkeiten für Verhandlungen und Anregungen.

Beginnen Sie, die bevorstehenden Großereignisse wie Hessentag und Landesgartenschau durch Aufwertung des Öffentlichen Nahverkehrs frühzeitig vorzubereiten.

 

Wir wollen unsere Stadt nachhaltig entwickeln, Mobilität für alle auch künftig sicherstellen.

 

Die Einkommenssituation breiter Kreise der Bevölkerung hat sich durch Niedriglohn und Zeitarbeit wesentlich verschlechtert.

Auch die Stadt Fulda hat sich am Knausern an den Löhnen der Beschäftigten beteiligt.

Wir begrüßen, dass inzwischen Stellen in städtischen Dienst direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden. Doch weiterhin wurden Stellen nur befristet ausgeschrieben. Solche Befristungen sind nichts als eine verlängerte Probezeit.

Kolleginnen und Kollegen brauchen soziale Sicherheit und geregelte Arbeitsverhältnisse.

Im Bereich der ausgegliederten Gesellschaften wie beim Klinikum und ihren Tochterfirmen und Beteiligungen gibt es vermehrt Verträge außerhalb der öffentlichen Tarifstruktur. Wir wollen, dass die Stadt Fulda bei der Klinikum gAG darauf hin wirkt, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Der entsprechende Antrag „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ wurde abgelehnt und stattdessen die Zuständigkeit bei mittelbaren Beteiligungen unter 50% weg von der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüssen, hin zu den verschlossenen Türen des Magistrats beschlossen.

 

Um eine vorausschauende Personalentwicklung insbesondere im Kinder- und Jugendbereich zu fördern schlugen wir vor, in Ausbildung befindlichen Menschen im Erzieherberuf Stipendien, städtische Wohnheimplätze, Fahrtkostenzuschüsse und Vergünstigungen anzubieten. Ausgebildetem Fachpersonal könnten Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten und Arbeitsplatznähe angeboten werden.

Abgelehnt –

Pflege, Gesundheit und Senioren dürfen nicht zur Ware werden!

In diesem Sinne schlugen wir vor, dass Stadt und Kreis Fulda einen „Altenhilferplan“ erstellen, der eine Bedarfsermittlung ambulanter und stationärer Pflege in der Stadt durchführt, die Ressourcen und Hilfsangebote vor Ort bewertet und Lücken aufzeigen kann.

  • abgelehnt

Wir regten an, die Bürgerhäuser in den Stadtteilen auch für regelhafte Seniorentagesangebote zu nutzen. Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich. „Sie wollen die Alten abgeben wie die Kinder“? War eine empörte Reaktion im Ausschuss. Ja, in der Tat: für pflegende Angehörige ist die mangelnde Versorgung mit Tagesbetreuungsplätzen durch private Dienstleister ein Problem.

  • abgelehnt

 

 

Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, Versäumnissen und den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, für die Lernenden, die kleinen Hauseigentümer, die Arbeitssuchenden und Alten. Und für das Klima in unserer Stadt.

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