Prioritäten anders setzen – gutes Leben für alle

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Radverkehr fördern

Wackeliger Radständer am Luckenberg - 16.09.2016Fulda
23 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. „Wir wollen nicht alles anders machen – doch wir wollen die Prioritäten anders setzen“, wird betont. „Ein gutes Leben für alle.“

Zu einem „guten Leben“ gehöre insbesondere, dass alle angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden. „Ganz offensichtlich reicht es nicht, den Wohnungsbau mit 20.000 € je Wohnung zu fördern, damit diese im Gegenzug für 20 Jahre mietpreisgebunden bleiben. Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum kann den Bedarf längst nicht decken.“ So wird vorgeschlagen, dass die Stadt Fulda die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft initiiert. „Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren“, wird begründet. Zudem werde beantragt, die Wohnungsbauförderung mindestens auf Höhe der Vorjahre anzuheben, die bestehenden städtischen Beteiligungen an Wohnungsbaugesellschaften zu erhöhen, den Kommunen angebotene Bundesimmobilien und Liegenschaften des Landes zur Schaffung von Wohnraum zu übernehmen, sowie den Zeitraum der Sozialbindung von 20 auf 30 Jahre zu erhöhen und im Gegenzug die Förderung entsprechend zu erhöhen.

Zu einem guten Leben gehöre auch, den knapp bemessenen öffentlichen Raum in der Stadt für Menschen attraktiver zu machen. So wird vorgeschlagen, das Parken in der Friedrichstraße auf die umliegenden Parkeinrichtungen zu verlagern, auch den mittleren Abschnitt der Bahnhofstraße endlich als Fußgängerzone zu gestalten und die Sicherheit der Radwegeverbindungen zu erhöhen.

Der Autoverkehr soll zudem verringert werden, indem mehr Berufsverkehr auf den ÖPNV verlagert wird. Die Stadt soll hier mit gutem Beispiel voran gehen und mit dem RMV für ihre Bediensteten ein Jobticket ähnlich dem Ticket für Landesbedienstete aushandeln. Die Stadt solle zudem kleine Betriebe unterstützen, ebenfalls Jobtickets auszuhandeln und hier koordinierend tätig werden.

Senioren und pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden. Angeregt werden beispielsweise Tagesgruppenangebote wohnortnah in Bürgerhäusern. Oft könnten sich Senioren solche Angebote privater Altenpflegeeinrichtungen nicht leisten, wenn der Pflegegrad noch nicht festgestellt wurde oder zu gering sei.

Ein solches niedrigschwellige städtisches Angebot wirke Vereinsamung entgegen.Weiterhin regt die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ die Erstellung eines Altenhilfeplans an, der verschiedene Bereiche der Unterstützung, Beratung, ambulante und stationäre Hilfen beleuchtet und fehlende Ressourcen benennt.

Die Öffnung des Rosenbades soll wieder auf die Zeiten ausgeweitet werden, die vor 2010 (Haushaltskonsolidierungsprogramm) üblich waren (9:00 – 20:00 Uhr).

Um das offene WLAN-Angebot auch in den Stadtteilen zu verbessern, wird vorgeschlagen, den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 € zu unterstützen.

Aber auch Einsparungen schlägt die Fraktion vor, zum Beispiel bei teuren Software-Lizenzen. Hier soll der Einsatz von lizenzfreier Software (Open Source) in der Stadtverwaltung geprüft werden.

Mehreinnahmen könnten erzielt werden, wenn mehr Studierende und Auszubildende ihren Hauptwohnsitz in Fulda anmelden würden. Daher solle die Umzugsprämie auf 200 € erhöht und die Antragsfrist verlängert werden. „Die Stadt erhält ein Vielfaches dieser Prämie über Schlüsselzuweisungen zurück, da diese analog der Zahl der Einwohner steigen.“

Um die Belastungen der Wohnbevölkerung durch Lkw-Verkehr zu reduzieren, wird vorgeschlagen, die Spedition aus dem Industriepark West an die Autobahn zu verlagern. Es sei sinnvoller und umweltgerechter, der Spedition ihren bisherigen Standort abzukaufen als weitere Straßenneubauten (Nordumfahrung) zu finanzieren.

Zudem wird bekräftigt, die Straßenbeiträge abzuschaffen – ein entsprechender Antrag der Linksfraktion sei noch im Geschäftsgang. In vielen anderen hessischen Städten sei mittlerweile die Gebühr für grundhafte Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen abgeschafft.

Da es immer schwerer werde, qualifiziertes Personal für die Kindertagesstätten zu erhalten, wird vorgeschlagen, über den Tariflohn hinaus Vergünstigungen zu offerieren. Gedacht ist hier an den Bereich Wohnungsversorgung, Wohnheimplätze und Stipendien für Auszubildende, Jobtickets usw. Zudem sollen bei allen städtischen Stellen von sachgrundlose Befristungen Abstand genommen werden.Um die Finanzierung der touristischen Infrastruktur gerechter zu gestalten, sollen Tourismusbeiträge erhoben werden.

„SV Aschenberg United – Verein ohne Platz.“
„Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass der Aschenberg Fuldas größtes Wohnquartier ist. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. Daher wird beantragt, auf dem Aschenberg eine ligatauglichen Sportplatz zu errichten. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden“, so die Fraktion abschließend.

Die Anträge im Wortlaut.

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