Haushaltsanträge zu Stadtplanung, Verkehr, Umwelt
Fulda
Das Jahresende naht – wie immer wird zu dieser Zeit in der Stadt Fulda der Haushaltsplan für das kommende Jahr beraten. Die Stadtverordnetenfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat 21 Änderungsanträge vorgelegt.
„Im Bereich Umwelt, Stadtplanung und Verkehr liegt unser Schwerpunkt darin, eine Stadt zu entwickeln, die in erster Linie Raum für Menschen bietet und nicht primär die Interessen des Autoverkehrs bedient“, erklärt Stadtverordnete Ute Riebold.
„Daher schlagen wir vor, auch den mittleren Abschnitt der Bahnhofsstraße (zwischen Heinrich- und Lindenstraße) und die Friedrichstraße für den Autoverkehr zu sperren. Die Aufenthaltsqualität der Friedrichstraße leidet sehr unter dem Pkw-Verkehr. Insbesondere die Stellflächen und der dadurch verursachte Parksuchverkehr reduzieren die dringend für den Fuß- und Radverkehr benötigte Fläche. Zudem belasten Lärm und Abgase die flanierenden Menschen und die Gäste der Gastronomie. Unschwer ist insbesondere in den Sommermonaten zu beobachten, dass nur ein Bruchteil des Pkw-Verkehrs dort auch parken kann“, begründet Ute Riebold.
„Die Aufenthaltsqualität des unteren Teilstücks der Bahnhofstraße hat durch die Umgestaltung zu einem Fußgängerbereich sehr gewonnen. Hinzu kommt, dass offenbar beabsichtigt ist, die Belieferung des Neubaus Bahnhofstraße 17 anders zu organisieren. Bisher wurden die Lkws auf dem eigenen Areal be- und entladen. Wenn das künftig über die Bahnhofstraße erfolgen sollte, würde der Fußverkehr zu den Lieferzeiten auf den Radstreifen ausweichen müssen. Wenn die gesamte Straße jedoch dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten wäre, wäre der Lieferverkehr kein größeres Sicherheitsproblem.“
Auch die Rabanusstraße ist im Fokus der linken Fraktion. „Auf Höhe des Uniplatzes verbindet oder vielmehr trennt diese Straße zwei Fußgängerbereiche. Die an beiden Seiten installierten Ampeln bieten den querenden Menschen eine lediglich trügeri-sche Sicherheit. Die Aufmerksamkeit des motorisierten Verkehrs wird durch die Am-pelregelung gesenkt. Auch der Bereich zwischen den Ampeln wird häufig überquert. Die Ampeln erhöhen somit die Gefährdung, müssen daher demontiert werden. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss reduziert werden (Schritttempo). Zudem muss dem motorisierten Verkehr deutlich werden, dass faktisch eine Fußgängerzone durchfahren wird und den querenden Menschen sowie dem Radverkehr in angemessener Weise Beachtung geschenkt werden muss.“
Den Radverkehr fördern, heißt, die Mobilität in den Städten auch künftig sicherstellen zu können. „Der Radverkehr hat nur einen Bruchteil des Platzbedarfs des Autos. Zudem ist es das klimaschonendste Fortbewegungsmittel. Um den Anteil des Rades am Gesamtverkehr zu steigern, muss insbesondere auch die Sicherheit bedacht werden. Wir beantragen daher, bei Straßenbaumaßnahmen generell den Standard der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) anzulegen. Zudem müssen kurzfristig einige der besonderen Gefahrenstellen in der Innenstadt entschärft werden. Zu diesen umzusetzenden Maßnahmen gehören beispielsweise Lückenschlüsse und eine sichere Führung des Radverkehrs an Kreuzungen.“
Den Radverkehr fördern heiße auch, für sichere Abstellflächen überall dort zu sorgen, wo diese noch fehlen und auch an überdachte Abstellmöglichkeiten zu denken. „Und diese nicht stets in Bereichen zu errichten, die dem Fußverkehr vorbehalten sein sollten. Wir schlagen daher vor, einige Autostellflächen für das Fahrradparken umzuwidmen.“
Bezüglich des geplanten Ausbaus der Niesiger Straße habe die Bürgerinitiative einen Etappensieg errungen. Wir möchten die im Haushalt dafür eingestellten Finanzmittel mit einem Sperrvermerk versehen. Bevor weiter geplant wird, müssen die Fragen, die sich aus der Ausarbeitung des von der BI Niesiger Straße beauftragten Rechtsanwaltes ergeben, geklärt werden. Erst dann kann entschieden werden, wie und ob die Planung weiterverfolgt werden soll“, erläutert Riebold.
Baurechtsänderungen auf dem Areal Löhertor sollen nach Ansicht der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda nur dann verfolgt werden, nachdem mittels öffentlicher Informations- und Diskussionsveranstaltung die IG Löherstraße und alle anderen Interessierte über die Wunschvorstellungen des Eigentümers und mögliche Alternativen umfassend informiert worden sind. „Die Hamburger Firma Greve hat für ihre neuen Planung kein Baurecht – somit hat die Stadt einen gewissen Einfluss, den sie auch nutzen muss.“ Die Fraktion beantragt daher die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das im Baurecht vorgeschriebene Verfahren hinaus. „Geheim tagende Workshops, in denen die Weichen für die Umsetzung der Investorenpläne gestellt werden, stehen unserem Demokratieansatz entgegen. Zu nachhaltiger Stadtentwicklung gehören transparente Entscheidungsfindungsprozesse“, bekräftigt die linke Fraktion.
Einen weitere verkehrspolitische Initiative – Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service – hat Fraktionsvorsitzende Karin Masche für die entsprechenden Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet.
Zudem schlagen die Linken vor, wieder jährlich einen Umwelt- und Naturschutzpreis auszuloben. „Bis einschließlich 2007 wurde 12 Mal der Fuldaer Umwelt- und Naturschutzpreis für Leistungen, die zur Erhaltung der natürlichen Lebensumwelt oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Fulda beitragen, vergeben. Diese Preisverleihung wurde leider eingestellt – stillschweigend, ohne Beschluss. In den letzten Jahren haben sich viele in diesem Sinne preiswürdige Projekte entwickelt. Ein solcher Preis macht das Engagement bekannter und führt letztlich dazu, dass sich in diesem Sektor noch mehr entwickelt“, so Ute Riebold abschließend.
Der Wortlaut der Anträge ist hier veröffentlicht:
http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-16-dezember-2016/