Nazi-Aufmarsch verhindern

Umstrittene Ehrung, hässliche Kästen, unzuverlässige Sperrmüllabfuhr, Rettungsdienste belohnen

Fulda
Am kommenden Montag, 11. Februar 2019 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen Themen wie den drohenden Nazi-Aufmarsch, eine umstrittene Straßenbenennung und die unzuverlässige Sperrmüllabfuhr eingereicht.

Für Samstag, 16. Februar 2019 ruft die in hohem Maße rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ europaweit zu einem Fackelmarsch in Fulda auf. Diese faschistische Gruppierung mit gewaltbereiten Mitgliedern sieht sich selber in der Nachfolge der NSDAP. „Es ist keine Option, menschenfeindliche Parolen und Reden in unserer Stadt duldsam hinzunehmen.“ Daher werden folgende Fragen gestellt: „Wird versucht, den Aufmarsch zu verbieten, damit Fulda nicht ein zweites 1993 (Nazi-Aufmarsch am 14.08.1993, initiiert von der mittlerweile verbotenen FAP) erleben muss? Oder wird wenigstens versucht, mit Auflagen den Marsch durch Fulda und Kundgebungen zu erschweren, auch damit unsere Bevölkerung vor Gewalt, Feuer, menschenfeindlichen Reden u. ä. geschützt wird?“ Insbesondere interessiert: „Wie werden die parallel stattfindenden Kundgebungen und Aktionen für ein friedliches Miteinander, Vielfalt und Demokratie unterstützt?“

Franz Danzebrink (Zentrum, NSDAP) war Oberbürgermeister der Stadt Fulda (1930-1945). Vor dem Hintergrund seines Wirkens während der Nazi-Diktatur halten es viele Menschen nicht gerechtfertigt, ihn mit der Benennung einer Straße zu ehren. Forderungen nach Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße und dem Anbringen einer aussagekräftigen Erläuterungstafel stehen seit nunmehr 4 Jahren im Raum. „Wann ist mit einem Ergebnis / Zwischenergebnis der in Auftrag gegebenen Forschungsarbeit zu der Arbeit der Stadtverwaltung im Zeitraum von 1933 – 1945 zu rechnen? Wann ist mit einer Beschlussvorlage zu einer Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße zu rechnen? Wann wird das Porträt von Franz Danzebrink (Zentrum, NSDAP) in der Galerie der Fuldaer Oberbürgermeister mit einem aussagefähigen Hinweis versehen, damit das dunkle Kapitel der Fuldaer Stadtgeschichte auch hier Erwähnung findet?

In Bad Hersfeld werden künftig aktive Mitglieder der Rettungsdienste freien Eintritt im Schwimmbad haben. Eine konkrete Regelung hat Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling mit der stadteigenen Bädergesellschaft ausgearbeitet. Diese gute Maßnahme möchte die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda auch in Fulda etablieren und beantragt daher: „Die aktiven Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr, Aktive der Ortsverbände des Deutschen Roten Kreuz (DRK), des Technischen Hilfswerkes (THW) und der deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) erhalten gegen Vorlage eines Dienstausweises als aktive Rettungskraft freien Eintritt in Fuldaer Frei- und Hallenbädern.“

Die vielen – häufig sehr unansehnlichen sogenannten Multifunktionsgehäuse der Telekom werten den Stadtraum nicht gerade auf. Das wird nicht nur in Fulda so empfunden. Daher ermöglicht die Telekom seit einiger Zeit das Bemalen ihrer Kästen. In Fulda wurde wohl erst einer dieser oft ziemlich hässlich anmutenden Telekom-Kästen bemalt: Das sehr gelungene Werk befindet sich direkt vor dem Stadtschloss im Bereich des Ehrenhofes. Das soll fortgeführt werden: „Die Stadt Fulda initiiert Projekte zur Verschönerung der sogenannten Multifunktionsgehäuse der Telekom“, lautet der Antrag.

Die Sperrmüllentsorgung ist von der Stadt Fulda an ein privates Unternehmen vergeben. Immer wieder kommt es zu Unzuverlässigkeiten bei der Abfuhr, der bereitgestellte Sperrmüll steht tagelang in auf Fuldas Bürgersteigen. Beispielsweise wurde die Sperrmüllabfuhr in der Innenstadt für den 2. Januar 2019 angekündigt. „Erfolgt ist sie erst knapp zwei Wochen später. Solange zierte der Sperrmüll die Wege in der Innenstadt – leider kein Einzelbeispiel. Dieser Zustand ist untragbar, gerade angesichts der bevorstehenden Großereignisse wie Hessentag und Landesgartenschau.“ Die beauftragte Firma begründete mit fehlendem Personal. Erfahren möchte die Fraktion: „Seit wann ist die städtische Müll- und Sperrmüllabfuhr an Privatunternehmen vergeben? Seit wann gibt es Beschwerden über die Zuverlässigkeit der Sperrmüllabfuhr? Was gedenkt die Stadt Fulda zu unternehmen, damit der Sperrmüll auch tatsächlich am veröffentlichten Termin erfolgt?“

Im Jahresabschluss 2017 des Haushaltes der Stadt Fulda taucht ein Posten „Sondertilgungen und vorzeitige Rückzahlungen aus gewährten Wohnungsbaudarlehen“ auf. Unter Berücksichtigung des Hessischen Wohnungsbindungsgesetzes können somit Wohnungen mit damals üblicher 50-jähriger Mietpreisbindung schon früher auf dem „freien Wohnungsmarkt“ angeboten werden. Dazu stellen sich u. a. folgende Fragen: „Um wie viele Wohngebäude mit wie vielen Wohnungen handelt es sich bei den vorzeitigen Rückzahlungen im sozialen Mietwohnungsbau und in welchen Jahren wurden sie jeweils erbaut? Gab es auch in den Vorjahren 2010 bis 2016 vorzeitige Rückzahlungen im sozialen Mietwohnungsbau? Ist bekannt, ob in unmittelbarer zeitlicher Nähe ein Eigentümerwechsel der Wohngebäude mit den vorzeitigen Rückzahlungen der hierfür gewährten Darlehen stattgefunden hat?“

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist signifikante Abweichungen in Fulda vom Bundesdurchschnitt aus. „Betrug der Median der Bruttoentgelte sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigter in Deutschland 3209 €, und in Hessen 3494 €, so wird in Fulda nur ein Wert von 2947 € erreicht, bei Frauen sogar nur von 2573 €. Somit verdienen vollbeschäftigte Frauen in Fulda knapp 1000 € weniger als die Beschäftigten im hessischen Schnitt. Die durchschnittliche Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes betrug in Deutschland 956 € in Fulda jedoch nur 905 € (Hessen 988 €).“ Zu diesem Komplex wird gefragt: „Sind dem Magistrat diese Zahlen bekannt und wie bewertet er sie? Welche Auswirkungen haben diese unterdurchschnittlichen Werte auf die Höhe des Arbeitslosengeldes, der sozialen Absicherung im Alter und auf die Kaufkraft der Region? Wie begegnet die Stadt der Situation ihrer Wohnbevölkerung bzw. wie bereitet sie sich auf zunehmende Armut im Alter vor?“

Abschließend lädt die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda alle Interessierte am Montag um 18 Uhr in den Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses ein, die Stadtverordnetenversammlung zu live verfolgen.

Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:

Stadtverordnetenversammlung 11. Februar 2019

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